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Staatsanwaltschaft schweigt noch zu „Querdenker“-Verbindung

Tankstellenmord in Idar-Oberstein Staatsanwaltschaft schweigt noch zu „Querdenker“-Verbindung

Es gibt mehrere Hinweise dafür, dass sich der Tankstellenmörder von Idar-Oberstein online im Milieu der Coronaleugner und „Querdenker“ bewegt hat – offiziell bestätigt sind sie von der Justiz aber bisher nicht. 22.09.2021
So wollen die Parteien die innere Sicherheit gewährleisten

Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021 So wollen die Parteien die innere Sicherheit gewährleisten

Soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden? Ist eine Reform des Verfassungsschutzes nötig? Im letzten Teil unseres Wahlchecks blicken wir auf die Konzepte zur inneren Sicherheit, bei denen sich die Parteien teils grundlegend voneinander unterscheiden. 22.09.2021
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Was sind Reichsbürger?

Politische Szene in Deutschland Was sind Reichsbürger?

Im Zuge der Coronapandemie ist unter den Gegnern der Regierungspolitik eine Gruppe ins Licht der Öffentlichkeit geraten, die „Reichsbürger“ genannt werden. Um was für Menschen handelt es sich? 14.09.2021
Gekommen, um zu bleiben
Kommentar

Protestmilieu der „Querdenker“ Gekommen, um zu bleiben

Bei den Protesten in Berlin ging es nicht mehr zuvorderst um Kritik an Pandemiemaßnahmen. Hier hat sich eine Szene radikalisiert, die den Staat verachtet, kommentiert Berlin-Korrespondentin Katja Bauer. 02.08.2021
Darum sollten Extremisten ernst genommen werden
Kommentar Meinung

Kampf gegen Verschwörungstheorien in Baden-Württemberg Darum sollten Extremisten ernst genommen werden

Die neue Gefahr für den Staat geht von Extremisten aus, die nicht links noch rechts stehen. Sie müssen aus ihren Blasen in die Gesellschaft zurückgeholt werden, kommentiert Renate Allgöwer 08.07.2021
Von welchen Gruppen die größte Extremismus-Gefahr ausgeht

Neuer Verfassungsschutzbericht Von welchen Gruppen die größte Extremismus-Gefahr ausgeht

Deutschland hat ein „dickes Problem“: So beschreibt Innenminister Seehofer die Sicherheitslage. Demnach wächst das Potenzial von Rechtsextremismus an. Welche Gruppen sind besonders gewaltbereit - und welche Strategie haben sie? 15.06.2021
Bundestag genehmigt den „Staatstrojaner“

Überwachungsgesetze Bundestag genehmigt den „Staatstrojaner“

Mit den Stimmen der Koalition werden der Bundespolizei und dem Verfassungsschutz neue digitale Überwachungsrechte eingeräumt. Die Ermittler dürfen künftig auch online die Kommunikation von Verdächtigen mitlesen – und noch ein bisschen mehr. 10.06.2021
Frauen spielen große Rolle in extremistischen Bewegungen

Studie in Baden-Württemberg Frauen spielen große Rolle in extremistischen Bewegungen

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die Rolle von Frauen bei Rechtsextremen und Islamisten untersuchen lassen. Demnach sorgen sie für Stabilität solcher Organisationen. 09.06.2021
Wie gefährlich wird Maaßen für Laschet?

Streit um Antisemitismus: Wie gefährlich wird Maaßen für Laschet?

Scharfe Kritik an Hans-Georg Maaßen: Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wirft seinem Ex-Kollegen vor, antisemitische Stereotype zu verbreiten. Der Druck auf CDU-Chef Laschet wächst. Worum geht es in dem Konflikt? 04.06.2021
Strobl zu mehr Engagement bei KSK aufgefordert

Affären bei der Eliteeinheit KSK FDP: Strobl soll sich beim KSK mehr engagieren

Ein Skandal reiht sich beim Kommando Spezialkräfte in Calw an den anderen. Doch das Land kann nicht viel machen. Die Landtags-FDP will das ändern. 31.05.2021
Pegida wird als extremistisch eingestuft

Sächsischer Verfassungsschutz Pegida wird als extremistisch eingestuft

Die Pegida-Bewegung wird vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Man sehe eine „immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung“, so das Landesamt für Verfassungsschutz. 07.05.2021
Thomas Strobl begrüßt Beobachtung einiger „Querdenker“

Entscheidung des Verfassungsschutzes Thomas Strobl begrüßt Beobachtung einiger „Querdenker“

Thomas Strobl begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Teile der „Querdenker“-Bewegung zu beobachten. Man müsse ein ganz besonderes Augenmerk auf diese Bewegung haben, so Baden-Württembergs Innenminister. 28.04.2021
Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Bewegung gegen Anti-Corona-Maßnahmen Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen infrage stellten. Das betrifft aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes besonders Akteure aus der Querdenker-Szene. 28.04.2021
Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenkern“

Bundesinnenminister Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenkern“

Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten - das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Das bleibt nicht ohne Folgen. 15.04.2021
Verfassungsschutz beobachtet Teile der Bewegung

Querdenker in Bayern Verfassungsschutz beobachtet Teile der Bewegung

In Berlin stürmten sie den Reichstag, auch in vielen anderen Städten gehen sie seit Monaten gegen die Corona-Auflagen auf die Straße. Nun wirft auch in Bayern der Verfassungsschutz einen genaueren Blick auf die umstrittenen Querdenker. 17.03.2021
Schuster: AfD sollte ganz aus Parlamenten verschwinden

Landtagswahl Baden-Württemberg – Reaktion des Zentralrats der Juden Schuster: AfD sollte ganz aus Parlamenten verschwinden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert mehr Engagement von Politik und Zivilgesellschaft gegen die AfD. Ziel sei, dass die Partei wieder aus den Parlamenten verschwinde. 14.03.2021
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Noch kein Verdachtsfall Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

In seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD hat der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe erlitten. Die Partei kann sich freuen - erst einmal. 05.03.2021
Demokratie braucht Schutz
Kommentar

AfD unter Beobachtung Demokratie braucht Schutz

Die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist eine richtige Entscheidung, die aber keine falschen Erwartungen wecken darf. 03.03.2021
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