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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Klimaklagen
Klima beschäftigt Gerichte immer öfter
Umweltschützer und Klimaaktivisten fordern vermehrt schärfere Klimaschutzmaßnahmen juristisch ein. Der Trend reicht weit über Deutschland hinaus.
19.01.2022
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe weist Klagen der AfD ab
Die AfD ist mit zwei Klagen zur Wahl des Vizepräsidenten im Bundestag gescheitert. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Wahl umzugestalten.
22.03.2022
Handelsabkommen Ceta
Klagen scheitern am Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden und eine Klage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen.
15.03.2022
Bundesverfassungsgericht
Zweites Corona-Jahr beschert Karlsruhe erneut viele Eilanträge
Im Jahr 2021 sind beim Bundesverfassungsgericht erneut überdurchschnittlich viele Eilanträge eingegangen. „Ein nicht unwesentlicher Teil“ ging wohl inhaltlich um die Corona-Pandemie.
23.02.2022
Karlsruhe zur Impfpflicht
Impfpflicht braucht Ausnahmen
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Richter verraten zwischen den Zeilen aber auch noch mehr, kommentiert Christian Gottschalk.
11.02.2022
Coronapandemie
Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege scheitert
Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Betroffene haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Bis zur Entscheidung darüber kann die Umsetzung aber erst einmal wie geplant starten.
11.02.2022
Bundesverfassungsgericht
Böhmermann scheitert
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Beschwerde des Satirikers im Streit mit dem türkischen Präsidenten nicht zur Entscheidung an.
10.02.2022
Schmähkritik an Erdogan
Böhmermann hört keine Antworten
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde des Satirikers im Streit um seine Schmähkritik an Erdogan ab. Die fehlende Begründung birgt Gefahren, kommentiert Christian Gottschalk.
10.02.2022
Jan Böhmermann
Satiriker scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht
Niederlage für Jan Böhmermann: Der Satiriker ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile zum Schmähgedicht über Erdogan gescheitert.
10.02.2022
Polizeieinsatz im Bundesverfassungsgericht
Im verdächtigen Paket war nur Reinigungsmittel
Ein verdächtiges Paket löst am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Polizeieinsatz aus. Nun kann die Bundespolizeiinspektion aber Entwarnung geben.
08.02.2022
Facebook
Verfassungsbeschwerde von Renate Künast wegen Hassposts erfolgreich
Renate Künast (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich jene Urteile angefochten, die Facebook davor bewahrt hatten, Nutzerdaten herauszugeben. Die Karlsruher Richter hoben die früheren Urteile auf.
02.02.2022
Corona-„Spaziergänge“
Bundesverfassungsgericht lässt kommunales Verbot in Kraft
Die Städte in Baden-Württemberg erlassen Verbote gegen nicht angemeldete Corona-„Spaziergänge“. Denn oftmals sind die als sogenannte Spaziergänge deklarierten Treffen rechtlich als Versammlungen zu werten. Viele Fälle landen deswegen vor Gericht.
31.01.2022
Bundesverfassungsgericht
Kommunales Verbot von Corona-„Spaziergängen“ bleibt in Kraft
Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, ein kommunales Verbot unangemeldeter Corona-„Spaziergänge“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Die Hintergründe.
31.01.2022
Kliniken verschieben OPs und Behandlungen
„Stille Triage“ – die Folgen der Pandemie
Während der Coronapandemie haben Kliniken zahlreiche Operationen verschoben. Patientenschützer sprechen von fehlenden Kriterien und Regeln – und fordern einen rechtlichen Schutz der Patienten, die nicht wegen Covid-19 behandelt werden.
17.01.2022
Transport von Kernbrennstoffen
Verfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. So einfach geht das vermutlich nicht, befand das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Verfassung. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden.
11.01.2022
Bundesverfassungsgericht
Was bedeutet die Triage Regelung?
Corona könnte Ärzte überlasteter Kliniken zu Auswahl von Intensivpatienten zwingen, denen sie eine geringere Überlebenschance einräumen. Was bedeutet das?
29.12.2021
Behinderten-Rechte
Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln
Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf.
28.12.2021
Überlastete Intensivstationen in der Coronapandemie
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zur Triage
In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können - und eine Auswahl treffen müssen. Neun Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Sie wollen den Gesetzgeber zu Vorgaben zwingen.
28.12.2021
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