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Umfrage zur Landespolitik
Wirtschaftliche Stimmung im Südwesten trübt sich ein
Ein gutes Drittel der Menschen rechnet damit, dass sich die ökonomische Lage in Baden-Württemberg verschlechtert. Das zeigt der neue BWTrend.
14.05.2025
Umfrage zur Landespolitik
CDU bleibt vorn – Grüne nur knapp vor AfD
Im neuen BWTrend behauptet die CDU ihre Spitzenposition im Südwesten. Die Grünen bleiben auf Platz zwei, dicht gefolgt von der AfD. Anders ist die Lage bei den Spitzenkandidaten.
14.05.2025
Erste Regierungserklärung
Die Neuerfindung des Friedrich Merz
Bei seiner Regierungserklärung zeigt sich der neue Bundeskanzler von einer neuen Seite. Ausgleichend, versöhnend – und mit Anleihen bei Angela Merkel.
14.05.2025
Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz: Der neue Zuversichtsbeauftragte
Merz macht den Deutschen Hoffnung – und nimmt dabei sogar Anleihen bei Angela Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
14.05.2025
Posten für den CDU-Abgeordneten
Kreise: Laschet soll Chef des Auswärtigen Ausschusses werden
Der frühere NRW-Ministerpräsident Laschet war auch für das Amt des Außenministers gehandelt worden. Nun soll der Bundestagsabgeordnete einen anderen wichtigen Posten bekommen.
14.05.2025
Bundeswehr
Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen.
14.05.2025
Gegenwind für Kanzler
Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich
Kanzler Merz bekommt Gegenwind für eine Forderung, die er in Brüssel gestellt hat. Auch vom eigenen Vizekanzler.
12.05.2025
Bundesregierung
Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik
Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.
12.05.2025
Thorsten Frei (CDU) bei Caren Miosga
„Das ist nicht Common Sense in der Koalition“
Der Kanzleramtsminister freut sich über „die neue europäische Entschlossenheit“ beim Treffen von Kiew und sieht die Grenzzurückweisungen als kurzlebig an.
12.05.2025
Wahl am 11. Mai
Stichwahl – Markus Kleemann hat weiter Chancen aufs OB-Amt in Sindelfingen
Der Bürgermeister von Oberstenfeld holt bei der Wahl an diesem Sonntag 35,35 Prozent der Stimmen. Eine Entscheidung wird nun in zwei Wochen fallen.
11.05.2025
Krieg in der Ukraine
Ablehnung in Moskau für Kiews Forderung nach Waffenruhe
Mit Rückendeckung von vier europäischen Staats- und Regierungschefs will Selenskyj Russland zu einer Waffenruhe drängen. In Moskau gibt es eine erste Reaktion.
10.05.2025
Krieg in der Ukraine
Ukraine bereit zu 30-tägiger Feuerpause ab Montag
Mit einem Besuch in Kiew machen wichtige europäische Verbündete der Ukraine Druck für eine Waffenruhe - und drohen Moskau andernfalls mit Sanktionen. Kiew bietet nun einen konkreten Starttermin an.
10.05.2025
Faktencheck
CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz
Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen.
09.05.2025
Jetzt parlamentarischer Staatssekretär
Amthor gibt Amt als CDU-Generalsekretär in MV ab
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - das ist der neue Job von Philipp Amthor. Ein anderes Amt legt er deshalb nieder.
09.05.2025
Hagel versus Özdemir
Gesucht: Kretschmanns Erbe
An den kommenden beiden Wochenenden werden CDU und Grüne auf Landesparteitagen ihren jeweiligen Spitzenkandidaten auf den Schild heben. Cem Özdemir und Manuel Hagel – zwischen diesen beiden wird entschieden, wer der nächste Ministerpräsident wird.
05.05.2025
Markus Frohnmaier und die Landtagswahl 2026
AfD träumt von der Villa Reitzenstein
AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat es bereits angekündigt: Er will als Spitzenkandidat seiner Partei Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Wie stehen die Chancen?
09.05.2025
"Keine Notlage"
Merz sieht keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen
Deutsche Grenzkontrollen sind auch in Brüssel Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Deutschlands Nachbarn seien informiert und niemand habe eine Notlage ausgerufen.
09.05.2025
dpa-Interview
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen.
09.05.2025
Höhere Altersgrenze geplant
Der Beamtenstatus wird zum Köder
Eigentlich sind Beamte für hoheitliche Aufgaben da. Doch der begehrte Status soll zusehends das knappe Personal locken. Diesmal allerdings könnten die Grünen-Pläne an der CDU scheitern.
08.05.2025
Kaschmir-Konflikt
Pakistans Premier kündigt Reaktion an – Sorge vor Eskalation
Dutzende Menschen werden nach pakistanischen Angaben bei indischen Angriffen getötet. Von Deeskalation ist in dem gefährlichen Konflikt zweier Atommächte derzeit keine Spur.
07.05.2025
Politik
Merz verteidigt schärferen Kurs in Migrationspolitik
Bundesinnenminister Dobrindt hat verstärkte Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angekündigt – für Kanzler Merz eine notwendige Übergangslösung zur Eindämmung von irregulärer Migration.
07.05.2025
Nach Ankündigung von Dobrindt
Innenminister Strobl begrüßt verstärkte Grenzkontrollen
Kurz nach seinem Amtsantritt kündigt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein strengeres Vorgehen an den Grenzen an. Den Innenminister von Baden-Württemberg hat er dabei an seiner Seite.
07.05.2025
Nach Zitterpartie bei Kanzlerwahl
Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau
Jetzt geht es an die Arbeit. Nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl reist Friedrich Merz erstmal ins Ausland.
06.05.2025
Politik
Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend
Der Verfassungsschutz hält die AfD mittlerweile als Gesamtpartei für rechtsextremistisch. Die Rufe nach einem Parteiverbot werden deshalb lauter. Der neue Kanzler tritt aber auf die Bremse.
06.05.2025
Nach Kanzlerwahl
Merz: „Ist normal, dass nicht alle zustimmen“
Nach einem turbulenten Wahltag blickt der frisch vereidigte Bundeskanzler nach vorn. Es habe insgesamt einen „stilvollen Regierungswechsel“ gegeben, meint Friedrich Merz. Jetzt beginne die Arbeit.
06.05.2025
Wahl im zweiten Versuch
Merz im Kanzleramt angekommen: „Was für ein Tag“
Der frisch gewählte Kanzler Friedrich Merz ist an seinem neuen Arbeitsplatz. Er dankt und würdigt seinen Vorgänger Scholz mit selten gehörten Tönen.
06.05.2025
Neue Bundesregierung
Kabinett vereidigt – Regierungsbildung abgeschlossen
Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig.
06.05.2025
Kanzler erst nach zweitem Wahlgang
Friedrich Merz hat eine dicke Schramme abbekommen
Das ist historisch einmalig in der Bundesrepublik. Friedrich Merz ist erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden. Das wirft Fragen zur Stabilität der politischen Mitte auf, die weit über die Person Merz hinausgehen, kommentiert Tobias Peter.
06.05.2025
Kanzlerwahl
Merz im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt
Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.
06.05.2025
Was ist dran an Markus Söders Warnung?
Merz scheitert bei Kanzlerwahl: Sind das die „Vorboten von Weimar“?
Es war eine schwere Last. Die Weimarer Republik wurde zunehmend in die Zange genommen von Rechts- und Linksextremisten, um dann zerrieben zu werden. Wie stabil ist die Demokratie heute?
06.05.2025
Nach gescheitertem ersten Wahlgang
Familie leidet mit Friedrich Merz – und unterstützt ihn
Friedrich Merz muss aushalten, was bisher noch niemand in seiner Rolle aushalten musste: Er scheiterte im ersten Wahlgang einer Kanzlerwahl im Bundestag. Seine Familie ist auch vor Ort und leidet mit.
06.05.2025
Merz-Scheitern bei der Kanzlerwahl
Hagel: Wahl kein Ort für „persönliche Befindlichkeiten“
Viele sehen Merz bereits als beschädigt an. Landeschef Hagel ruft dazu auf, die Reihen zu schließen. Seine Chancen bei der Landtagswahl sind auch von der Performance in Berlin abhängig.
06.05.2025
Bei Kanzlerwahl gescheitert
So reagiert das Ausland auf die Wahl-Niederlage von Friedrich Merz
Die Kanzlerwahl in Deutschland sorgt im Ausland für großes Aufsehen. Die Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang überrascht auch die internationalen Medien.
06.05.2025
Nach gescheiterter Kanzlerwahl
Zweiter Wahlgang für Merz noch heute
In der Geschichte der Bundesrepublik ist der gescheiterte Wahlgang in dieser Form ein Novum - nun bekommt Friedrich Merz eine neue Chance. Doch werden die Abweichler anders abstimmen?
06.05.2025
Nach Merz-Scheitern bei Kanzlerwahl
CDU-Sozialflügel spricht von Katastrophe für Deutschland
Merz ist noch gar nicht Kanzler, da muss er schon ein historisches Scheitern verbuchen: Der CDU-Chef fällt im ersten Wahlgang durch. Für den Sozialflügel der Partei hat das verheerende Folgen.
06.05.2025
Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Böblingen
Matthias Miller: Die CDU klärt seine Nachfolge
Lange erschien klar, dass Matthias Miller erneut für die CDU im Wahlkreis Böblingen in den Landtag einzieht. Doch im März erklärte er überraschend, dass er sich nicht mehr zur Wahl stellt. Nun hat die CDU eine neue Kandidatin nominiert.
06.05.2025
Kanzlerwahl
Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch am Dienstag – Gespräche laufen
Nach Merz’ Niederlage im ersten Wahlgang stellt sich die Frage nach dem Termin für den zweiten Wahlgang. Der CDU-Generalsekretär will nicht lange warten.
06.05.2025
Nach Merz-Scheitern bei Kanzlerwahl
Wadephul: Merz trotz Wahlpleite nicht beschädigt
Friedrich Merz ist im ersten Anlauf der Kanzlerwahl gescheitert. Sein designierter Außenminister äußert umgehend sein Bedauern und äußert sich auch über mögliche Spätfolgen.
06.05.2025
Nach Merz-Scheitern bei Kanzlerwahl
AfD fordert Bundestagsneuwahl – Chrupalla: „Guter Tag für Deutschland“
Union und SPD sind nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Krisenmodus. Nicht so die AfD – im Gegenteil.
06.05.2025
Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert
SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus
Friedrich Merz ist im Bundestag im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl gescheitert. Bei den Sozialdemokraten heißt es, an den eigenen Abgeordneten könne es nicht gelegen haben.
06.05.2025
Merz scheitert im ersten Anlauf bei Kanzlerwahl
Grünen-Vorsitzende Brantner: Wir wollen handlungsfähige Regierung
Für die Grünen war das Ergebnis der Bundestagswahl bitter. Dennoch reagiert die Oppositionspartei ohne Häme, als Merz im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt wird.
06.05.2025
Kanzlerwahl
Merz im ersten Wahlgang gescheitert
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?
06.05.2025
Neue Mitte Fellbach
Zu teuer? Dach über Endhaltestelle soll eingespart werden
Bei der Umgestaltung der Nordseite des Rathauses wartet die CDU mit einem besonderen Vorschlag auf: Wegen der Ebbe in der Stadtkasse soll aufs Dach an der Endhaltestelle verzichtet werden.
04.05.2025
Zählappell unter CDU-/CDU-Abgeordneten
Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl
CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Wahl zum Kanzler im ersten Durchgang. Alles andere würde große Fragen aufwerfen. Am Morgen gab es einen Zählappell unter den CDU/CSU-Abgeordneten.
06.05.2025
Regierungsbildung
18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen.
05.05.2025
Bundestag
Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück
Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.
05.05.2025
Bundestag
Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
05.05.2025
Nachfolger von Friedrich Merz
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
05.05.2025
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Bundestag
Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
05.05.2025
Debatte um Verbot
AfD-Wähler sind keine Protestwähler
Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren – aber mit den falschen Argumenten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
05.05.2025
