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Parteien
DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen
Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein. «Ich halte das Parteiensystem auch für überholt», so die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.
02.12.2023
Haushaltspolitik
Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sucht die frontale Auseinandersetzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. In der Union gibt es einen Kampf über die Zukunft der Schuldenbremse – und er ist noch lange nicht vorbei.
29.11.2023
Cem Özdemir reagiert auf CDU-Chef
„Klempner sind Schaffer, lieber Friedrich Merz!“
CDU-Chef Friedrich Merz zieht mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich. Die bissigen Reaktionen der politischen Konkurrenz lassen nicht lange auf sich warten.
28.11.2023
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
Die Ampel und der Haushalt: Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte
Werden SPD, Grüne und FDP im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten? Droht die Koalition zu scheitern? Was würde dann passieren? Wir stellen fünf Szenarien vor, wie es in der großen Haushaltskrise weitergehen könnte.
27.11.2023
Verteidigung
Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr
Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt.
26.11.2023
Parteien
Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel
Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise».
25.11.2023
Finanzen
Jusos und JU streiten über Schuldenbremse
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie - und ihr Nachwuchs ficht mit.
25.11.2023
Justiz
Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?
Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
23.11.2023
Kommentar
Soll die geplante Erhöhung ausfallen?
Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig
Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
22.11.2023
Arbeit
Mehrheit sieht bei Bürgergeld Anreiz nicht zu arbeiten
Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Besonders skeptisch sind Anhänger von zwei Parteien.
21.11.2023
Verkehr
Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen
Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser. Nun bringt die Berliner CDU ein solches Projekt für die Hauptstadt ins Spiel. Verkehrsforscher sind nicht überzeugt.
20.11.2023
Wachwechsel der CDU in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs CDU träumt wieder von der Unbesiegbarkeit
Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren gelingt der Südwest-CDU ein Führungswechsel ohne Streit. Die Partei will wieder an die Macht und setzt dabei ganz auf Manuel Hagel.
18.11.2023
Baden-Württemberg
Südwest-CDU für Auslagerung von Asylverfahren
Die Südwest-CDU ist für eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik. Was der Antrag beinhaltet.
18.11.2023
Baden-Württemberg
Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef
Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze. Manuel Hagel gilt als neuer Hoffnungsträger der Konservativen. Bei seiner Bewerbungsrede kündigt er eine «Agenda der Zuversicht» an.
18.11.2023
Neuer Vorsitzender der Südwest-CDU
Manuel Hagels Aufstieg mit einem Hauch von Sozialismus
Baden-Württembergs CDU hat einen neuen Vorsitzenden: Manuel Hagel ist mit einem sensationellen Ergebnis zum Nachfolger von Thomas Strobl gewählt worden.
18.11.2023
Parteien
Virologe Streeck will für die CDU in den Bundestag
Vom Labor ins Parlament: Hendrik Streeck, der Virologe, der in der Pandemie zu einem Gesicht der Wissenschaft wurde, kandidiert für die CDU im Bundestag.
17.11.2023
Krankenhaus Leonberg
Doch noch Hoffnung für die Geburtshilfe?
Helmut Noë, der Fraktionschef der CDU im Böblinger Kreistag, sieht angesichts des 70 Millionen-Defizits im Klinikverbund dringenden Handlungsbedarf. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig das Aus für die Leonberger Gynäkologie.
16.11.2023
Baden-Württemberg-CDU wählt neue Führung
Was die Neuaufstellung für die CDU im Land bedeutet
Beim Landesparteitag am Samstag stellt die Landes-CDU ihre Führung neu auf. Was der neue Mann an der Spitze vor und sein Vorgänger Thomas Strobl geleistet hat.
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