Im direkten Gespräch hat es nicht funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Merz. Anlass für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze der Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Zu den zwölf Maßnahmen für die kommenden zwei Monate, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem am Freitag verfassten Schreiben auflisten, zählen unter anderem eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie stärkere Sanktionen für die verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern. Außerdem wirbt das Duo für eine Gesetzesänderung, wonach ein unternehmerisches Vorhaben immer dann automatisch als genehmigt gelten soll, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat. Über den Brief hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Neue Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür schlagen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen. Ferner werben sie für ein „Belastungsmoratorium“. Das soll dafür, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht.
Einige Fragen lassen Unionspolitiker unbeantwortet
Wie das Loch im Haushalt gestopft werden sollte, dass durch die von ihnen vorgeschlagenen Steuersenkungen entstehen würde, oder ob Ausgabenkürzungen hier ausreichen würden, darauf gehen die beiden Unionspolitiker in ihrem Brief nicht ein. Klar wird aber: Sie setzen darauf, dass die Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum auslösen würden, was in der Folge dann zu einem erhöhten Steueraufkommen führen würde.
„Wenn die Union die Vorschläge ernst meint, begrüßen wir das“, sagt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Teile der Vorschläge deckten sich mit der FDP-Programmatik. Es sei aber unseriös, jetzt, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen sei, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz habe die Ampel bereits Maßnahmen für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft beschlossen.
Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen Unternehmen entlasten - aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen. Habeck hatte zuletzt ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel gebracht. So nannte der Vizekanzler die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden dagegen ab.
Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpaket, das sie in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen will, eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen vor. Etwa über eine Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent. Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: „Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.“
Schreiben liest sich wie Forderungskatalog
Wie ein Appell oder eine Bitte klingt ihr Schreiben nicht. Es liest sich eher wie ein Forderungskatalog. Vielleicht speist sich das Selbstvertrauen der beiden Unionspolitiker aus aktuellen Wählerumfragen. Demnach könnten CDU und CSU auf rund 30 Prozent der Stimmen hoffen, wenn jetzt schon Bundestagswahl wäre - doppelt so viel wie die SPD.
Im September hatte Scholz den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem „Deutschlandpakt“ im November auf und sagte: „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.“ Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz sagte der „Rheinischen Post“(Montag): „Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein.“ Besser wäre es allerdings gewesen, die Verfasser des Briefes hätten Vorschläge zur Gegenfinanzierung gleich mitgeliefert.
Dass Merz jetzt in einem Brief Wachstumsimpulse anmahne, sei absurd, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch. Er schlug vor: „Wenn Friedrich Merz etwas für die Wirtschaft tun will, sollte er der Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen.“
Was das Wachstumspaket der Ampel-Koalition vorsieht
Das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft hat der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Neben anderen Kritikpunkten waren den Ländern die daraus resultierenden finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen zu hoch.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warb unterdessen dafür, im Bund die Haushaltsnotlage auszurufen, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte Haseloff dem „Handelsblatt“ (Samstag). Es brauche dringend Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Dazu zählte Haseloff auch mögliche Steuersenkungen.
Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage kann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Merz betonte unterdessen, die Union im Bundestag ziehe an einem Strang. In einer E-Mail an Anhänger schrieb er am Wochenende: „Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten.“