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Themenseite
Unterstützung für Ukraine
Merz: Patriot-Lieferung Frage von Tagen oder Wochen
Deutschland will die Flugabwehrsysteme von den USA kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Doch noch gibt es Details zu klären.
17.07.2025
Freundschaftsvertrag
Die Briten spinnen nicht mehr
Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag ist ein wichtiger Schritt, kommentiert Tobias Peter.
17.07.2025
Friedrich Merz in London
Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Freundschaftsvertrag
Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit stellen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage. Die Einzelheiten.
17.07.2025
Union
Das Prinzip Spahn und seine Grenzen
Der Fehlschlag bei der Richterwahl fällt auf Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück. Es ist nicht das erste Problem unter seiner Führung. Was läuft schief?
16.07.2025
Angriffskrieg gegen die Ukraine
Trump in der Verkäuferrolle
Die Ukraine soll weitere Waffen aus US-Herstellung bekommen. Steht das für einen Kurswechsel von US-Präsident Trump? StN-Chefredakteur Christoph Reisinger gibt darauf eine Antwort.
15.07.2025
Nahost-Politik
Europa macht Druck auf Israel wegen Gaza
Die humanitäre Situation im Gazastreifen spitzt sich seit Monaten zu. Auch ein Hilfsabkommen bringt keine Entlastung, nun wird der Ruf nach EU-Sanktionen gegen Israel immer lauter.
15.07.2025
Richterwahl
Grüne fordern in Brief an Spahn und Miersch Bundestags-Sondersitzung
Die Grünen drängen in einem Brief an die Fraktionschef von Union und SPD auf Wiederaufnahme der abgesetzten Verfassungsrichterwahl.
15.07.2025
Patriot-Flugabwehrsysteme
Merz lobt Trumps Initiative zur Waffenlieferung an Ukraine
Der US-Präsident hat angekündigt, der von Russland schwer bombardierten Ukraine Abwehrraketen zu liefern – wenn die EU dafür zahlt. Deutschland ist bereit dazu.
14.07.2025
Nach geplatzter Richterwahl
Spahn: Schwerer Tag für Koalition, aber keine Staatskrise
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
14.07.2025
Nach Eklat um Richterwahl
Es sind entscheidende Tage für Kanzler Friedrich Merz
Wird Schwarz-Rot die neue Ampel? Nach dem Eklat um die Richterwahl muss der Kanzler Friedrich Merz eine Lösung finden, kommentiert Tobias Peter.
14.07.2025
Schwarz-Rot
Die nächsten Konflikte sind bereits in Sicht
Bürgergeld, Arbeitszeitgesetz, hohe Gesundheitskosten: Nach dem Eklat um die gescheiterte Richterwahl könnte weitere Konflikte in der Regierungskoalition hochkochen.
14.07.2025
ARD-„Sommerinterview“
Abgesetzte Richterwahl: Merz stellt sich hinter Spahn
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht unter Druck – vor allem seit der vorerst gescheiterten Richterwahl im Bundestag. Der Kanzler will die Wogen glätten.
14.07.2025
Zollkonflikt mit USA
EU berät über Antwort auf Trump-Brief
Die EU steht vor der schwierigen Frage, wie sie mit den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Trump umgehen soll. Kanzler Merz will weiter für eine Einigung mit den USA kämpfen.
14.07.2025
Nach geplatzter Richterwahl
Merz betont gute Zusammenarbeit mit Koalitionspartner SPD
Der Bundeskanzler ist zu Gast beim Schützenfest in seiner Sauerländer Heimat. Doch angesichts des Koalitionsstreits nach der Richterwahl geht der Blick auch nach Berlin.
13.07.2025
Nach geplatzter Richterwahl
„Fehlende Durchsetzungskraft“ – Wiese kritisiert Spahn und Merz
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf.
11.07.2025
Gescheiterte Richterwahl
Union stürzt Regierung in die Krise
Nach dem Desaster bei der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht herrscht bei der SPD Verbitterung über Jens Spahn.
11.07.2025
Stallwächterparty in Berlin
Kretschmanns letzte Party wird zum Schaulaufen für die Nachfolger in spe
Am Donnerstag feierte Winfried Kretschmann seine letzte Stallwächterparty als Ministerpräsident. Dort ließ sich beobachten, wer sich wie auf seine Nachfolge vorbereitet.
09.07.2025
Berlin
Merz und Pistorius für deutsche Führungsrolle in der Nato
Vor 70 Jahren ist die Bundesrepublik der Nato beigetreten. Die neue Bundesregierung stellt sich für die Zukunft eine stärkere Rolle Deutschlands im Bündnis vor als bisher.
09.07.2025
Bundestag
Der neue Sound des Friedrich Merz
Von Merz sind in der Haushaltsdebatte einige Sätze zu hören, die er früher so nie gesagt hätte. Über einen, der noch nach seiner Rolle sucht.
09.07.2025
Unterstützung im Krieg
Merz stellt Ukraine weitere Hilfe bei Flugabwehr in Aussicht
Die Verbündeten der Ukraine beraten am Donnerstag über weitere Unterstützung der Ukraine bei der Luftverteidigung. Dabei dürfte es neue Zusagen geben.
09.07.2025
Haushaltsdebatte
Merz’ Eigenlob stinkt
Die Frage, ob eine schnelle Bürgergeldreform gelingt, ist jetzt persönlich mit Friedrich Merz verbunden, kommentiert Tobias Peter.
09.07.2025
Generaldebatte im Bundestag
Merz: Deutschland muss eigene Stahlindustrie haben
Die deutsche Stahlindustrie steht in einem harten internationalen Wettbewerb. Kanzler Merz will sie aber erhalten. Er zeigt sich grundsätzlich zu einem Gipfel mit der Branche bereit.
09.07.2025
Vatikan
Papst Leo empfängt Selenskyj zu Privataudienz
Trotz seines Urlaubs will der Papst den ukrainischen Präsidenten empfangen. Zu einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine wird auch Bundeskanzler Merz erwartet.
09.07.2025
Generaldebatte im Bundestag
Merz betont Bedeutung höherer Verteidigungsausgaben
In der Generaldebatte im Bundestag betont Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland.
09.07.2025
Abrechnung mit Regierung
Merz wirbt für Zuversicht - Weidel nennt ihn „Lügenkanzler“
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert den neuen Kanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der geht in die Gegenoffensive.
09.07.2025
Staatsschutz ermittelt in Ludwigsburg
„Verunglimpfendes Portrait“ – Polizei entfernt Bundeskanzler-Plakate
Ein Unbekannter hat in der Innenstadt von Ludwigsburg mehrere Plakate aufgehängt, auf denen eine verfremdete Abbildung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu sehen war.
08.07.2025
Grenzkontrollen
Polens Retourkutsche
Premier Tusk reagiert auf die Zurückweisungen durch Deutschland. Kanzler Merz hat ihn mit politischer Kurzsichtigkeit in eine schwierige Lage gebracht, meint Knut Krohn.
07.07.2025
Ist Friedrich Merz ein Reformer?
Deutschland braucht auch einen Innenkanzler
Friedrich Merz legt nicht genug wirtschaftlichen Reformgeist an den Tag. Stattdessen gibt er Geld aus, als gäbe es kein Morgen, kommentiert Tobias Peter.
04.07.2025
Deutsche Führungsrolle
Lehrberuf Bundeskanzler
Deutschland soll laut Friedrich Merz in Europa zur Führungsmacht werden. Doch nicht nur diesen Start hat der Kanzler verstolpert, meint Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
04.07.2025
Empfang im Rathaus für Fritz Kuhn
Der Mann mit dem kleinen Stromauto
Er wollte es zum 70. bescheiden, so hatte die Stadt für Fritz Kuhn keine große Fete ausgerichtet. Dafür traf er sich mit den Bürgermeistern.
03.07.2025
Stromsteuer
Merz: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“
Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt Privatverbrauchern eine Absage, da das Geld fehlt. Der Kanzler sieht eine neue „Ehrlichkeit“ als Prinzip des Regierungshandelns.
03.07.2025
Handelsabkommen
Merz macht Druck im Zollstreit mit den USA
Die Uhr tickt im Zollstreit mit den USA. Und beim Kanzler wächst die Ungeduld mit den Verhandlern. Er will eine schlichte und schnelle Lösung.
03.07.2025
Schwarz-Rot und die Stromsteuer
Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft
Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hat in der Debatte über die Stromsteuer ein verwirrendes Chaos aufgeführt, kommentiert Tobias Peter.
03.07.2025
Entscheidung vertagt
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber.
02.07.2025
Regenbogenflagge Bundestag
„Kein Zirkuszelt“: Merz-Aussage sorgt für Empörung
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
02.07.2025
Raketen-Schutz für Deutschland
Merz stellt sich hinter Söders „Iron Dome“-Idee
CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.
01.07.2025
Europäischer nuklearer Schutzschirm
Merz bremst Spahn in Atomwaffen-Debatte
Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.
01.07.2025
Haushalt, Stromsteuer, AfD-Verbot
Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch zu Streitthemen
Kanzler Merz und die Spitzen seines schwarz-roten Regierungsbündnisses kommen zum zweiten Mal zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Streitthemen.
30.06.2025
Ex-Ministerpräsident
Bundeskanzler würdigt verstorbenen „Landesvater“ Böhmer
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, ist am Wochenende mit 89 Jahren gestorben. Er galt als bedächtiger Politiker, auch über Sachsen-Anhalt hinaus.
30.06.2025
Bundesregierung
Merz braucht den gedemütigten Klingbeil
Das Desaster für den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil auf dem Parteitag ist auch ein Problem für Kanzler Friedrich Merz, kommentiert Tobias Peter.
29.06.2025
SPD-Parteitag
Der Angezählte: Wie es für Lars Klingbeil jetzt weitergeht
Lars Klingbeil hat beim SPD-Parteitag ein desaströses Ergebnis erhalten. Was bedeutet das für die Machtverhältnisse in Partei und Koalition?
28.06.2025
Debatte um „Drecksarbeit“-Äußerung
Merz verteidigt Israels Angriffe und lehnt Putin-Gespräche ab
Bundeskanzler Friedrich Merz will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.
27.06.2025
Pressekonferenz in Berlin
Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze
Der Bundeskanzler hat die Zusammenarbeit mit Österreich an der gemeinsamen Grenze gelobt und ist dankbar für die enge Abstimmung.
27.06.2025
Stuttgarts Alt-OB Kuhn wird 70
Politik bleibt sein Lebenselixier
Der frühere OB Fritz Kuhn bringt sich in der Steinbrück-Initiative ein. Mit Cem Özdemir an der Spitze sieht er für die Grünen Chancen bei der Landtagswahl.
26.06.2025
Welthandelsorganisation
EU denkt über WTO-Ersatz nach
Die WTO soll den weltweiten Handel regeln und Hemmnisse abbauen. Die Streitschlichtung funktioniert aber nicht mehr. Nun gibt es eine neue Idee.
27.06.2025
EU-Gipfel in Brüssel
Merz will Turbo-Deal mit Trump zu Zöllen
Die USA haben in den Zollverhandlungen mit der EU ein neues Angebot vorgelegt. Ist es annehmbar? Kanzler Merz sagt: „Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert.“
27.06.2025
EU-Gipfel in Brüssel
Deutschland meldet sich in Europa zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz kann mit seiner klaren Haltung und pragmatischen Lösungsansätzen beim EU-Gipfel in Brüssel viele Sympathiepunkte sammeln.
26.06.2025
Merz sucht Kontakt zu Hardlinern
Dänemark drängt auf strengere EU-Migrationspolitik beim Gipfel
Dänemark drängt beim EU-Gipfel auf eine härtere Migrationspolitik. Mit strengen Vorschlägen zur Asylbearbeitung und Rückführung will es die EU-Politik prägen.
26.06.2025
Migration
Neue Signale aus Deutschland
In Fragen Migration gilt Berlin in der EU bisher als Bremser für Verschärfungen. Unter Kanzler Merz wird sich das grundlegend ändern, kommentiert Knut Krohn.
26.06.2025
Gipfel in Brüssel
Merz fordert schnellen Abschluss im Zollstreit mit den USA
Bundeskanzler Merz drängt auf ein schnelles Handelsabkommen der EU mit den USA. Die Verhandlungen mit Präsident Trump müssten zügig abgeschlossen werden.
26.06.2025
