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Wahlen
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.
12.05.2023
Bundestag soll kleiner werden
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen.
12.05.2023
Bundestag
Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne
Fünf statt vier Jahre? Mehrere Parteien können sich vorstellen, die Wahlperiode für den Bundestag zu verlängern. Ausformuliert ist das Vorhaben aber noch nicht.
29.04.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert
Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler.
06.04.2023
Gemeinderatswahl in Weil der Stadt
Sitzverteilung für Teilorte wird anders
In der Keplerstadt stimmt das Verhältnis der Sitze nicht mehr: Für die Wahlen 2024 werden deshalb zwei Wahlbezirke zusammengelegt. Langfristig könnte es auch der unechten Teilortswahl an den Kragen gehen.
29.03.2023
Neues Wahlrecht in Baden-Württemberg beschlossen
16-Jährige können Gemeinderäte werden
Der Landtag hat abgestimmt: In Baden-Württemberg können 16-Jährige Gemeinderäte werden. Bei manchen Oppositionsparteien bleiben rechtliche Bedenken.
29.03.2023
Wahlgesetz
Steht die Gültigkeit der Kommunalwahl auf dem Spiel?
Gegen die am Mittwoch geplante Verabschiedung des geänderten Kommunalwahlrechts gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken.
28.03.2023
Streit über die Wahlrechtsreform
Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht
Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus.
27.03.2023
Kommentar
Kritik am Wahlrecht
Die FDP hat in der Sache recht
Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich.
22.03.2023
Parteien
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
19.03.2023
Meinung Kommentar
Verkleinerung des Bundestags
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen
Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach.
17.03.2023
Wahlrechtsdebatte im Bundestag
Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform
Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion.
17.03.2023
Mandate
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
17.03.2023
Wahlrechtsreform
Abspeckkur für den XXL-Bundestag
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
17.03.2023
Verkleinerung des Bundestags
Reform des Wahlrechts beschlossen
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
17.03.2023
Wahlrechtsreform
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens
Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld.
16.03.2023
Wahlen
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen
Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.
16.03.2023
Reform des Wahlrechts
Der Bundestag soll schrumpfen
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wie der Bundestag kleiner werden kann. Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden. Über die Reform soll diese Woche abgestimmt werden.
13.03.2023
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