1. 1. Zu diesen AGB

1.1. Geltungsbereich

Bei www.krzbb.de handelt es sich um ein zum Teil kostenpflichtiges Internetangebot der

Kreiszeitung Böblinger Bote Wilhelm Schlecht GmbH & Co. KG (Amtsgericht Stuttgart HR A 240665),
gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin
Kreiszeitung Böblinger Bote Wilhelm Schlecht Verwaltungs GmbH (Amtsgericht Stuttgart HR B 244432),
diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Bodo Kurz,
Wilhelmstraße 34, 71034 Böblingen,
Telefon (07031) 62 00-0,
Telefax (07031) 620078,
E-Mail: info@krzbb.de
(nachfolgend „Verlag“ genannt),

über das unter anderem der elektronische Zugriff auf redaktionelle Inhalte und - je nach Online-Abonnement - auf das Abbild der gedruckten Zeitung möglich ist.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des durch den Verlag unter www.krzbb.de bereitgestellten Online-Angebots und in diesem Zusammenhang für jegliche Zusammenarbeit zwischen dem Verlag und den Nutzern des Online-Angebots, im Folgenden: "Nutzer".


1.2. weitere AGB, speziellere Regelungen

Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. E-Paper, Online-Rubrikenmärkte, Abo-Shop etc. gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.


1.3. AGB von Nutzern

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


1.4. Kooperationspartner

Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Onlinedienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.


1.5. Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.



  1. 2. Inhalte

2.1. Mit krzbb.de bietet der Verlag dem Nutzer Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokalberichterstattung, Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im folgenden Inhalte). Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten. Für bestimmte Inhalte, die ggf. kostenpflichtig sind, ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.


2.2. Der Verlag ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Verlag ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.


2.3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.


2.4. Die auf krzbb.de veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Verlag übernimmt keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.


2.5. Der Verlag wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Verlag wird sich bemühen, den Service 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Service des Verlags.


2.6. Börsen/ Finanzinformationen

Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstige Finanzdaten werden von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Verlag nicht überprüft. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.


2.7. Gewinnspiele

Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Verlag ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Verlags und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme-, aber nicht gewinnberechtigt. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung des Verlags für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Verlag alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.



  1. 3. Zugangsberechtigung

Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse (dies ist gleichzeitig der Benutzername) eingeben und ein Passwort bestimmen, welches er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.



  1. 4. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1. Der Nutzer darf den Service des Verlags nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Verlag beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten;


4.2. Der Verlag behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.


4.3. Der Nutzer hat dem Verlag in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Verlag nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Verlag oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.



  1. 5. Nutzungsumfang

5.1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Verlag zu.


5.2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.


5.3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung; das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.


5.4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem, aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Verlags.


5.5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.



  1. 6. Haftung

6.1. Der Verlag bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von krzbb.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.


6.2. Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6.1.


6.3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.


6.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.


6.5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.


6.6. Soweit eine Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.


6.7. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Verlag keinen Einfluss. Der Verlag übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Verlag schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Verlag nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Verlag auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc. ) geschützt wird. Der Verlag trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Verlag übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler,), die den Gebrauch des Service beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.


Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Verlag durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Service oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Verlag von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Verlag bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.



  1. 7. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Böblingen.



  1. 8. Datenschutz

Den Datenschutz-Artikel finden Sie hier (krzbb.de/datenschutz)



  1. 9. Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden: Kreiszeitung Böblinger Bote Wilhelm Schlecht GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße 34, 71034 Böblingen, E-Mail: info@krzbb.de. Tel.: 07031 6200 - 0



  1. 10. Sperrung

Der Verlag hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Verlag insbesondere dann gegeben, wenn: der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Verlags beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.



  1. 11. Löschung

Der Verlag ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Nutzers wird daraufhin für andere Nutzer wieder freigegeben.



  1. 12. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Entsprechendes gilt, sollten diese AGB Lücken enthalten.


12.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.


12.4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per Telefax oder E-Mail wahrt die Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.


12.5 Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Verlags gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.


12.6. Der Verlag ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Verlag wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs durch den Nutzer zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Verlag wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Verlags zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.


12.7. Der Verlag ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.


Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese ist zu erreichen, unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.




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