Das, was die CDU als Vorschläge für die Reform des Sozialstaats vorlegt, ist in weiten Teilen keine Neuerfindung. Ein Kernbestandteil der Bürgergeldreform sollte aber auf keinen Fall geändert werden, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Hartz IV, Bürgergeld, „Neue Grundsicherung“: Das sind drei Namen, die etwas beschreiben, was im Kern sehr ähnlich ist. Genau das legt den Verdacht nahe, dass es beim harten Streit über die Sozialpolitik in Deutschland oft weniger um die Sache geht als um politische Geländegewinne.
Die SPD hat Hartz IV selbst eingeführt, darüber viele Wählerinnen und Wähler verloren – und auch deshalb, 20 Jahre später, die Bürgergeldreform gemacht. Der freundliche Name sollte einen Neubeginn signalisieren – auch wenn sich mit der Reform weniger geändert hat, als viele denken. Der Regelsatz wird weitgehend immer noch berechnet wie zu Zeiten von Hartz IV. Es gibt nur einen Mechanismus, der verhindert, dass der Inflationsausgleich viel zu spät erfolgt. Das war dringend notwendig, wie sich angesichts rasant steigender Lebensmittelpreise gezeigt hatte.
Verfassungsrechtliche Fragen
Die CDU hat die Sozialstaatsdebatte lange vergiftet, indem sie zum Beispiel gegen eine Bürgergelderhöhung polemisiert hat, die auf einem Mechanismus beruht, dem sie aus guten Gründen selbst zugestimmt hat. Das, was sie jetzt als „Neue Grundsicherung“ vorlegt, ist in weiten Teilen keine Neuerfindung. Die Union will wieder mehr Hartz IV. Gleichzeitig ist wahr: Ein härteres Sanktionsmanagement, inklusive brachialer Sanktionen gegen die sehr geringe Zahl von Totalverweigerern – das sind Änderungen, die auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorangetrieben hat. Was am Ende tatsächlich geht, ist auch eine verfassungsrechtliche Frage.
Der Kern der Bürgergeldreform war ohnehin ein anderer als das, worüber öffentlich meist gestritten wird. Der Kern ist, dass Menschen besser fortgebildet und qualifiziert werden sollen, damit sie wirklich dauerhaft in gute Jobs finden. Hier muss die Ampel liefern. Dann erübrigen sich viele schrille Debatten.