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Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf

Bundestagswahl Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf

Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit. Auch, was die Grünen betrifft. Doch bei dem Thema bleiben Unterschiede in Nuancen. 17.12.2024
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Gesetzespaket Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg

Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden. 17.12.2024
Kretschmann: „Ich gehe davon aus, dass wir in schwierige Zeiten geraten“

Mit Blick auf 2025 Kretschmann: „Ich gehe davon aus, dass wir in schwierige Zeiten geraten“

Eine Krise folgt auf die nächste: Winfried Kretschmann hat als Regierungschef schon unruhige Zeiten hinter sich. Es wird nicht besser werden, sagt er mit Blick auf 2025. 17.12.2024
Scholz und Merz treffen in TV-Duellen aufeinander

Bei ARD/ZDF und RTL Scholz und Merz treffen in TV-Duellen aufeinander

An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Zu den Moderatoren der geplanten Politshows gehört Günther Jauch. 17.12.2024
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Minderheitsregierung CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. 16.12.2024
So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Bundestagswahl einfach erklärt So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.

Die Wahlrechtsreform wird das Parlament verkleinern. Das hat Folgen für die Bundestagswahl 2025. Fragen und Antworten zu Erst- und Zweitstimmen, Wahlkreisen und mehr. 06.12.2024
Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei

Sachsen Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei

Mit dem Votum der SPD-Mitglieder steht das schwarz-rote Bündnis in Sachsen in den Startlöchern. Nun muss nur noch die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gelingen. 16.12.2024
Thema und Gäste bei Louis Klamroth

„Hart aber Fair“ Thema und Gäste bei Louis Klamroth

Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Worum geht es in dieser Woche? Und wer ist zu Gast? 16.12.2024
Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Bundestagswahl 2025 Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen. 16.12.2024
Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Bundestagswahlkampf Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen. 16.12.2024
CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionswahlkampf CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht. 15.12.2024
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Ich habe Mist als Gold verkauft“

Ampel-Nachlese bei Caren Miosga Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Ich habe Mist als Gold verkauft“

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang räumt im ARD-Talk eigene Fehler ein und attackiert die Union. Peer Steinbrück (SPD) mäkelt am Kanzler rum. 16.12.2024
So unterscheiden sich die Wahlprogramme von Union und SPD

Pläne für Steuern, Rente und Bürgergeld So unterscheiden sich die Wahlprogramme von Union und SPD

Union und SPD versprechen beide, Steuern zu senken. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen der großen Parteien, die am Dienstag vorgestellt werden sollen und deren Entwürfe unserer Redaktion vorliegen. 15.12.2024
Eine Partei der guten Hoffnung

Landes-CDU Eine Partei der guten Hoffnung

Schon vor den drei Ampeljahren hatte die Südwest-CDU in Berlin wenig Einfluss. Das könnte sich ändern, kommentiert Reiner Ruf. 14.12.2024
Manuel Hagel bläst zur Attacke beim Wahlkampfstart

CDU-Landeschef vor der Bundestagswahl Manuel Hagel bläst zur Attacke beim Wahlkampfstart

Mit scharfen Attacken auf Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stimmt Landeschef Manuel Hagel seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. 14.12.2024
Teure Versprechen: Wie die Union bei der Wahl punkten will

Wahlprogramm von CDU und CSU Teure Versprechen: Wie die Union bei der Wahl punkten will

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im 79-seitigen Entwurf wimmelt es von Zusagen wie Steuersenkungen. Dagegen bleibt es an anderer Stelle vage. 14.12.2024
CDU-Landeschef übt harsche Kritik an SPD und Grünen

Manuel Hagel CDU-Landeschef übt harsche Kritik an SPD und Grünen

Das Team der Südwest-CDU für die baldige Neuwahl im Bund steht. Der Verband gibt sich selbstbewusst. 14.12.2024
Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes

Bundestag Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern. 14.12.2024
Razavi will Mietpreisbremse im Land verlängern

Wohnungsmarkt Razavi will Mietpreisbremse im Land verlängern

Das Ampel-Aus schickt wichtige Themen der Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) in die Warteschleife. Bei der Mietpreisbremse und der Wohnraumförderung bemüht sie sich im Land erst einmal Fakten zu schaffen. 13.12.2024
Wahlprogramm von CDU und CSU: Das steht drin – und das fehlt

Bundestagswahl Wahlprogramm von CDU und CSU: Das steht drin – und das fehlt

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen – wir analysieren den Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Die Union verspricht steuerliche Entlastungen und einen härteren Kurs bei der Migration. Es bleiben aber auch Fragen offen. 13.12.2024
Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen

Entwurf des Wahlprogramms Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle - und es kommen weitere Versprechen dazu. 13.12.2024
Merz und sein Söder-Problem

CDU und CSU im Bundestagswahlkampf Merz und sein Söder-Problem

Friedrich Merz ist der Favorit im Kampf um das Kanzleramt. Den optimalen Start hatte er nicht. Das liegt nicht zuletzt an CSU-Chef Markus Söder. 13.12.2024
Grüne stoppen Abwärtstrend mit Cem Özdemir

Umfrage in Baden-Württemberg Grüne stoppen Abwärtstrend mit Cem Özdemir

Immer tiefer sind die Grünen in der Wählergunst zuletzt abgestürzt. Nun holen sie auf. Die FDP wiederum muss in ihrem Stammland um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. 12.12.2024
Fabian Gramling setzt auf starkes Ergebnis im Wahlkreis

CDU-Abgeordneter Fabian Gramling setzt auf starkes Ergebnis im Wahlkreis

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling verzichtet auf der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg darauf, auf der Landesliste zu kandidieren. Stattdessen sagt er: „Entweder direkt von den Menschen gewählt oder gar nicht.“ 11.12.2024
Ministerpräsident glaubt an Schwarz-Grün im Bund

Kretschmann bei Maischberger Ministerpräsident glaubt an Schwarz-Grün im Bund

Die Umfragen schüren die Spekulationen um Schwarz-Grün im Bund. Winfried Kretschmann sagt in der Talkshow „Maischberger“, das würde funktionieren. Doch was ist mit den inhaltlichen Diskrepanzen. 11.12.2024
Wie sich Manuel Hagel im Wahlkampf neu erfunden hat

CDU-Landeschef im Kampfmodus Wie sich Manuel Hagel im Wahlkampf neu erfunden hat

Der Bundestagswahlkampf steht auch für die baden-württembergische CDU derzeit im Mittelpunkt. Doch seine jüngste Wandlung verrät, was Landeschef Manuel Hagels großes Ziel wirklich ist. 09.12.2024
Starker Anstieg an Großspenden an Parteien - CDU liegt vorne

Wahlkampf Bundestagswahl 2025 Starker Anstieg an Großspenden an Parteien - CDU liegt vorne

Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind die Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. 10.12.2024
„Die Freude ist riesig. Da ist auch etwas Angst“

Politikerin mit syrischen Wurzeln „Die Freude ist riesig. Da ist auch etwas Angst“

Aya Krkoutli floh vor elf Jahren mit ihrer Familie aus Syrien. Ihr macht die Stimmung in Deutschland Sorge – und die Forderung, dass syrische Flüchtlinge zurückkehren sollen. 10.12.2024
Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung

Ukraine-Krieg Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung

Vor Weihnachten will Unions-Kanzlerkandidat Merz ein Zeichen der Solidarität in der Ukraine setzen. Was Taurus betrifft, hat er keine Neuigkeiten mitgebracht. Doch er macht einen europäischen Vorstoß. 09.12.2024
Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt

Koalition steht Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt. Auch die Verteilung der Ministerien ist bereits ausgehandelt. 09.12.2024
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Deutschland SPD stimmt zu - Thüringer Brombeer-Koalition steht

Die erste Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland steht. Nach der CDU und der Wagenknecht-Partei machte nun auch die SPD den Weg dafür frei. 09.12.2024
Linke: Ohne Vereinbarung keine Stimmen für CDU-Chef Voigt

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Linke: Ohne Vereinbarung keine Stimmen für CDU-Chef Voigt

Die geplante Ministerpräsidentenwahl von CDU-Chef Mario Voigt in Thüringen wird wegen eines Patts im Landtag heikel: Die Linke macht erneut ein Angebot, um die Wahl mit AfD-Stimmen zu verhindern. 09.12.2024
Ayla Cataltepe tritt bei den Grünen aus

Göppingen Ayla Cataltepe tritt bei den Grünen aus

Die große Liebe war es am Ende schon lange nicht mehr: Die Landtagsabgeordnete für Göppingen, Ayla Cataltepe, hat die Grünen verlassen. Jetzt will sie in die CDU. 06.12.2024
Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein

Wahlkampf Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein

In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen. Geht da was auf Bundesebene? Beide Seiten betonen Unterschiede. Der neue Grünen-Chef will Unionskanzlerkandidat Merz erst einmal kennenlernen. 07.12.2024
Die zwei Gesichter des Bernd Vöhringer

Scheidender Sindelfinger OB Die zwei Gesichter des Bernd Vöhringer

Für den 56-Jährigen ist das Amt des Sindelfinger Rathaus-Chefs mehr als ein Beruf. Doch seine hohen Ansprüche forderten ihren Tribut. 06.12.2024
So reagieren die Parteien auf den Grünen-Austritt von Cataltepe

Baden-Württemberg So reagieren die Parteien auf den Grünen-Austritt von Cataltepe

Die Grünen-Fraktion in Baden-Württembergs Landtag wird kleiner. Ayla Cataltepe tritt aus Enttäuschung aus der Partei aus. Sie will zur politischen Konkurrenz wechseln. Was sind die Gründe? Und wir reagieren die Parteien? 06.12.2024
Lindner hat die FDP in eine Sackgasse manövriert

Schwarz-Gelb Lindner hat die FDP in eine Sackgasse manövriert

Schwarz-Gelb ist die einzige verbliebene Option für die FDP. Sollte sie kurz vor der Wahl nicht absehbar sein, droht der Partei erst recht der Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 06.12.2024
Christian Lindner bettelt um die Aufmerksamkeit von Friedrich Merz

Schwarz-Gelb Christian Lindner bettelt um die Aufmerksamkeit von Friedrich Merz

FDP-Chef Christian Lindner wendet sich in einer Video-Botschaft an den „lieben Friedrich Merz“. Könnte es nach der Wahl zu einem schwarz-gelben Bündnis kommen? 06.12.2024
Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck und einem

Union und Grüne Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck und einem "Weiter so"

«Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…» - so wendet sich FDP-Chef Lindner an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht. 05.12.2024
Merz-Äußerung zu Habeck ruft Söder auf den Plan

Union und Grüne Merz-Äußerung zu Habeck ruft Söder auf den Plan

Dass der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen etwas anders sehen, ist bekannt. Das wird nun an der Person von Wirtschaftsminister Habeck erneut deutlich. 05.12.2024
Es braucht eine eindeutige Ansage von Friedrich Merz zur Schuldenbremse

Unionskanzlerkandidat Es braucht eine eindeutige Ansage von Friedrich Merz zur Schuldenbremse

„Sag niemals nie“, ist oft eine kluge Haltung. Doch in der Frage nach einer Reform der Schuldenbremse muss Kanzlerkandidat Merz eine eindeutige Antwort geben. Aus ökonomischer Sicht ist klar, was nötig ist, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 05.12.2024
Leonbergs Haushaltsplan ist „unseriös“

CDU übt Kritik Leonbergs Haushaltsplan ist „unseriös“

CDU-Fraktionschef Oliver Zander kritisiert „vorsätzlich falsche Planung“ . Geld für Leonberger Schulen dürfte nicht gekürzt werden. 05.12.2024
Union zieht mit Thorsten Frei an der Spitze in den Wahlkampf

CDU in Baden-Württemberg Union zieht mit Thorsten Frei an der Spitze in den Wahlkampf

Die Südwest-CDU bastelt an ihrer personellen Aufstellung für die baldige Neuwahl im Bund. An der Spitze steht ein bekanntes Gesicht – die rechte Hand von Oppositionsführer Friedrich Merz. 05.12.2024
Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“

Vor Bundestagswahl Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“

Ist der Kanzlerkandidat der Union bereit, bei der Schuldenbremse die Bremsen zu lösen? Von heute aus betrachtet sei das nicht nötig, sagt Friedrich Merz. Aber man wisse ja nicht, was kommt. 05.12.2024
Kein Job von Merz für Bohlen

Wahlkampf Kein Job von Merz für Bohlen

Dieter Bohlen hat sich unlängst als Berater des nächsten Kanzlers empfohlen. Bald darauf hatte er den Kanzlerkandidaten der Union an der Strippe. Der erzählt nun, wie das ablief. 05.12.2024
Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland

Verteidigung Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland

Als Oppositionsführer hat CDU-Chef Merz viel Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung geübt. Mit Blick auf die Neuwahl formuliert er einige große Linien. 04.12.2024
Strobl: Nationalität von Straftätern künftig aktiv nennen

Baden-Württembergs Innenminister Strobl: Nationalität von Straftätern künftig aktiv nennen

Wenn die Polizei über Straftaten informiert, wird in einigen Ländern die Nationalität von Verdächtigen immer genannt, in anderen nur selten. Innenminister Strobl will das ändern - und bekommt Kritik. 04.12.2024
Das nächste große Renninger Bauprojekt

Neubau eines Kindergartens beschlossen Das nächste große Renninger Bauprojekt

Im Renninger Gemeinderat wird der Neubau eines Kindergartens in der Korngäustraße mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmt wegen befürchteter Überbelastung des Bauamts gegen den sofortigen Baubeschluss, wird aber überstimmt. 03.12.2024
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sachsen CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Sachsen haben sich die CDU von Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die beiden Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden. 04.12.2024
Warum Friedrich Merz auf einmal freundlich über die Grünen spricht

Ist Schwarz-Grün im Bund möglich? Warum Friedrich Merz auf einmal freundlich über die Grünen spricht

Friedrich Merz lobt die Außenpolitik der Grünen – und das nicht ohne Grund. Denn für die Zeit nach der Wahl hat er gleich mehrere Probleme, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 03.12.2024