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Meinung
Unions-Vorschlag
Ein wenig Hoffnung für die Bahn
Lange haben CDU und CSU die Bahn vernachlässigt. Ihr Vorschlag zur Reform kommt spät – macht aber Hoffnung für die Zukunft des Staatskonzerns.
17.04.2023
Misere bei der DB
Die Union will die Bahn zerschlagen: Was spricht dafür – und was dagegen?
CDU und CSU machen drastische Vorschläge zur Zukunft der Bahn. Ein Experte ordnet ein, ob dies dem Staatskonzern tatsächlich helfen würde.
17.04.2023
Europawahl 2024
CDU will mit Spitzenfrau bei der Europawahl punkten
Die Einführung der Frauenquote bei der CDU trägt Früchte: Im Land führt Andrea Wechsler die Partei in die Europawahl. Um dies zu ermöglichen, hat ein etablierter Europapolitiker seinen Spitzenplatz geräumt.
15.04.2023
Die Landesregierung plant einen Mobilitätspass
Bürgergeld für den ÖPNV?
Eine Abgabe der Bürger für den Nahverkehr: Das sagen die Städte Böblingen und Sindelfingen zur Idee eines Mobilitätspasses.
13.04.2023
Bilder
Abschaltung der AKW
Atomkraft? Nein, danke! Nicht alle jubeln darüber
Für viele Menschen ist der 15. April ein Festtag: Dann werden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Doch Politiker der CDU wie Raimund Haser sowie einige Wissenschaftler und Bürger aus Baden-Württemberg wollen nicht jubeln.
12.04.2023
Straßenverkehr
Landtagsabgeordneter: „Schlechteste Straße im Wahlkreis“
Die Straße von Schönaich nach Waldenbuch ist nicht nur kurvig und steil, sie ist auch abgesackt, mehrfach geflickt und rissig. Auf die Frage, wann die Straße gerichtet wird, stellt das Regierungspräsidium Stuttgart vage das Jahr 2024 in Aussicht. Die Schönaicher sind genervt.
12.04.2023
Meinungsforschungsinstitut Insa
Mehrheit hält AKW-Abschaltung laut Umfrage für falsch
Die Mehrheit der Deutschen hält die Abschaltung der Atomkraftwerke für falsch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“.
09.04.2023
Parteien
Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus
Die Union baut ihren Vorsprung aus und liegt deutlich vor der SPD. Die AfD überholt die Grünen und ist drittstärkste Kraft. Die Ampel-Koalition verliert an Zustimmung.
06.04.2023
Frauen in Parteien
Das Männerproblem in der Politik
Frauen sind in den meisten Parteien immer noch unterrepräsentiert. Woran liegt das? Politikerinnen aus dem Land schildern ihre Erfahrungen.
05.04.2023
Koalitionsvertrag
Berliner Jusos: CDU schneidet SPD den Atem ab
Die Berliner Jusos bleiben dabei: Sie sind gegen Schwarz-Rot und haben einiges zu kritisieren. Sie rufen dazu auf, beim SPD-Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen.
05.04.2023
Rechtshilfe
Razzia in Brüssel wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt
Gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt wird seit vergangem Herbst wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit ermittelt. Nun haben belgische Behörden Geschäftsräume der EVP in Brüssel durchsucht.
04.04.2023
Hauptstadt
Berlin: CDU und SPD legen Koalitionsvertrag vor
Gut drei Wochen haben CDU und SPD verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag liegt nun vor. Schwerpunkte sind eine Verwaltungsreform und Klimaschutz. Ob unterschrieben wird, liegt auch an der SPD-Basis.
03.04.2023
Bürgermeisterin von Rutesheim mahnt
„Flüchtlingsthema muss Chefsache sein“
Die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier wird zum Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Sie sagt, Kreise, Städte und Gemeinden fühlen sich von der Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik alleingelassen.
03.04.2023
OB-Wahl Kornwestheim
Grüne stellen sich hinter Koyutürk
Nachdem CDU und FDP sich hinter Nico Lauxmann (CDU) gestellt haben, beziehen auch die Grünen nun Position. Die Freien Wählen denken noch darüber nach, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
03.04.2023
Hauptstadt
CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor
Wichtiger Schritt bei der Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin: CDU und SPD stellen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.
03.04.2023
Neuer Senat
Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig
Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.
02.04.2023
Bundestag
Unionsvize droht FDP mit "knallharter" Zweitstimmenkampagne
Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet.
02.04.2023
Union und Länder
Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.
31.03.2023
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