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Nancy Faeser
Themenseite
Migration
Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
26.10.2023
Rückführungen
So will die Bundesregierung Abschiebungen beschleunigen
Die Bundesregierung will den Abschiebegewahrsam verlängern und Polizisten mehr Befugnisse geben. Weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik dürften schon bald folgen.
25.10.2023
Migration
Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen
Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.
25.10.2023
Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Nancy Faeser verlängert stationäre Kontrollen
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen um weitere zwanzig Tage verlängert werden. Das sagte die Bundesinnenministerium Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin.
25.10.2023
Migrationspolitik
Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor, dass Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden sollen. Dieser Entwurf wurde nun offenbar vom Kabinett bewilligt.
25.10.2023
Migration
Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett
Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
23.10.2023
Parteien
Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.
18.10.2023
Migration
Feste Grenzkontrollen auf breiter Front - Kritik der GdP
An der Grenze zu Österreich gibt es schon lange feste Kontrollstellen. Nun auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz - um irreguläre Einreisen zu begrenzen und gegen Schleuser vorzugehen.
17.10.2023
Migration
Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt kam die Entscheidung.
16.10.2023
Bayern
Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserauto
Beim Versuch, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, kommt ein völlig überfülltes mutmaßliches Schleuserfahrzeug am frühen Morgen von der Straße ab und überschlägt sich. Sieben Menschen sterben, darunter ein Kind.
13.10.2023
Bundesregierung
Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches Echo
Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen». So heißt es in einem Papier, das zwischen den Ampel-Parteien abgestimmt wurde. Welche Wirkung die Maßnahmen entfalten, wird sich zeigen.
12.10.2023
Nach Terror in Israel
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit hartem Vorgehen
Die Berliner Polizei verbietet eine zur Solidarität mit Palästina angekündigte Kundgebung. Und Bundesinnenministerin Faeser warnt: Der Terror der Hamas dürfe nicht verherrlicht werden.
11.10.2023
Nach Landtagswahl
Hessen: CDU will am Dienstag Sondierungsgespräche starten
Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht nur mit dem bisherigen Partner.
09.10.2023
Ampel-Regierung
Faeser darf als Innenministerin weitermachen
Unter Faeser als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt. Konsequenzen für ihr Amt als Bundesinnenministerin hat die Wahlschlappe aber nicht.
09.10.2023
Landtagswahl
Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl
Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl. Er kann sich nun einen Koalitionspartner aussuchen. Doch die Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen ist kein Automatismus.
08.10.2023
Nach Landtagswahlen
Ampel abgestraft, Innenministerin angezählt und die K-Frage
Eine gerupfte Ampel-Koalition, ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union, eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der Wahlen für die Bundespolitik.
08.10.2023
Kommentar
Landtagswahlen in Bayern und Hessen
SPD, Grüne und FDP eiskalt erwischt
Wenn das kein Stimmungstest war: Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern bescheren den im Bund regierenden Parteien eine Schlappe. Was daraus folgt, schreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
08.10.2023
Vorgehen gegen Schleuser
Faeser äußert sich über temporäre Grenzkontrollen
Im ZDF-“Morgenmagazin“ äußert sich Innenministerin Nancy Faeser über die temporären stationären Grenzkontrollen. Viele Geflüchtete kommen mit Schleusern, so die Ministerin.
04.10.2023
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