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Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit

Politischer Aschermittwoch Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit

Mit den Grünen regieren? Das kommt aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nicht infrage. Damit stellt er sich auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Der Politische Aschermittwoch gibt Ausblick auf zwei Wahljahre, die turbulent werden könnten. 14.02.2024
Ungeschickter CDU-Chef

Merz bringt Schwarz-Grün ins Spiel Ungeschickter CDU-Chef

Merz stößt ohne Not eine Debatte an, die der Union kein bisschen nützt. Das muss man erst mal schaffen, kommentiert Bernhard Walker. 07.02.2024
„Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?

Forderung bei Bauernprotesten „Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?

Bei den aktuellen Bauernprotesten wird immer wieder das Ende der Ampelregierung gefordert. CDU/CSU sowie die AfD nutzen die Situation für ihre Zwecke. Dabei handeln auch diese Parteien nicht immer im Sinne der Landwirte. 11.01.2024
„Fescher Bursche“ – Markus Söder gratuliert sich mit Video selbst

Ministerpräsident hat Geburtstag „Fescher Bursche“ – Markus Söder gratuliert sich mit Video selbst

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder feiert sich an seinem 57. Geburtstag selbst – in einem kurzen Video blickt er online zurück. Für seine Follower scheint er dabei schon fast eine kleine Stilikone zu sein. 05.01.2024
Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur

CDU-Chef über Weihnachten Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur

Für CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt der Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur. Wie er sich nun über die Tradition äußerte. 21.12.2023
Deal beendet Maskenprozess

Prozess gegen Andrea Tandler Deal beendet Maskenprozess

Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Coronamasken viel Geld. Dann wurde sie wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Jetzt gibt es eine Verständigung vor Gericht. 12.12.2023
FDP will Bürgergeld neu berechnen

Haushaltsstreit und Bürgergeld FDP will Bürgergeld neu berechnen

Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf. 05.12.2023
Söders durchschaubares Spiel

Ruf nach Neuwahl Söders durchschaubares Spiel

Scheitert die Ampel? Und, falls ja: Was bedeutet das? CSU-Chef Söder fordert eine baldige Neuwahl. Die Verfassung sieht für eine Auflösung des Bundestags aber zu Recht hohe Hürden vor, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 27.11.2023
Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Haushaltskrise der Ampel-Regierung Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl parallel zur Europawahl. Die Hintergründe. 27.11.2023
Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Geschlecht und Vorname Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Der Bundestag berät über das Selbstbestimmungsgesetz. Aus der CSU heißt es: eine Vermischung von „Biologie und Ideologie“. 15.11.2023
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Änderungen bei Grundsicherung gefordert CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung. 13.11.2023
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Kosten für Bürgergeld explodieren

2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben Kosten für Bürgergeld explodieren

Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe. 10.11.2023
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Bayern Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder. 08.11.2023
Die K-Frage in der Union: Markus Söder lauert auf seine Chance

Als Ministerpräsident wiedergewählt Die K-Frage in der Union: Markus Söder lauert auf seine Chance

Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Bleibt er in der Heimat? Söder hat seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 31.10.2023
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler in Bayern Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien. 26.10.2023
CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Bayern CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Nun ist es amtlich: Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Der Wiederwahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten steht also nichts im Wege. 26.10.2023
CSU klar stärkste Kraft – Freie Wähler und AfD legen zu

Landtagswahl in Bayern CSU klar stärkste Kraft – Freie Wähler und AfD legen zu

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert. Und auch die Freien Wähler, Regierungspartner der CSU, buhlen erfolgreich um rechtskonservative Wähler. Die Prognosen zur Landtagswahl in Bayern sind da. 08.10.2023
Ein Vertrauensbeweis für Söder

CSU-Parteitag Ein Vertrauensbeweis für Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spart auf dem Parteitag mit harscher Polemik – und erntet dafür ein Rekordergebnis. Fraglich bleibt, ob das für die Wahl am 8. Oktober ausreichen wird. 24.09.2023
Söder und CSU vor großen Herausforderungen

CSU-Parteitag vor Bayern-Wahl Söder und CSU vor großen Herausforderungen

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU aber noch schlechter da. Nicht nur Söders Zukunft ist ungewisser denn je. 23.09.2023
Söder mit bisher bestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

Parteitag in Bayern Söder mit bisher bestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn. 23.09.2023
Trotz Aiwanger-Affäre: Freie Wähler im Umfragehoch

Landtagswahl in Bayern Trotz Aiwanger-Affäre: Freie Wähler im Umfragehoch

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern befinden sich die Freien Wähler weiter im Umfragehoch – die Zahlen im Detail. 19.09.2023
Neuer Streit um Sexarbeit

Wieder mehr Prostituierte Neuer Streit um Sexarbeit

Sollte Prostitution ein legales Gewerbe sein? Und was bringt die Meldepflicht? Das Thema polarisiert wie eh und je. Was aktuell für eine neue Debatte sorgt. 15.09.2023
Wölfe zum Abschuss freigeben!?

Rudelräuber im Visier der Politik Wölfe zum Abschuss freigeben!?

Naturschützer jubeln, Schäfer und Viehzüchter jammern, Jäger warnen, Wanderer sorgen sich: Der Wolf kehrt nach Deutschland zurück und fühlt sich hier pudelwohl. Politiker plädieren für ein härteres Vorgehen gegen den Rudelräuber. Werden Wölfe in Deutschland bald schon wieder gejagt? 04.09.2023
Die 25 Fragen an Aiwanger und die Antworten

Flugblatt-Affäre Die 25 Fragen an Aiwanger und die Antworten

In der Flugblatt-Affäre hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinem Vize Hubert Aiwanger 25 Fragen gestellt, die dieser bis Freitagabend beantworten musste. Hier veröffentlichten wir die Fragen und Antworten. 03.09.2023
Söder erklärt Entscheidung für Aiwanger mit fünf Punkten

Flugblatt-Affäre Söder erklärt Entscheidung für Aiwanger mit fünf Punkten

Mit fünf Punkten begründet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung, seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Eine Entlassung sei angesichts der Fakten „nicht verhältnismäßig“. 03.09.2023
Söder setzt auf gemeinsame Zukunft mit Aiwanger

Affäre um Flugblatt Söder setzt auf gemeinsame Zukunft mit Aiwanger

Eine Entlassung sei nicht verhältnismäßig, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über seinen Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (Freie Wähler). 03.09.2023
Ministerpräsident Söder belässt Aiwanger im Amt

Flugblatt-Affäre Ministerpräsident Söder belässt Aiwanger im Amt

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Doch Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. 03.09.2023
Darf Aiwanger bleiben oder nicht? - Söder lädt zu Pressekonferenz

Flugblatt-Affäre Darf Aiwanger bleiben oder nicht? - Söder lädt zu Pressekonferenz

Fast jeden Tag gab es neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dennoch an seinem Vize fest oder nicht? In wenigen Stunden könnte möglicherweise Klarheit herrschen. 03.09.2023
Aiwanger sieht keinen Entlassungsgrund

Flugblatt-Affäre Aiwanger sieht keinen Entlassungsgrund

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung, außerdem möchte er die Koalition mit der CSU weiterführen. 02.09.2023
Schoah werde „missbraucht“, so Aiwanger

Politiker weiter unter Druck Schoah werde „missbraucht“, so Aiwanger

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff. Doch die Kritik an dem Freie-Wähler-Chef hält an. 01.09.2023
Scheitern im Sport sei „symptomatisch“ – Merz will über Leistung reden

Unionsfraktionschef will Grundsatzdebatte Scheitern im Sport sei „symptomatisch“ – Merz will über Leistung reden

Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen. Im Vorfeld zieht dieser scharfe Vergleiche und fordert mehr Leistung ein. 31.08.2023
Markus Söder legt Hubert Aiwanger Katalog mit 25 Fragen vor

Wirbel um antisemitisches Flugblatt Markus Söder legt Hubert Aiwanger Katalog mit 25 Fragen vor

Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht. Ministerpräsident Markus Söder sieht nicht alle Fragen beantwortet – und setzt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unter Zugzwang. 29.08.2023
CSU will Koalition offenbar fortsetzen – aber weiter Druck auf Aiwanger

Antisemitischen Flugblatt sorgt für Aufsehen CSU will Koalition offenbar fortsetzen – aber weiter Druck auf Aiwanger

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der Koalition. Wie es nun nach einer Beratung des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes weiter gehen soll. 29.08.2023
Bayerns Vize-Regierungschef: Flugblatt hat jemand anderes verfasst

Hubert Aiwanger Bayerns Vize-Regierungschef: Flugblatt hat jemand anderes verfasst

Wirbel um Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger: Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat kommen Vorwürfe in Bezug auf ein antisemitisches Flugblatt hoch. Er weist diese entschieden zurück. 26.08.2023
Foto-Kosten der Staatskanzlei explodieren unter Markus Söder

Bayern Foto-Kosten der Staatskanzlei explodieren unter Markus Söder

Die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen haben sich seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 vervielfacht. Was heißt das in Zahlen? 01.08.2023
Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

Pkw-Maut Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

243 Millionen Euro wird das Mautdesaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig, sagen Experten. 31.07.2023
Söders Vorschlag ist nicht durchdacht

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Söders Vorschlag ist nicht durchdacht

Der CSU-Chef will Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Das aber vergrößerte das Chaos bei dieser Steuerart nur noch mehr, meint unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 20.07.2023
Die CSU will die AfD rechts liegen lassen

Söders neuer Kurs Die CSU will die AfD rechts liegen lassen

Die CSU nimmt einen Strategiewechsel vor. Sie will die Themen der Rechtspopulisten nicht verstärken, sondern mit wirtschaftspolitischer Kompetenz im Wahlkampf punkten. 19.07.2023
Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Andreas Scheuer Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Seine gescheiterten Mautpläne kosten den Bund 243 Millionen Euro. Damit muss der CSU-Politiker Andreas Scheuer wohl auch seine politische Karriere begraben. 06.07.2023
„Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Twitter-Reaktionen zum Maut-Desaster „Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – zum Leidwesen der Steuerzahlen. Und diese sind darüber natürlich sauer. Wir haben die Reaktionen. 06.07.2023
Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Geplatzte Pkw-Maut Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. 05.07.2023
AfD laut Umfrage bei 21 Prozent

Insa-Meinungstrend AfD laut Umfrage bei 21 Prozent

Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt laut aktuellen Umfragen bei 19 bis 21 Prozent. Damit stände sie an zweiter Stelle – hinter der CDU/CSU. 04.07.2023
Wer sind die normalen Leute?

Konservative auf Wählerfang Wer sind die normalen Leute?

Egal ob Hubert Aiwanger oder Friedrich Merz: Konservative sehen wieder den „normalen Bürger“ bedroht. Politikwissenschaftler Thomas Biebricher erklärt, warum sie mit solchen Äußerungen ihren Parteien keinen Gefallen tun – und die AfD profitieren könnte. 26.06.2023
Der Mann, der sich gern als Anti-Merz präsentiert

Machtkampf in der CDU Der Mann, der sich gern als Anti-Merz präsentiert

Eigentlich ist CDU-Chef Friedrich Merz der erste Mann in der Union – aber eben nur eigentlich. 21.06.2023
Union sackt im RTL-“Trendbarometer“ leicht ab

Sonntagsfrage Union sackt im RTL-“Trendbarometer“ leicht ab

Was, wenn heute Bundestagswahl wäre? Die AfD ist im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer auch weiterhin stark, die Grünen legen etwas zu und auch bei anderen gibt es Bewegung. Die Zahlen im Detail. 20.06.2023
Turbulenter Streit im Landtag nach umstrittenen Aiwanger-Äußerungen

Bayern Turbulenter Streit im Landtag nach umstrittenen Aiwanger-Äußerungen

Knapp vier Monate vor der Wahl hat der Wahlkampf auch den Landtag voll erfasst. So sehr sich die CSU zuletzt von Äußerungen Hubert Aiwangers distanziert hatte – im Parlament sind die Fronten wieder völlig klar. 14.06.2023
„Wir dürfen kranke Menschen nicht in eine Armutsfalle tappen lassen“

Corona-Langzeitfolgen „Wir dürfen kranke Menschen nicht in eine Armutsfalle tappen lassen“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer leidet selbst an Corona-Langzeitfolgen. Nun bringt er einen Antrag in den Bundestag mit ein, in dem die Union eine bessere Versorgung für Betroffene von Long-Covid und Post-Vac fordert. 23.05.2023
Dobrindt sieht weiter Klärungsbedarf

Ausscheiden von Patrick Graichen Dobrindt sieht weiter Klärungsbedarf

Nach dem angekündigten Ausscheiden von Wirtschaftssekretär Patrick Graichen fordert die CSU weitere Aufklärung. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält einen Untersuchungsausschuss für „immer wahrscheinlicher“. 17.05.2023
So geht Vicky Voyage mit den Hassbotschaften um

Drag-Lesung in München vor Kindern So geht Vicky Voyage mit den Hassbotschaften um

Die Drag-KünstlerInnen Vicky Voyage und Eric BigClit wollen Kindern in einer Münchner Stadtbibliothek aus Kinderbüchern vorlesen, CSU und Freie Wähler laufen Sturm. Um den Auftritt entfacht sich ein Kulturkampf. 09.05.2023