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Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund 2025 für „realistische Möglichkeit“

Koalition mit CDU und CSU sei denkbar Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund 2025 für „realistische Möglichkeit“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Koalition seiner Partei mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl für durchaus denkbar. 23.08.2024
Söder lädt 40 Personen zum Döner essen ein

CSU-Chef feiert seine Follower Söder lädt 40 Personen zum Döner essen ein

Erst feiert Markus Söder sich und seine Follower auf Instagram mit einer Döner-Verlosung, nun verkündet er die große Resonanz mit einem weiteren Gewinnspiel. 25.07.2024
Bundestag debattiert über Atom-Untersuchungsausschuss

Politik Bundestag debattiert über Atom-Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. 14.06.2024
Der umstrittene Wahlsieger

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat? Der umstrittene Wahlsieger

Der CDU-Chef feiert zwar die Zugewinne seiner Partei bei der Europawahl. Bei näheren Hinsehen aber verliert sich der Glanz. Seine Widersacher dürften nicht aufgeben. 10.06.2024
Söder: Europawahlergebnis keine Vorentscheidung für K-Frage

Kanzlerkandidat der Union Söder: Europawahlergebnis keine Vorentscheidung für K-Frage

Die CSU sieht die Union und sich selbst nach dem Europavotum gestärkt, fordert eine Neuwahl im Bund. Aber wer wird dann Kanzlerkandidat? Für Söder und die CSU ist die Entscheidung noch nicht gefallen. 10.06.2024
Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags

Nach Europawahlergebnis Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags

Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Klatsche für die Bundesregierung. Parteichef Söder hat eine klare Forderung - und verweist dabei auf Frankreich. 10.06.2024
CSU fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

Nach Protesten an der Freien Universität CSU fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

Die CSU steht für einen besonders harten Kurs gegen Antisemitismus. Dazu passt auch die jüngste Forderung zum Umgang mit propalästinensischen Demonstranten an Universitäten. 13.05.2024
Volocopter-Chef kritisiert Politik für mangelnde Unterstützung

Bruchsal Volocopter-Chef kritisiert Politik für mangelnde Unterstützung

Nach wie vor hält der Flugtaxi-Pionier an seinen Plänen fest, bei Olympia in Paris nicht nur am Start, sondern auch in der Luft zu sein. Doch neben einer Zulassung braucht das Start-up Geld. 06.05.2024
Ilse Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten

Grünen-Politiker raucht Joint vor Kameras Ilse Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten

Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen. 25.04.2024
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Verhandlung in Karlsruhe Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist. 23.04.2024
CSU-Chef Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen

Automobilindustrie CSU-Chef Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. Das Verbrenner-Aus für 2035 sei falsch und müsse deshalb zurückgenommen werden. 20.04.2024
Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach

Andreas Scheuer Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach

Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der CSU-Politiker Scheuer sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn wird auch kein anderer CSU-Politiker ins Parlament kommen. 02.04.2024
So heftig diskutiert das Netz über das Genderverbot in Bayern

X-Reaktionen So heftig diskutiert das Netz über das Genderverbot in Bayern

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Markus Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun hat die Staatsregierung die entsprechende Verordnung geändert – das gefällt nicht jedem. 20.03.2024
Extremisten in Landtagsfraktionen sollen keine Gehälter mehr bekommen

Landtag in Bayern Extremisten in Landtagsfraktionen sollen keine Gehälter mehr bekommen

Abgeordnete im Landtag können selbst entscheiden, wen sie als Mitarbeiter einstellen. Das Gehalt zahlt der Steuerzahler - bisher auch an Verfassungsfeinde. Das soll sich ändern. 13.03.2024
„Schreibt mir doch einen Moralkodex“

Markus Söder bei Caren Miosga „Schreibt mir doch einen Moralkodex“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich im ARD-Talk seine kräftige Sprache nicht verbieten lassen und weist den Vorwurf zurück, er stachele die Protestwelle gegen die Grünen an. 04.03.2024
CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis

Legalisierung CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis

Die CSU prüft die vom Bundestag beschlossene teilweise Legalisierung von Cannabis. CSU-Chef Söder zufolge sei ein möglicher Klageansatz die Frage, ob das Gesetz seitens der Bundesländer zustimmungspflichtig sei. 26.02.2024
CSU unterstützt von der Leyens erneute Kandidatur für die EU-Spitze

München/Berlin CSU unterstützt von der Leyens erneute Kandidatur für die EU-Spitze

Nach der CDU kommt auch aus der CSU ein klares Signal für die Pläne von Ursula von der Leyen für eine Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. 19.02.2024
Söder tritt die Grünen – und trifft damit auch Merz

Politischer Aschermittwoch Söder tritt die Grünen – und trifft damit auch Merz

CSU-Chef Markus Söder vollbringt beim Politischen Aschermittwoch in Passau ein kleines Kunststück: Er polemisiert gegen die Grünen – und wendet sich damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 14.02.2024
Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit

Politischer Aschermittwoch Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit

Mit den Grünen regieren? Das kommt aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nicht infrage. Damit stellt er sich auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Der Politische Aschermittwoch gibt Ausblick auf zwei Wahljahre, die turbulent werden könnten. 14.02.2024
Ungeschickter CDU-Chef

Merz bringt Schwarz-Grün ins Spiel Ungeschickter CDU-Chef

Merz stößt ohne Not eine Debatte an, die der Union kein bisschen nützt. Das muss man erst mal schaffen, kommentiert Bernhard Walker. 07.02.2024
„Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?

Forderung bei Bauernprotesten „Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?

Bei den aktuellen Bauernprotesten wird immer wieder das Ende der Ampelregierung gefordert. CDU/CSU sowie die AfD nutzen die Situation für ihre Zwecke. Dabei handeln auch diese Parteien nicht immer im Sinne der Landwirte. 11.01.2024
„Fescher Bursche“ – Markus Söder gratuliert sich mit Video selbst

Ministerpräsident hat Geburtstag „Fescher Bursche“ – Markus Söder gratuliert sich mit Video selbst

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder feiert sich an seinem 57. Geburtstag selbst – in einem kurzen Video blickt er online zurück. Für seine Follower scheint er dabei schon fast eine kleine Stilikone zu sein. 05.01.2024
Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur

CDU-Chef über Weihnachten Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur

Für CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt der Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur. Wie er sich nun über die Tradition äußerte. 21.12.2023
Deal beendet Maskenprozess

Prozess gegen Andrea Tandler Deal beendet Maskenprozess

Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Coronamasken viel Geld. Dann wurde sie wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Jetzt gibt es eine Verständigung vor Gericht. 12.12.2023
FDP will Bürgergeld neu berechnen

Haushaltsstreit und Bürgergeld FDP will Bürgergeld neu berechnen

Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf. 05.12.2023
Söders durchschaubares Spiel

Ruf nach Neuwahl Söders durchschaubares Spiel

Scheitert die Ampel? Und, falls ja: Was bedeutet das? CSU-Chef Söder fordert eine baldige Neuwahl. Die Verfassung sieht für eine Auflösung des Bundestags aber zu Recht hohe Hürden vor, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 27.11.2023
Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Haushaltskrise der Ampel-Regierung Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl parallel zur Europawahl. Die Hintergründe. 27.11.2023
Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Geschlecht und Vorname Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Der Bundestag berät über das Selbstbestimmungsgesetz. Aus der CSU heißt es: eine Vermischung von „Biologie und Ideologie“. 15.11.2023
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Änderungen bei Grundsicherung gefordert CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung. 13.11.2023
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Kosten für Bürgergeld explodieren

2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben Kosten für Bürgergeld explodieren

Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe. 10.11.2023
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Bayern Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder. 08.11.2023
Die K-Frage in der Union: Markus Söder lauert auf seine Chance

Als Ministerpräsident wiedergewählt Die K-Frage in der Union: Markus Söder lauert auf seine Chance

Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Bleibt er in der Heimat? Söder hat seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 31.10.2023
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler in Bayern Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien. 26.10.2023
CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Bayern CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Nun ist es amtlich: Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Der Wiederwahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten steht also nichts im Wege. 26.10.2023
CSU klar stärkste Kraft – Freie Wähler und AfD legen zu

Landtagswahl in Bayern CSU klar stärkste Kraft – Freie Wähler und AfD legen zu

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert. Und auch die Freien Wähler, Regierungspartner der CSU, buhlen erfolgreich um rechtskonservative Wähler. Die Prognosen zur Landtagswahl in Bayern sind da. 08.10.2023
Ein Vertrauensbeweis für Söder

CSU-Parteitag Ein Vertrauensbeweis für Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spart auf dem Parteitag mit harscher Polemik – und erntet dafür ein Rekordergebnis. Fraglich bleibt, ob das für die Wahl am 8. Oktober ausreichen wird. 24.09.2023
Söder und CSU vor großen Herausforderungen

CSU-Parteitag vor Bayern-Wahl Söder und CSU vor großen Herausforderungen

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU aber noch schlechter da. Nicht nur Söders Zukunft ist ungewisser denn je. 23.09.2023
Söder mit bisher bestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

Parteitag in Bayern Söder mit bisher bestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn. 23.09.2023
Trotz Aiwanger-Affäre: Freie Wähler im Umfragehoch

Landtagswahl in Bayern Trotz Aiwanger-Affäre: Freie Wähler im Umfragehoch

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern befinden sich die Freien Wähler weiter im Umfragehoch – die Zahlen im Detail. 19.09.2023
Neuer Streit um Sexarbeit

Wieder mehr Prostituierte Neuer Streit um Sexarbeit

Sollte Prostitution ein legales Gewerbe sein? Und was bringt die Meldepflicht? Das Thema polarisiert wie eh und je. Was aktuell für eine neue Debatte sorgt. 15.09.2023
Wölfe zum Abschuss freigeben!?

Rudelräuber im Visier der Politik Wölfe zum Abschuss freigeben!?

Naturschützer jubeln, Schäfer und Viehzüchter jammern, Jäger warnen, Wanderer sorgen sich: Der Wolf kehrt nach Deutschland zurück und fühlt sich hier pudelwohl. Politiker plädieren für ein härteres Vorgehen gegen den Rudelräuber. Werden Wölfe in Deutschland bald schon wieder gejagt? 04.09.2023
Die 25 Fragen an Aiwanger und die Antworten

Flugblatt-Affäre Die 25 Fragen an Aiwanger und die Antworten

In der Flugblatt-Affäre hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinem Vize Hubert Aiwanger 25 Fragen gestellt, die dieser bis Freitagabend beantworten musste. Hier veröffentlichten wir die Fragen und Antworten. 03.09.2023
Söder erklärt Entscheidung für Aiwanger mit fünf Punkten

Flugblatt-Affäre Söder erklärt Entscheidung für Aiwanger mit fünf Punkten

Mit fünf Punkten begründet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung, seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Eine Entlassung sei angesichts der Fakten „nicht verhältnismäßig“. 03.09.2023
Söder setzt auf gemeinsame Zukunft mit Aiwanger

Affäre um Flugblatt Söder setzt auf gemeinsame Zukunft mit Aiwanger

Eine Entlassung sei nicht verhältnismäßig, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über seinen Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (Freie Wähler). 03.09.2023
Ministerpräsident Söder belässt Aiwanger im Amt

Flugblatt-Affäre Ministerpräsident Söder belässt Aiwanger im Amt

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Doch Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. 03.09.2023
Darf Aiwanger bleiben oder nicht? - Söder lädt zu Pressekonferenz

Flugblatt-Affäre Darf Aiwanger bleiben oder nicht? - Söder lädt zu Pressekonferenz

Fast jeden Tag gab es neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dennoch an seinem Vize fest oder nicht? In wenigen Stunden könnte möglicherweise Klarheit herrschen. 03.09.2023
Aiwanger sieht keinen Entlassungsgrund

Flugblatt-Affäre Aiwanger sieht keinen Entlassungsgrund

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung, außerdem möchte er die Koalition mit der CSU weiterführen. 02.09.2023
Schoah werde „missbraucht“, so Aiwanger

Politiker weiter unter Druck Schoah werde „missbraucht“, so Aiwanger

In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff. Doch die Kritik an dem Freie-Wähler-Chef hält an. 01.09.2023
Scheitern im Sport sei „symptomatisch“ – Merz will über Leistung reden

Unionsfraktionschef will Grundsatzdebatte Scheitern im Sport sei „symptomatisch“ – Merz will über Leistung reden

Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen. Im Vorfeld zieht dieser scharfe Vergleiche und fordert mehr Leistung ein. 31.08.2023