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Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik

Flüchtlinge Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen. Die lehnen jedoch insbesondere die Grünen ab. Und es gibt rechtliche und praktische Hürden. 04.10.2023
Der Kampf gegen Schleuser weckt falsche Erwartungen
Kommentar

Schleusungskriminalität Der Kampf gegen Schleuser weckt falsche Erwartungen

Viele Menschen glauben, dass man die Migration eindämmen könne, wenn man gegen Schleuser vorgeht. Doch das ist ein Irrglaube, meinte unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 03.10.2023
So will das Innenministerium gegen Schleuser vorgehen

Kriminalität bekämpfen So will das Innenministerium gegen Schleuser vorgehen

Bis August erfasste die Bundespolizei rund 71 000 unerlaubte Einreisen. Was ist dagegen geplant? Und was darf man von neuen Maßnahmen erwarten? 03.10.2023
Dreikampf in Hessen

Wahl in Hessen Dreikampf in Hessen

Vor der Landtagswahl ist von Wechselstimmung wenig zu spüren – doch statt der dritten Neuauflage von Schwarz-Grün hätte der Ministerpräsident wohl noch eine andere Option. 29.09.2023
SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser:

Hessische SPD SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser: "Nicht mein Stil"

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD. Das Video wird schnell gelöscht, doch die Kritik bleibt. 30.09.2023
Nach Kritik: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten

Landtagswahl in Hessen Nach Kritik: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten

«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin stoppt es - doch die Kritik ist da. 30.09.2023
Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig

Migration Gewerkschaft der Polizei: Kampf gegen Schleuser richtig

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, warum sie das für den richtigen Weg hält. 30.09.2023
EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen

Migration EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen. 28.09.2023
Ende der EU-Blockade

Flüchtlinge in Europa Ende der EU-Blockade

Deutschland hat den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Innenministerin Nancy Faeser stimmt in Brüssel der Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. 28.09.2023
Was bedeutet das Ende der deutschen Blockade?

EU-Asylreform Was bedeutet das Ende der deutschen Blockade?

Deutschland will nun der umstrittene Krisenverordnung zustimmen. Eine Einigung bei dem Treffen der Innenminister in Brüssel gibt es dennoch nicht. 28.09.2023
Faeser (SPD) will Pressekonferenz möglichst ohne Männer

Wirbel um Wahlkampf Faeser (SPD) will Pressekonferenz möglichst ohne Männer

Eine Bundesministerin und drei Ministerpräsidentinnen planen eine Schiffstour gut eine Woche vor der Wahl in Hessen - mit vielen weiteren Frauen, aber eher ohne Männer. Das erhitzt einige Gemüter. 28.09.2023
EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen

Migration EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch. Die Hürden sind hoch, vor allem für eine deutsche Regierungspartei. 28.09.2023
Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf

Debatte um Zahnbehandlungen Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine neuen Aussagen über Geflüchtete scharf kritisiert: „Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe.“ 28.09.2023
EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement

Migration EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor. 27.09.2023
Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze

Migration Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. 27.09.2023
Faeser verbietet rechtsextremistische

Razzia Faeser verbietet rechtsextremistische "Artgemeinschaft"

Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. 27.09.2023
Warum erst jetzt?
Kommentar

Rechtsextremer Verein „Artgemeinschaft“ Warum erst jetzt?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den rassistischen Verein „Die Artgemeinschaft“ verboten. Das war mehr als überfällig, kommentiert unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 27.09.2023
Wer ist die „Artgemeinschaft“?
FNL1 Video

Verbot von Rechtsextremer Gruppe Wer ist die „Artgemeinschaft“?

Bundesinnenministerin Faser hat eine weitere Neonazi-Gruppierung verboten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern der rassistischen Siedlungsbewegung „Die Artgemeinschaft“. Mit Blick auf den „Verfassungsschutzbericht 2022“ geben wir einen Überblick über die rechtsextreme Szene in Deutschland, ihre Entwicklung und Ideologie. 27.09.2023
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