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Winfried Kretschmann
„2025 wird das härteste Jahr meiner Amtszeit werden“
Lame duck? Langeweile? Nicht aus seiner Sicht. Nach 13 Jahren im Amt sieht Winfried Kretschmann nun nochmal richtig Arbeit auf sich zukommen.
27.12.2024
Bundestagswahl
Wahlforscher Matthias Jung: Die Union hat ein „Merz-Problem“
Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er sieht auch Schwächen - und gute Chancen für die Grünen.
25.12.2024
Mutmaßliches Attentat auf Weihnachtsmarkt
Haseloff: Kanzler Scholz kommt am Samstag nach Magdeburg
Das mutmaßliche Attentat in Magdeburg sorgt bundesweit für Bestürzung. Der Kanzler will die Stadt besuchen, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sagt.
20.12.2024
Bundestagswahlkampf
Umstrittene Reformidee beim Bürgergeld
Der Staat zahlt Milliarden für die Übernahme der Wohnkosten von Bürgergeldempfängern. Union und FDP wollen eine Reform – doch es gibt Widerstand aus den eigenen Reihen.
19.12.2024
Mit allen Kanzlerkandidaten
ARD und ZDF kündigen nach Kritik weitere TV-Runden an
Nach der Kritik an den Planungen für TV-Duelle zur Bundestagswahl haben ARD und ZDF weitere Formate angekündigt. Darunter sind auch Sendungen mit bis zu vier Kanzlerkandidatinnen- und Kandidaten.
19.12.2024
Mobilitätsgesetz Baden-Württemberg
Grüne Mobilität mit Abstrichen
Als eines der ersten Bundesländer bekommt Baden-Württemberg nun ein Mobilitätsgesetz. Es soll laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Weg zu einem ökologischen Verkehr ebnen. Doch was ist von dem großen Ziel übrig geblieben?
18.12.2024
Vor Bundestagswahl
SPD dringt auf Fairnessabkommen für den Wahlkampf
SPD und Union werfen sich gegenseitig vor, Falschinformationen zu verbreiten. Die Sozialdemokraten fordern nun, Standards für den Wahlkampf festzulegen.
18.12.2024
Minderheitsregierung in Sachsen
Ministerpräsident Kretschmer ist zum Erfolg verdammt
Michael Kretschmer ist im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Da seine Koalition keine Mehrheit hat, liegen schwierige Jahre vor ihm, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
18.12.2024
Bundestagswahlkampf
ARD verteidigt TV-Duell-Konzept – Habeck will nicht
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch zumindest einer macht da nicht mit.
18.12.2024
Debatte um syrische Flüchtlinge
AfD provoziert kurz vor Weihnachten
In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause provoziert die AfD-Fraktion im Landtag mit ihrem Debattentitel zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Andere Abgeordnete halten dagegen. Am Ende sorgt einer unfreiwillig für einen Schmunzler.
18.12.2024
Landespolitik 2025
Sind die großen Themen abgeräumt?
Vor Weihnachten hat die Landesregierung einige Themen aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Doch so ruhig, wie es sich mancher vielleicht wünscht, dürfte 2025 nicht werden, meint unsere Autorin Annika Grah.
17.12.2024
Sieg im zweiten Wahlgang
Kretschmer bleibt sächsischer Ministerpräsident
Sieg im zweiten Durchgang – am Ende fällt die Wiederwahl von Regierungschef Michael Kretschmer deutlich aus. Es gibt auch viele Stimmen aus anderen Fraktionen.
18.12.2024
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen
Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an der Macht bleiben. Er muss aber zunächst weiter zittern.
18.12.2024
Video sorgt für Aufregung im Netz
Scholz lässt SPD-Chefin Esken stehen – und findet das selbst „peinlich“
Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet in Erftstadt zur Unzeit – und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt. Bekommt nun auch Kanzler Scholz die Macht bewegter Bilder zu spüren?
18.12.2024
Bundestagswahlkampf
CDU-Revanche auf Platt: Scholz ein bisschen "bregenklöterig"
«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen. Dass er sich dabei des Plattdeutschen bedient hat, stößt bei Platt-Sprechern im Bundestag auf geteiltes Echo.
17.12.2024
CDU
Wie Friedrich Merz nach dem Prinzip Angela Merkel arbeitet
Friedrich Merz hat Angela Merkel in ihrer Zeit als Kanzlerin hart kritisiert. Wer auf sein Wahlprogramm schaut, sieht aber: Merz orientiert sich am Prinzip Merkel. Das kann in diesen Zeiten nicht mehr funktionieren, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
17.12.2024
Bundestagswahl
Zwischen Lügenvorwürfen und „Tünkram“
Union und SPD stellen das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser mit harten Bandagen geführt wird.
17.12.2024
Bundestagswahlkampf
Scholz übersetzt Tünkram: "Frei erfundenes Zeug"
Es ist ein Satz, der in die Geschichte dieses Wahlkampfs eingehen wird: «Fritze Merz erzählt gern Tünkram.» Jetzt übersetzt Olaf Scholz ihn ins Hochdeutsche.
16.12.2024
Bundestagswahl
Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf
Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit. Auch, was die Grünen betrifft. Doch bei dem Thema bleiben Unterschiede in Nuancen.
17.12.2024
Gesetzespaket
Kabinett bringt geänderte Bauordnung auf den Weg
Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden.
17.12.2024
Mit Blick auf 2025
Kretschmann: „Ich gehe davon aus, dass wir in schwierige Zeiten geraten“
Eine Krise folgt auf die nächste: Winfried Kretschmann hat als Regierungschef schon unruhige Zeiten hinter sich. Es wird nicht besser werden, sagt er mit Blick auf 2025.
17.12.2024
Bei ARD/ZDF und RTL
Scholz und Merz treffen in TV-Duellen aufeinander
An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Zu den Moderatoren der geplanten Politshows gehört Günther Jauch.
17.12.2024
Minderheitsregierung
CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit.
16.12.2024
Bundestagswahl einfach erklärt
So funktioniert die Wahl 2025: Sitzverteilung, Direktmandate und Co.
Die Wahlrechtsreform wird das Parlament verkleinern. Das hat Folgen für die Bundestagswahl 2025. Fragen und Antworten zu Erst- und Zweitstimmen, Wahlkreisen und mehr.
06.12.2024
Sachsen
Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei
Mit dem Votum der SPD-Mitglieder steht das schwarz-rote Bündnis in Sachsen in den Startlöchern. Nun muss nur noch die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gelingen.
16.12.2024
„Hart aber Fair“
Thema und Gäste bei Louis Klamroth
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Worum geht es in dieser Woche? Und wer ist zu Gast?
16.12.2024
Bundestagswahl 2025
Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent
Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.
16.12.2024
Bundestagswahlkampf
Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent
Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.
16.12.2024
Unionswahlkampf
CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert
Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht.
15.12.2024
Ampel-Nachlese bei Caren Miosga
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Ich habe Mist als Gold verkauft“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang räumt im ARD-Talk eigene Fehler ein und attackiert die Union. Peer Steinbrück (SPD) mäkelt am Kanzler rum.
16.12.2024
Pläne für Steuern, Rente und Bürgergeld
So unterscheiden sich die Wahlprogramme von Union und SPD
Union und SPD versprechen beide, Steuern zu senken. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen der großen Parteien, die am Dienstag vorgestellt werden sollen und deren Entwürfe unserer Redaktion vorliegen.
15.12.2024
Landes-CDU
Eine Partei der guten Hoffnung
Schon vor den drei Ampeljahren hatte die Südwest-CDU in Berlin wenig Einfluss. Das könnte sich ändern, kommentiert Reiner Ruf.
14.12.2024
CDU-Landeschef vor der Bundestagswahl
Manuel Hagel bläst zur Attacke beim Wahlkampfstart
Mit scharfen Attacken auf Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stimmt Landeschef Manuel Hagel seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein.
14.12.2024
Wahlprogramm von CDU und CSU
Teure Versprechen: Wie die Union bei der Wahl punkten will
Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im 79-seitigen Entwurf wimmelt es von Zusagen wie Steuersenkungen. Dagegen bleibt es an anderer Stelle vage.
14.12.2024
Manuel Hagel
CDU-Landeschef übt harsche Kritik an SPD und Grünen
Das Team der Südwest-CDU für die baldige Neuwahl im Bund steht. Der Verband gibt sich selbstbewusst.
14.12.2024
Bundestag
Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.
14.12.2024
Wohnungsmarkt
Razavi will Mietpreisbremse im Land verlängern
Das Ampel-Aus schickt wichtige Themen der Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) in die Warteschleife. Bei der Mietpreisbremse und der Wohnraumförderung bemüht sie sich im Land erst einmal Fakten zu schaffen.
13.12.2024
Bundestagswahl
Wahlprogramm von CDU und CSU: Das steht drin – und das fehlt
Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen – wir analysieren den Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Die Union verspricht steuerliche Entlastungen und einen härteren Kurs bei der Migration. Es bleiben aber auch Fragen offen.
13.12.2024
Entwurf des Wahlprogramms
Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Migrationspolitik eine wichtige Rolle - und es kommen weitere Versprechen dazu.
13.12.2024
CDU und CSU im Bundestagswahlkampf
Merz und sein Söder-Problem
Friedrich Merz ist der Favorit im Kampf um das Kanzleramt. Den optimalen Start hatte er nicht. Das liegt nicht zuletzt an CSU-Chef Markus Söder.
13.12.2024
Umfrage in Baden-Württemberg
Grüne stoppen Abwärtstrend mit Cem Özdemir
Immer tiefer sind die Grünen in der Wählergunst zuletzt abgestürzt. Nun holen sie auf. Die FDP wiederum muss in ihrem Stammland um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
12.12.2024
CDU-Abgeordneter
Fabian Gramling setzt auf starkes Ergebnis im Wahlkreis
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling verzichtet auf der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg darauf, auf der Landesliste zu kandidieren. Stattdessen sagt er: „Entweder direkt von den Menschen gewählt oder gar nicht.“
11.12.2024
Kretschmann bei Maischberger
Ministerpräsident glaubt an Schwarz-Grün im Bund
Die Umfragen schüren die Spekulationen um Schwarz-Grün im Bund. Winfried Kretschmann sagt in der Talkshow „Maischberger“, das würde funktionieren. Doch was ist mit den inhaltlichen Diskrepanzen.
11.12.2024
CDU-Landeschef im Kampfmodus
Wie sich Manuel Hagel im Wahlkampf neu erfunden hat
Der Bundestagswahlkampf steht auch für die baden-württembergische CDU derzeit im Mittelpunkt. Doch seine jüngste Wandlung verrät, was Landeschef Manuel Hagels großes Ziel wirklich ist.
09.12.2024
Wahlkampf Bundestagswahl 2025
Starker Anstieg an Großspenden an Parteien - CDU liegt vorne
Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind die Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht.
10.12.2024
Politikerin mit syrischen Wurzeln
„Die Freude ist riesig. Da ist auch etwas Angst“
Aya Krkoutli floh vor elf Jahren mit ihrer Familie aus Syrien. Ihr macht die Stimmung in Deutschland Sorge – und die Forderung, dass syrische Flüchtlinge zurückkehren sollen.
10.12.2024
Ukraine-Krieg
Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung
Vor Weihnachten will Unions-Kanzlerkandidat Merz ein Zeichen der Solidarität in der Ukraine setzen. Was Taurus betrifft, hat er keine Neuigkeiten mitgebracht. Doch er macht einen europäischen Vorstoß.
09.12.2024
Koalition steht
Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt
Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt. Auch die Verteilung der Ministerien ist bereits ausgehandelt.
09.12.2024
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Deutschland
SPD stimmt zu - Thüringer Brombeer-Koalition steht
Die erste Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland steht. Nach der CDU und der Wagenknecht-Partei machte nun auch die SPD den Weg dafür frei.
09.12.2024
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Linke: Ohne Vereinbarung keine Stimmen für CDU-Chef Voigt
Die geplante Ministerpräsidentenwahl von CDU-Chef Mario Voigt in Thüringen wird wegen eines Patts im Landtag heikel: Die Linke macht erneut ein Angebot, um die Wahl mit AfD-Stimmen zu verhindern.
09.12.2024
