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Volksverhetzung
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Landkreis Ansbach
Männergruppe ruft Naziparolen und zeigt Hitlergruß
Rechtsextreme Rufe und Hitlergruß: Das Treffen einer Männergruppe wird zum Fall für die Kriminalpolizei.
30.05.2025
Halle (Saale)
Sieben Jugendliche zeigen Hitlergruß
In Halle (Saale) zeigen sieben Jugendliche am Mittwochabend den Hitlergruß. Die 16- bis 19-Jährigen rufen zudem verfassungsfeindliche Parolen.
29.05.2025
Rastatt
Gräber auf jüdischem Friedhof beschmiert
Eine Reithalle, das Schloss, jüdische Gräber: Unbekannte Täter hinterlassen an mehreren Stellen in Rastatt verbotene und israelfeindliche Schmierereien.
14.05.2025
Kreis Esslingen
Ministerium verteidigt Aufenthaltsverbot für mutmaßlichen Rechtsextremisten
Die Stadt Nürtingen (Kreis Esslingen) hat gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Journalisten ein Aufenthaltsverbot verhängt. Das baden-württembergische Innenministerium hält das Vorgehen der Stadt grundsätzlich für korrekt.
16.04.2025
Hasskriminalität
An der Frontline der Meinungsfreiheit
Die Göttinger Zentralstelle gegen Hasskriminalität hat sich den Unmut der Trump-Regierung zugezogen. Einschüchtern lassen sich die Staatsanwälte davon nicht.
07.04.2025
AfD-Politiker Miguel Klauß in Sindelfingen
Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt
Wie geht Mercedes-Benz mit Mitarbeitern vom Rand des politischen Spektrums um, deren Aussagen grenzüberschreitend sind? Die Antwort ist schwierig, wie aktuell der Fall eines in Teilzeit arbeitenden AfD-Politikers zeigt.
31.03.2025
Keine Ermittlungen gegen AfD
„Abschiebetickets“ sind keine Volksverhetzung
„Von: Deutschland. Nach: Sicheres Herkunftsland“: Im Bundestagswahlkampf hat die AfD so genannte Abschiebetickets verteilt. Viele waren entsetzt. Strafbar sind sie wohl nicht. Vielleicht bekommt die Partei aber doch noch Ärger.
25.03.2025
Vorfall in Marbach
„Sieg Heil“ – Anzeige gegen AfD-nahe Krakeelerin
Eine ehemalige AfD-Kandidatin für den Ludwigsburger Kreistag hat im Marbacher Rathaus Hausverbot. Die Stadt Marbach hat Anzeige erstattet – die Polizei ermittelt.
21.01.2025
Nach „Abschiebeticket“ in Briefkästen
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe
„Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“ - in Briefkästen im Raum Karlsruhe sind „Abschiebetickets“ der AfD aufgetaucht. Nun hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen.
14.01.2025
Nach Gespräch mit Elon Musk
Stuttgarter Stadtrat zeigt Weidel wegen Volksverhetzung an
Kurz nachdem Alice Weidel von der AfD zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, könnte ihr nun juristisches Ungemach drohen. Der Stuttgarter Linke-Politiker Luigi Pantisano hat sie infolge ihres Gesprächs mit Tech-Gigant Elon Musk angezeigt.
12.01.2025
Pforzheim
Baptist wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung
Wegen eines Aufrufs zum Töten Homosexueller hat ein Gericht einen Prediger einer selbsternannten Baptistenkirche in Pforzheim verurteilt. Doch das Verfahren geht in die nächste Runde.
11.12.2024
Pforzheim
Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung
Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen.
05.12.2024
Urteil zu Volksverhetzung
Hasskommentar kommt Rentner aus Winnenden teuer zu stehen
Weil er ein Video einer Straftat mit dem Kommentar „widerliche schwarze Horden“ versieht, bekommt ein 70-Jähriger einen Strafbescheid. Er legt Widerspruch ein – am Ende muss er sogar mehr bezahlen.
02.12.2024
Vorwurf der Volksverhetzung
Freispruch für AfD-Funktionär
Der Rechtsstaat muss grenzwertige Äußerungen aushalten, so lange diese nicht strafbar sind, urteilt das Leonberger Amtsgericht.
15.10.2024
Jubiläum in Waiblingen
Der Heimatverein verteidigt seinen Namen
Der Waiblinger Verein wirbt zu seinem 90. Geburtstag mit Vorträgen, Diskussionen und Lesungen zum umstrittenen Thema Heimat – und grenzt sich von rechtsextremen Gruppierungen ab.
04.09.2024
Vorwürfe der Volksverhetzung in Pforzheim
Strafbefehl gegen Baptisten - Einspruch eingelegt
Unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen hat der Verfassungsschutz eine Baptisten-Gruppierung im Visier. Nun kommt es zu einem Prozess.
14.08.2024
Ermittlung wegen Volksverhetzung
Strafbefehl nach judenfeindlichen Sprüchen in Pforzheim erlassen
Als in Pforzheim Stolpersteine für ermordete Juden verlegt werden, beschimpft laut Teilnehmern ein Passant die Gruppe antisemitisch. Ein Verdächtiger ist ermittelt. Die Justiz zieht nun Konsequenzen.
07.08.2024
Rassistische Parolen auf Sylt und in Nagold
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung laufen noch
Rassistische Parolen auf Sylt sorgten vor einigen Wochen für Aufsehen. Auch im Südwesten soll es solche Vorfälle gegeben haben. Bei einem Ereignis in Nagold sind die Ermittler einen Schritt weiter.
01.08.2024
Pforzheim
Gericht erlässt Strafbefehl gegen Baptisten
Der Verfassungsschutz hat eine Baptisten-Gruppierung unter anderem wegen einer demokratiefeindlichen Grundhaltung und der Abwertung von Homosexuellen im Visier. Nun wurde eine erste Strafe verhängt
26.07.2024
Warnemünde bei Rostock
Volksverhetzende Parolen und Angriff auf Polizeibeamte nach Public Viewing
Nach einem Public Viewing in Warnemünde bei Rostock singen mehrere Menschen am Bahnhof volksverhetzende Parolen. Als die Polizei Platzverweise erteilt und Personalien feststellen will, schaukelt sich die Lage hoch. Mehrere Personen greifen die Polizisten an.
15.06.2024
Xavier Naidoo
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen den Musiker Xavier Naidoo. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorwürfe.
13.06.2024
Nach Vorfall in München
Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach Streit um Burkini
Nach einem Streit um einem Burkini in einem Münchner Bad ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 83-Jährigen und sucht seine Mittäterin.
04.06.2024
Daniel Halemba
AfD-Abgeordneter unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche angeklagt. Einige Teile des Ermittlungsverfahrens wurden dagegen eingestellt.
31.05.2024
Furtwangen und Tuttlingen
Partygäste zeigen offenbar Hitlergruß und dichten „L’amour toujours“-Lyrics um
Erneut sollen Partygäste im Südwesten rechtsextreme Texte gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Festen in Furtwangen und Tuttlingen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.
29.05.2024
Ermittlungen zu Vorfall in Nagold
Feiernde sollen rassistische Sprüche skandiert haben
Im Südwesten sollen feiernde Menschen schon vor dem Vorfall auf Sylt öffentlich rassistische Parolen skandiert haben. Nun laufen Ermittlungen.
28.05.2024
Ex-Richter in Reutlingen vor Gericht verurteilt
Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet
Jahrzehntelang hat er Recht gesprochen, jetzt sitzt ein 79-Jähriger in Reutlingen selbst auf der Anklagebank. Grund: ein Schmähgedicht auf den Bundeswirtschaftsminister. Wo endet die Meinungsfreiheit?
15.05.2024
Bayern
Verdacht der Volksverhetzung - Polizei durchsucht Wohnung von 65-Jährigem
Ermittler haben im Landkreis Neu-Ulm (Bayern) die Wohnung eines 65-Jährigen durchsucht. Er soll über Messenger-Dienste volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Die Hintergründe.
24.04.2024
Amtsgericht Ludwigsburg
Rentner wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Amtsgericht Ludwigsburg verhängt eine milde Geldstrafe gegen einen Möglinger wegen eines Facebook-Postings.
08.03.2024
Bauern in Brandenburg
„Grüne werden nicht bedient“: Staatsanwalt ermittelt wegen Plakats
In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
16.02.2024
Dresden
Verdacht auf Volksverhetzung und Beleidigung: Dynamo-Fans angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen vier Anhänger des Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden Anklage wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Die Hintergründe.
16.02.2024
Bonn
Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Bonn hat den Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 64-Jährige hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für Pirinçci ist es nicht die erste Verurteilung.
05.02.2024
Antisemitismus im Kreis Böblingen
Zahl antisemitischer Straftaten im Kreis laut Ministerium leicht gestiegen
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten im Kreis offenbar zugenommen. Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, wie selten es gelingt, Täter zu überführen.
26.01.2024
Daniel Langhans
Ulmer OB-Kandidat wegen Volksverhetzung verurteilt
Wahlanfechtung und ein Urteil wegen Volksverhetzung: Ein Bewerber bei der OB-Wahl in Ulm beschäftigt die Behörden.
14.12.2023
Anklage wegen Volksverhetzung
79-Jähriger Fellbacher zu Gefängnisstrafe verurteilt
Ein Zornesausbruch im Bereich der Fellbacher Lutherkirche Mitte Februar hat für einen 79-jährigen Rentner jetzt ein Nachspiel vor dem Waiblinger Amtsgericht gehabt. Der Mann hatte eine Frau mit kamerunischen Wurzeln rassistisch beleidigt.
04.12.2023
Vorwurf der Volksverhetzung
Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht
Wieder einmal ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
08.09.2023
Nach Aussage zu Regenbogenflagge
Berlins Queer-Beauftragter zeigt Julian Reichelt an – der reagiert auf Twitter
Der Journalist und Ex-Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hat juristischen Ärger. Denn der Queer-Beauftragte des Berliner Senats hat ihn angezeigt. Warum genau?
17.07.2023
Verdacht der Volksverhetzung
Polizei ermittelt gegen Roger Waters
Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. Der Grund: Eines seiner Kostüme weckte ungute Erinnerungen.
26.05.2023
Bruchsal im Kreis Karlsruhe
Polizei findet Chemikalien bei Durchsuchung von Wohnung
Die Ermittler gingen einem Verdacht auf Volksverhetzung in Bruchsal m Kreis Karlsruhe nach und durchsuchten deshalb eine Wohnung. Sie fanden eine verdächtige Substanz.
21.03.2023
Vorwurf Volksverhetzung
Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf
Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung.
10.03.2023
Freiburg
Volksverhetzung-Verdacht - Ermittlung gegen Polizisten
Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte.
01.03.2023
Volksverhetzung
Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen
Der Bund soll extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Das Bundeskabinett machte den Weg für einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser frei. Doch es gibt Widerstand.
15.02.2023
Ludwigsburg
Rassistische Schmierereien auf Straße und Schild
Unbekannte haben in der Nacht zum Montag eine Straße im Ludwigsburger Ortsteil Neckarweihingen verschandelt. Die Kripo hat die Ermittlungen übernommen.
01.06.2022
Kolumne über Hass im Internet
Hassposts löschen - und jetzt auch melden
Hasskriminalität im Internet soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz eindämmen. Nun tritt ein neuer, bedeutender Teil des Gesetzes in Kraft. Aber bringt das überhaupt was, fragt sich unsere Kolumnistin Siri Warrlich.
30.01.2022
Wegen Corona
Angriffe auf Polizei nehmen deutlich zu
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Polizisten ist auch bei Versammlungen im Zusammenhang mit Corona 2021 deutlich angestiegen.
17.08.2021
Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung
Höcke legt nach Hausdurchsuchung Beschwerde ein
AfD-Politiker Björn Höcke wehrt sich im Nachhinein gegen die Durchsuchung seines Wohnhauses. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
28.05.2021
Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Björn Höcke
Das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist durchsucht worden. Grund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
22.05.2021
Prozess wegen Volksverhetzung
Aus Neid auf die Nachbarn
Hass, Hetze und Todesdrohungen gegen eine aramäische Familie haben einen 52-Jährigen vor Gericht gebracht – und beinahe ins Gefängnis.
23.03.2021
