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Dobrindt: Wir sind vorbereitet auf vorgezogene Wahl

Ampel-Krise Dobrindt: Wir sind vorbereitet auf vorgezogene Wahl

Zuletzt hat FDP-Chef Lindner mit zweideutigen Sätzen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel befeuert. Auch über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird schon gemutmaßt. 04.10.2024
„Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen“

Baerbock spottet über Söder „Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. 29.09.2024
Kiff-Verbot auf der Wiesn – Kritiker: nur Symbolpolitik

Bier, Cannabis, Kokain Kiff-Verbot auf der Wiesn – Kritiker: nur Symbolpolitik

Bayern ist Bier-Land. Dementsprechend rigoros geht die Politik mit dem Thema Cannabis um – auch nach der Legalisierung. Auf Volksfesten ist die Droge verboten. 27.09.2024
Union fordert Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Nach Rücktritt der Grünen-Spitze Union fordert Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Kaum haben Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt, werden die Stimmen in der Opposition laut. Gefordert werden weitere Personalentscheidungen sowie eine vorgezogene Wahl. 25.09.2024
Umfrage: Scholz soll Pistorius den Vortritt lassen

Kanzlerkandidat der SPD Umfrage: Scholz soll Pistorius den Vortritt lassen

In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht. 24.09.2024
Strobl: CDU schließt Koalition mit Grünen nicht aus

Bundestagswahl Strobl: CDU schließt Koalition mit Grünen nicht aus

CSU-Chef Markus Söder macht seit Wochen gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl mobil. In Baden-Württemberg sieht man das anders. 24.09.2024
Merz nun offiziell Kanzlerkandidat -

Union Merz nun offiziell Kanzlerkandidat - "sehr harter Wahlkampf"

Das miserable Abschneiden in Brandenburg hakt die Union schnell ab. Die Gremien von CDU und CSU bestätigen Parteichef Merz als Kanzlerkandidaten. Und der schaltet schnell auf Bundestagswahlkampf um. 23.09.2024
Markus Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition

Bundestagswahl 2025 Markus Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition

CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie. 23.09.2024
Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition

CSU-Vorstand Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition

CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie. 23.09.2024
Nicht nur schwarzmalen - Wüst rät Union zu neuem Stil

Nach Klärung der K-Frage Nicht nur schwarzmalen - Wüst rät Union zu neuem Stil

NRW-Ministerpräsident Wüst hat im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. Für den Wahlkampf hat er dennoch eine Menge Ratschläge für CDU und CSU parat. 19.09.2024
Merz macht’s – und Söder gibt den Königsmacher

Kanzlerkandidatur in der Union Merz macht’s – und Söder gibt den Königsmacher

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – und Markus Söder verzichtet. Der Schritt dürfte ihm nicht leichtgefallen sein. Doch ihm blieb kaum etwas anderes übrig. 17.09.2024

K-Frage "Merz macht's" - Söder muss sich geschlagen geben

Am Ende bleibt Markus Söder nur der Kniefall vor dem Stärkeren: In der K-Frage muss er Friedrich Merz den Vortritt lassen. Der steht vor seiner schwersten Prüfung. Und hält der Unions-Friede? 17.09.2024
Söder lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur

K-Frage Söder lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur

Es ist noch ziemlich genau ein Jahr zur nächsten Bundestagswahl hin. Die Union klärt nun die berühmte K-Frage. Und der Unterlegene will diesmal mit an einem Strang ziehen. 17.09.2024
Offiziell bestätigt: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat von CDU/CSU

Pressekonferenz mit Markus Söder Offiziell bestätigt: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat von CDU/CSU

Die Unionsspitze hat sich geeinigt: Nicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sondern CDU-Parteichef Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat ins Rennen für die nächste Bundestagswahl. 17.09.2024
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K-Frage Kreise: Merz wird Kanzlerkandidat der Union

Die Union will mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. CSU-Chef Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. 17.09.2024
Union schickt Friedrich Merz ins Rennen

Kanzlerkandidat von CDU und CSU Union schickt Friedrich Merz ins Rennen

Die Suche nach einem Kanzlerkandidaten ist offenbar beendet: CDU und CSU haben sich Parteikreisen zufolge für Friedrich Merz entschieden. 17.09.2024
CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage

Kanzlerkandidatur CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Bald beginnt der Herbst. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird. 15.09.2024
CSU-Vorstandsmitglied: Kooperation mit BSW ist „Holzweg“

Nach Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen CSU-Vorstandsmitglied: Kooperation mit BSW ist „Holzweg“

Das BSW gehört zu den Wahlsiegern in Thüringen und Sachsen - ohne die Partei von Sahra Wagenknecht scheinen Regierungsbildungen unmöglich. Aus der CSU kommen nun Warnschüsse. 03.09.2024
Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund 2025 für „realistische Möglichkeit“

Koalition mit CDU und CSU sei denkbar Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund 2025 für „realistische Möglichkeit“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Koalition seiner Partei mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl für durchaus denkbar. 23.08.2024
Söder lädt 40 Personen zum Döner essen ein

CSU-Chef feiert seine Follower Söder lädt 40 Personen zum Döner essen ein

Erst feiert Markus Söder sich und seine Follower auf Instagram mit einer Döner-Verlosung, nun verkündet er die große Resonanz mit einem weiteren Gewinnspiel. 25.07.2024
Bundestag debattiert über Atom-Untersuchungsausschuss

Politik Bundestag debattiert über Atom-Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat erstmals über den Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Atom-Untersuchungsausschusses beraten. 14.06.2024
Der umstrittene Wahlsieger

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat? Der umstrittene Wahlsieger

Der CDU-Chef feiert zwar die Zugewinne seiner Partei bei der Europawahl. Bei näheren Hinsehen aber verliert sich der Glanz. Seine Widersacher dürften nicht aufgeben. 10.06.2024
Söder: Europawahlergebnis keine Vorentscheidung für K-Frage

Kanzlerkandidat der Union Söder: Europawahlergebnis keine Vorentscheidung für K-Frage

Die CSU sieht die Union und sich selbst nach dem Europavotum gestärkt, fordert eine Neuwahl im Bund. Aber wer wird dann Kanzlerkandidat? Für Söder und die CSU ist die Entscheidung noch nicht gefallen. 10.06.2024
Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags

Nach Europawahlergebnis Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags

Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Klatsche für die Bundesregierung. Parteichef Söder hat eine klare Forderung - und verweist dabei auf Frankreich. 10.06.2024
CSU fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

Nach Protesten an der Freien Universität CSU fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

Die CSU steht für einen besonders harten Kurs gegen Antisemitismus. Dazu passt auch die jüngste Forderung zum Umgang mit propalästinensischen Demonstranten an Universitäten. 13.05.2024
Volocopter-Chef kritisiert Politik für mangelnde Unterstützung

Bruchsal Volocopter-Chef kritisiert Politik für mangelnde Unterstützung

Nach wie vor hält der Flugtaxi-Pionier an seinen Plänen fest, bei Olympia in Paris nicht nur am Start, sondern auch in der Luft zu sein. Doch neben einer Zulassung braucht das Start-up Geld. 06.05.2024
Ilse Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten

Grünen-Politiker raucht Joint vor Kameras Ilse Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten

Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen. 25.04.2024
Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Verhandlung in Karlsruhe Ist die Wahlrechtsreform der Ampel verfassungsfest?

Durch die Änderung kann nicht mehr jeder Sieger in einem Wahlkreis sicher sein, dass er auch in den Bundestag einziehen wird. Das oberste Gericht prüft nun, ob das in Ordnung ist. 23.04.2024
CSU-Chef Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen

Automobilindustrie CSU-Chef Söder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. Das Verbrenner-Aus für 2035 sei falsch und müsse deshalb zurückgenommen werden. 20.04.2024
Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach

Andreas Scheuer Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach

Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der CSU-Politiker Scheuer sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn wird auch kein anderer CSU-Politiker ins Parlament kommen. 02.04.2024
So heftig diskutiert das Netz über das Genderverbot in Bayern

X-Reaktionen So heftig diskutiert das Netz über das Genderverbot in Bayern

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Markus Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun hat die Staatsregierung die entsprechende Verordnung geändert – das gefällt nicht jedem. 20.03.2024
Extremisten in Landtagsfraktionen sollen keine Gehälter mehr bekommen

Landtag in Bayern Extremisten in Landtagsfraktionen sollen keine Gehälter mehr bekommen

Abgeordnete im Landtag können selbst entscheiden, wen sie als Mitarbeiter einstellen. Das Gehalt zahlt der Steuerzahler - bisher auch an Verfassungsfeinde. Das soll sich ändern. 13.03.2024
„Schreibt mir doch einen Moralkodex“

Markus Söder bei Caren Miosga „Schreibt mir doch einen Moralkodex“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich im ARD-Talk seine kräftige Sprache nicht verbieten lassen und weist den Vorwurf zurück, er stachele die Protestwelle gegen die Grünen an. 04.03.2024
CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis

Legalisierung CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis

Die CSU prüft die vom Bundestag beschlossene teilweise Legalisierung von Cannabis. CSU-Chef Söder zufolge sei ein möglicher Klageansatz die Frage, ob das Gesetz seitens der Bundesländer zustimmungspflichtig sei. 26.02.2024
CSU unterstützt von der Leyens erneute Kandidatur für die EU-Spitze

München/Berlin CSU unterstützt von der Leyens erneute Kandidatur für die EU-Spitze

Nach der CDU kommt auch aus der CSU ein klares Signal für die Pläne von Ursula von der Leyen für eine Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. 19.02.2024
Söder tritt die Grünen – und trifft damit auch Merz

Politischer Aschermittwoch Söder tritt die Grünen – und trifft damit auch Merz

CSU-Chef Markus Söder vollbringt beim Politischen Aschermittwoch in Passau ein kleines Kunststück: Er polemisiert gegen die Grünen – und wendet sich damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 14.02.2024
Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit

Politischer Aschermittwoch Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit

Mit den Grünen regieren? Das kommt aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nicht infrage. Damit stellt er sich auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Der Politische Aschermittwoch gibt Ausblick auf zwei Wahljahre, die turbulent werden könnten. 14.02.2024
Ungeschickter CDU-Chef

Merz bringt Schwarz-Grün ins Spiel Ungeschickter CDU-Chef

Merz stößt ohne Not eine Debatte an, die der Union kein bisschen nützt. Das muss man erst mal schaffen, kommentiert Bernhard Walker. 07.02.2024
„Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?

Forderung bei Bauernprotesten „Die Ampel muss weg“ – CDU und AfD als Retter der Landwirte?

Bei den aktuellen Bauernprotesten wird immer wieder das Ende der Ampelregierung gefordert. CDU/CSU sowie die AfD nutzen die Situation für ihre Zwecke. Dabei handeln auch diese Parteien nicht immer im Sinne der Landwirte. 11.01.2024
„Fescher Bursche“ – Markus Söder gratuliert sich mit Video selbst

Ministerpräsident hat Geburtstag „Fescher Bursche“ – Markus Söder gratuliert sich mit Video selbst

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder feiert sich an seinem 57. Geburtstag selbst – in einem kurzen Video blickt er online zurück. Für seine Follower scheint er dabei schon fast eine kleine Stilikone zu sein. 05.01.2024
Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur

CDU-Chef über Weihnachten Merz: Kauf eines Weihnachtsbaums gehört zur Leitkultur

Für CDU-Parteichef Friedrich Merz zählt der Kauf eines Weihnachtsbaums zur deutschen Leitkultur. Wie er sich nun über die Tradition äußerte. 21.12.2023
Deal beendet Maskenprozess

Prozess gegen Andrea Tandler Deal beendet Maskenprozess

Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Coronamasken viel Geld. Dann wurde sie wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Jetzt gibt es eine Verständigung vor Gericht. 12.12.2023
FDP will Bürgergeld neu berechnen

Haushaltsstreit und Bürgergeld FDP will Bürgergeld neu berechnen

Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf. 05.12.2023
Söders durchschaubares Spiel

Ruf nach Neuwahl Söders durchschaubares Spiel

Scheitert die Ampel? Und, falls ja: Was bedeutet das? CSU-Chef Söder fordert eine baldige Neuwahl. Die Verfassung sieht für eine Auflösung des Bundestags aber zu Recht hohe Hürden vor, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 27.11.2023
Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Haushaltskrise der Ampel-Regierung Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024

Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl parallel zur Europawahl. Die Hintergründe. 27.11.2023
Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Geschlecht und Vorname Selbstbestimmungsgesetz löst wieder Kontroverse aus

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Der Bundestag berät über das Selbstbestimmungsgesetz. Aus der CSU heißt es: eine Vermischung von „Biologie und Ideologie“. 15.11.2023
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Änderungen bei Grundsicherung gefordert CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung. 13.11.2023
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Kosten für Bürgergeld explodieren

2,1 Milliarden Euro Mehrausgaben Kosten für Bürgergeld explodieren

Am 1. Januar war das neue Bürgergeld eingeführt worden. Es hat Hartz IV und das Sozialgeld ersetzt. Für 2024 sollen die Sätze um zwölf Prozent steigen. Dies und mehr Bezieher treiben die Ausgaben für das Bürgergeld massiv in die Höhe. 10.11.2023
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Bayern Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett

Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder. 08.11.2023