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Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Parteien Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Ob sich der Frust über die Regierungspolitik auch in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich am 8. Oktober in Hessen und Bayern zeigen. Bundespolitisch geht es aber noch um viel mehr. 27.09.2023
Razzia gegen Rechtsextremisten

Faeser verbietet „Artgemeinschaft“ Razzia gegen Rechtsextremisten

Das Innenministerium verbietet eine rechtsextremistische Vereinig und nimmt Durchsuchungen in zwölf Bundesländern vor. 27.09.2023
Stationäre Grenzkontrollen – was sich Nancy Faeser davon erhofft

Bundesinnenministerium Stationäre Grenzkontrollen – was sich Nancy Faeser davon erhofft

Eigentlich hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen, jetzt lässt sie die Maßnahme doch prüfen. Worum geht es? Was spricht dafür? Und was dagegen? Ein Überblick. 26.09.2023
Stationäre Grenzkontrollen klingen hart – und bringen wenig
Kommentar

Debatte um Grenzkontrollen Stationäre Grenzkontrollen klingen hart – und bringen wenig

Nicht einmal Nancy Faeser klingt besonders überzeugt, wenn sie von stationären Grenzkontrollen spricht. Trotzdem will sie sie jetzt einführen. Das ist ein Fehler, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 26.09.2023
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst

Migration Faeser will Grenzkontrollen ausweiten - Schleuser gefasst

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten. Unterdessen hat die Bundespolizei in NRW fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen. 26.09.2023
Grenzkontrollen laut Faeser in Vorbereitung

Polen und Tschechien Grenzkontrollen laut Faeser in Vorbereitung

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung und Opposition umstritten. 25.09.2023
Faeser: Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien in Vorbereitung

Migration Faeser: Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien in Vorbereitung

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung und Opposition umstritten. 25.09.2023
Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

Migration Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung. 25.09.2023
Appelle und Attacken zur Migration: Keine

Flüchtlinge Appelle und Attacken zur Migration: Keine "Zaubermaßnahme"

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht? 24.09.2023
Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen

Migration Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet. 22.09.2023
Faeser bezeichnet stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“

Kampf gegen Schleuserkriminalität Faeser bezeichnet stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet. 22.09.2023
Migration: Union kontert mit eigenem

Bundestag Migration: Union kontert mit eigenem "Deutschland-Pakt"

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten. CDU und CSU legen selbst einen «Deutschland-Pakt» vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe. 22.09.2023
Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf

Bundestag Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung. 22.09.2023
Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich

Migration Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem. 21.09.2023
Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik

Innere Sicherheit Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik

Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen. Im Digitalministerium sieht man dagegen kaum Handlungsbedarf. 19.09.2023
Nancy Faeser, die Causa Schönbohm und der Wahlkampf

Nancy Faeser Nancy Faeser, die Causa Schönbohm und der Wahlkampf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sich in der Causa Schönbohm dem Innenausschuss stellen. Dabei ist sie doch eigentlich gerade im Wahlkampf in Hessen. Porträt einer Politikerin, die in einer Doppelrolle steckt. 20.09.2023
Nancy Faeser irrt sich
Kommentar

Was die Ministerin vom Altpräsidenten lernen kann Nancy Faeser irrt sich

Joachim Gauck will das Thema Migration nicht dem rechten Rand überlassen, Nancy Faeser will für Flüchtlinge das Kommunalwahlrecht 20.09.2023
BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung

Befragung BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm. Aus Sicht der Opposition sind damit aber noch nicht alle Vorwürfe ausgeräumt. 20.09.2023
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