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Bundesverfassungsgericht
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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Bundes-Verfassungsgericht
Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein
Rhona Fetzer erregte mit einem „Wucher“-Urteil zuletzt Aufsehen. Jetzt zieht die Frau aus Reutlingen neu in das Bundesverfassungsgericht ein.
15.12.2022
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Bundespräsident Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Infos.
09.12.2022
Bundesverfassungsgericht
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Fraktion von CDU und CSU ab.
08.12.2022
Reform der Sterbehilfe
Was heißt selbstbestimmtes Sterben?
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat aufgegeben, die Beihilfe zum Suizid neu zu regeln. Dazu gibt es drei konkurrierende Modelle im Bundestag. Persönlichkeitsrechte und ethische Vorbehalte werden neu ausbalanciert.
25.11.2022
Bundesverfassungsgericht
Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete ist rechtswidrig
Alleinstehenden Geflüchteten, die gekürzte Sozialleistungen erhalten, wird kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
24.11.2022
Verfassungsbeschwerden abgewiesen
Von rechten Jungs und linken Mädels
Eine Burschenschaft und ein Frauenverein sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
15.11.2022
Fiskus reagiert auf Urteil
Niedrigzins bei Steuern kommt erst zum Jahresende an
Nachdem dem Fiskus vom Verfassungsgericht vorgeschrieben wurde, niedrigere Zinssätze bei Erstattungen oder Nachzahlungen anzuwenden, macht er nun Nägel mit Köpfen. Mitte Dezember sollen die neuen Bescheide versendet werden.
10.11.2022
Bundesverfassungsgericht zum Verfassungsschutz
Datenweitergabe muss eingeschränkt werden
Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Hintergründe.
03.11.2022
Stiftungsförderung vor Gericht
Muss der Staat AfD-Gedanken finanzieren?
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob dies rechtens ist.
25.10.2022
Beate Zschäpe
NSU-Terroristin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt - zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.
24.10.2022
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Klagen mehrerer Eltern abgewiesen -Masern-Impflicht bleibt bestehen
Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Mehrere Klagen dagegen wurde abgewiesen.
18.08.2022
BVerfG erklärt Regelung für verfassungswidrig
Etliche Nicht-EU-Ausländer erhielten zu Unrecht kein Kindergeld
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die besagt, dass Kindergeld Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland lebten, erst nach mindestens dreijährigem Aufenthalt zusteht.
03.08.2022
Kompetenzen der EU
Karlsruhe überprüft Coronahilfen der EU
Mit einer gewaltigen Finanzspritze sollen die EU-Staaten auf die Beine kommen. Hat Europa dabei seine Kompetenzen überschritten?
26.07.2022
Verfassungsgericht entscheidet
Ein Mordverdächtiger auf freiem Fuß
Darf ein Mensch zweimal wegen der gleichen Tat vor Gericht stehen? Das Bundesverfassungsgericht trifft einen ersten Eilbeschluss. Er ist umstritten.
18.07.2022
Bundesverfassungsgericht
AfD noch nicht gescheitert – Traditionsbruch könnte Rechtsbruch sein
Die AfD stellt als einzige Partei keinen Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen – und hat dagegen geklagt. Nun äußert sich das Bundesverfassungsgericht dazu.
23.06.2022
Bundesverfassungsgericht
AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden abgelehnt
Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Aber die anderen Parteien haben gegen ihre Kandidaten gestimmt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen.
23.06.2022
Bundesverfassungsgericht
Corona-Impfpflicht für Pfleger und Hebammen bleibt
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen den Impfnachweis in medizinischen Einrichtungen ab. Was bedeutet das für die allgemeine Impfpflicht?
19.05.2022
Citytax und Co.
Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos
Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
17.05.2022
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