Gerichtsurteil Bundestag Gleichzeitig volle Rente und Abgeordnetengehalt nicht rechtens
Erhält ein Bundestagsabgeordneter im Rentenalter Bezüge, kann er nicht gleichzeitig die volle Rente beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht Kassel jetzt entschieden. Geklagt hatte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke). 18.10.2023