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Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff

Oberverwaltungsgericht Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht. 11.04.2024
Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?

Umstrittener Besuch bei den Grauen Wölfen Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?

Ein Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid bei einem Verein der türkischen Rechtsextremisten sorgt für Wirbel. Ist der Politiker zu weit gegangen? 09.04.2024
Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten

Baden-Württemberg Grüne fordern Verfassungscheck für angehende Polizisten

Die Grünen-Fraktion im Landtag plädiert dafür, angehende Polizisten vor der Einstellung in den Vollzugsdienst auf Verfassungstreue zu überprüfen. 05.04.2024
AfD fragt nach Einfluss von V-Leuten auf die Partei

Oberverwaltungsgericht NRW AfD fragt nach Einfluss von V-Leuten auf die Partei

Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht. 13.03.2024
AfD gegen Verfassungsschutz: Infos zu V-Leuten

Verhandlungsauftakt AfD gegen Verfassungsschutz: Infos zu V-Leuten

AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel. 12.03.2024
Machtlos gegen völkische Umtriebe?

Rechtsextreme Aufkleber in Dagersheim Machtlos gegen völkische Umtriebe?

In Dagersheim fallen an Mülleimern oder Fensterscheiben immer wieder Aufkleber mit rechtsextremen Botschaften auf, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung zuzuschreiben sind. 08.03.2024
Eine Partei unter Beobachtung

Wie extremistisch ist die AfD? Eine Partei unter Beobachtung

Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird in dieser Woche darüber entscheiden,ob die Rechtspartei ein extremistischer Verdachtsfall ist. Radikale Kräfte betrachten eine solche Einstufung aber eher als Auszeichnung. 11.03.2024
Immer mehr Linksextremismus? So einfach ist es nicht

Linksextremismus Immer mehr Linksextremismus? So einfach ist es nicht

Die RAF-Terroristen, der Tesla-Anschlag, Lina E.: Plötzlich wird wieder viel über Linksextremismus gesprochen. Doch dabei sollte man sich die Zahlen genau anschauen, findet unsere Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese. 08.03.2024
Linksextremistische Szene wächst

Extremismus Linksextremistische Szene wächst

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt. 08.03.2024
Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Verfassung Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. 07.03.2024
Verfassungsschutz bereitet neue Einschätzung zur AfD vor

Kein Kommentar zu Medienbericht Verfassungsschutz bereitet neue Einschätzung zur AfD vor

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ein neues Gutachten des BfV zur AfD sei bereits weitgehend fertiggestellt. Der Entwurf für das neue Gutachten enthalte auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“. Das BfV will den Medienbericht nicht kommentieren. 26.02.2024
Verfassungsschutz will gesamte AfD als extremistisch einstufen

Medienberichten zufolge Verfassungsschutz will gesamte AfD als extremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. 26.02.2024
Wer AfD-Vertreter auslädt, stärkt die Partei

Umgang mit der AfD an Schulen Wer AfD-Vertreter auslädt, stärkt die Partei

Es ist an der Zeit, sich von unsinnigen AfD-Ausgrenzungsdebatten zu verabschieden und die Partei mit inhaltlichen Argumenten zu stellen – nicht nur in den Parlamenten, auch in den Schulen, meint unser Reporter Florian Dürr. 15.02.2024
Muss man Schüler vor AfD-Vertretern schützen?

Politische Diskussionen an Schulen Muss man Schüler vor AfD-Vertretern schützen?

Nach der Ausladung eines AfD-Politikers von einer Schule in Reutlingen sind Schüler und Bildungsverbände uneins über den Umgang mit der rechtspopulistischen Partei an Schulen in Baden-Württemberg. 15.02.2024
Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus

Extremismus Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus "größte Gefahr"

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung. 13.02.2024
Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung

Rechtsextremismus Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt der Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung. 13.02.2024
„Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“

Innenministerin Nancy Faeser „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben. 13.02.2024
Schulleiter lädt AfD-Politiker nach Einladung wieder aus

Polittalk an Reutlinger Gymnasium Schulleiter lädt AfD-Politiker nach Einladung wieder aus

Mehrere Bundestagsabgeordnete waren zu einer Diskussionsrunde an ein Reutlinger Gymnasium eingeladen. Der AfD-Vertreter wurde wieder ausgeladen und wetterte anschließend gegen den Rektor. Auch die Schulaufsicht beschäftigt sich mit dem Fall. 07.02.2024