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Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen

Rechtsterrorismus Verteidiger fordern, Terrorverfahren einzustellen

Verteidiger wollen den Prozess um die mutmaßliche rechte Terrorgruppe S. platzen lassen, weil sie nicht das gesamte Akten- und Daten Material vorliegen haben, das ermittelt wurde. Die Richter widersprechen ihnen massiv. 09.08.2023
Welche Ermittlungen führte das LKA noch?

Rechtsterrorverfahren Welche Ermittlungen führte das LKA noch?

15 Terabyte Datenmaterial kennen die Verteidiger im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. nicht. Jetzt stellt sich heraus: Das LKA führte offenbar weitere Ermittlungen auf Grundlage des Polizeirechts gegen die Angeklagten. Die sind nicht in den Akten. 02.08.2023
Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz

Schlemmer-Prozess Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer geht in nächste Instanz

Über den Nachlass des Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer wird seit über 20 Jahren vor Gericht gestritten. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die Details. 20.07.2023
Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung

Mietrecht Nackter Vermieter ist kein Grund für Mietminderung

Vielleicht kennen Sie das ja: Ihr Vermieter sonnt sich liebend gerne nackt im Hof und der Anblick ist für Sie schwer zu ertragen. Grund für eine Mietminderung ist das allerdings nicht – so hat zumindest nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. 26.04.2023
Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht

Prozess in Stuttgart Reichsbürger akzeptiert Urteil nicht

Ein Mann aus dem Kreis Lörrach soll für zehn Jahre ins Gefängnis – wegen eines Mordversuchs. Er hatte einen Polizisten angefahren. Doch nun gibt es eine neue Entwicklung. 13.04.2023
Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen

Prozess in Stuttgart Wenn „Reichsbürger“ vor Gericht landen

Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine neue Form von Gewalt: „Reichsbürger“ gehen auf Polizisten los. Immer mehr mutmaßliche Anhänger der Szene stehen vor Gericht. So wie nun in Stuttgart. 05.04.2023
Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen

Boxberg Mutmaßlicher „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht zu Vorwürfen

Ein 55-jähriger „Reichsbürger“ soll in Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen und mindestens einen verletzt haben. Nun steht er vor Gericht. 05.04.2023
Porsche SE erzielt vor Gericht in Stuttgart Etappensieg

VW-Dieselskandal Porsche SE erzielt vor Gericht in Stuttgart Etappensieg

Wer muss nach dem Dieselskandal bezahlen, wer bleibt auf dem Schaden sitzen? Porsche SE hat vor Gericht einen Etappensieg erzielt. 29.03.2023
Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Prozess gegen Reichsbürger Bundesanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Der Mann, der bei Lörrach vor einem Jahr einen Polizisten angefahren hat, sei ein „typischer Fall“, sagt die Anklagebehörde in ihrem Plädoyer. Und sie nennt einige Belege. 16.03.2023
Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen

Urteil in Karlsruhe Auch Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen

Wer als Autofahrer mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss eine Strafe zahlen. Das Oberlandesgerichts Karlsruhe geht nun noch einen Schritt weiter – auch andere Insassen dürfen die App nicht laufen lassen. 17.02.2023
„Im Traum kommen Scheinwerfer auf mich zu“

Prozess gegen Reichsbürger „Im Traum kommen Scheinwerfer auf mich zu“

Der Polizeibeamte, der bei einer Kontrolle bei Lörrach von einem mutmaßlichen Reichsbürger überfahren wurde, findet nur schwer wieder ins Leben zurück. 23.11.2022
Verfolgungsjagd mit Tempo 30

Mordprozess gegen Reichsbürger Verfolgungsjagd mit Tempo 30

Ein Mann steht wegen Mordes vorm Oberlandesgericht. Der 62-jährige Reichsbürger soll im Februar bei der Flucht vor einer Kontrolle einen Polizisten überfahren haben. 18.11.2022
Der Kronbeschuldigte

Rechtsterrorismus Der Kronbeschuldigte

Seit 100 Verhandlungstagen versuchen Richter, Verteidiger und Staatsanwälte zu klären, was rund um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. geschah. Die Ermittlungen im Fall eines Beschuldigten werfen Fragen auf. Die anfänglich gute Arbeitsatmosphäre zwischen Richtern und Anwälten ist zunehmend vergiftet. 16.11.2022
Muslime scheitern erneut vor Gericht

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Muslime scheitern erneut vor Gericht

Seit Ende 2018 wird der Streit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) um den Weiterbau der Moschee auf den Fildern vor Gericht ausgetragen. Nun gibt es ein neues Urteil. 12.09.2022
Winfried Kretschmann unterstützt Klage von Marion Gentges

Oberlandesgericht Stuttgart Winfried Kretschmann unterstützt Klage von Marion Gentges

Im Streit um die Kandidaten für das Präsidentenamt des Stuttgarter Oberlandesgerichts zieht Ministerin Marion Gentges vor Gericht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sich hinter sie. 28.06.2022
Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in normales Gefängnis

Früher als Josef Fritzl bekannt Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in normales Gefängnis

Der 2009 zu lebenslanger Haft verurteilte Inzest-Täter von Amstetten darf nicht in ein normales Gefängnis in Österreich verlegt werden. Die Hintergründe. 07.06.2022
Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

Dieselskandal Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

Im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine millionenschwere Klage gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zurückgewiesen. Die Hintergründe. 12.04.2022
Tanzfläche darf nicht rutschig sein - Disko muss zahlen

Entscheidung des Oberlandesgerichts Tanzfläche darf nicht rutschig sein - Disko muss zahlen

Diskotheken müssen laut einem Gerichtsurteil dafür Sorgen, dass auf den Tanzflächen möglichst gefahrlos getanzt werden kann. Eine Disko-Betreiberin verlor nun vor Gericht. 25.03.2022
Klage abgewiesen – Friseurin bekommt keine Entschädigung vom Land

Betriebsschließung wegen Corona Klage abgewiesen – Friseurin bekommt keine Entschädigung vom Land

Die Betreiberin eines Frisiersalons hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land nach einer in der Pandemie angeordneten Betriebsschließung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. 09.02.2022
Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping sind diskriminierend

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe Nur zwei Geschlechter beim Online-Shopping sind diskriminierend

„Mann“ oder „Frau“? Diese Geschlechterunterteilung beim Online-Shopping hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe nun wegen unerlaubter Diskriminierung nicht binärer Menschen verurteilt. 26.01.2022
Grammatik entscheidet über Millionen

Schließungen in Coronazeiten Grammatik entscheidet über Millionen

Muss die Versicherung bei coronabedingten Schließungen zahlen? Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber. Dabei kann es darauf ankommen, welche Bedeutung dem Wort „namentlich“ zukommt. 25.01.2022
Richter sehen keinen Grund für Corona-Entschädigung von Friseurin

Stuttgarter Oberlandesgericht Richter sehen keinen Grund für Corona-Entschädigung von Friseurin

Betriebe, die in der ersten Corona-Welle Anfang 2020 wochenlang schließen mussten, können nicht mir einer Entschädigung für ausgefallene Verdienste rechnen. Das entschied nun das Stuttgarter Oberlandesgericht. 15.12.2021
Kunden können sich Klage gegen Daimler anschließen

Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal Kunden können sich Klage gegen Daimler anschließen

Nach dem Diesel-Skandal hat die Verbraucherzentrale vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Jetzt ist die Klage öffentlich. 03.11.2021
Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Dieselskandal Dieselklagen gegen VW doch wieder möglich

Wer als Besitzer eines VW-Diesel jetzt noch klagen will, scheiterte bisher an der Verjährung von drei Jahren. Gerichte eröffnen nun aber einen neuen Weg, durch den sich die Frist auf zehn Jahre verlängert. 02.08.2021
Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Terrorismus Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert

Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. ist zu klären, was Paul-Ludwig U. wirklich ist: geschützter Zeuge, Spitzel oder Beschuldigter. Ein früher Bericht seiner Bewährungshelferin liest sich wie die Blaupause dafür, wie U. agierte. 15.07.2021
Oberlandesgericht kommt nicht mehr hinterher

Diesel-Verfahren Oberlandesgericht kommt nicht mehr hinterher

Die Richter des Oberlandesgerichts kommen wegen der Masse der Diesel-Verfahren nicht mehr hinterher. Derzeit seien dort insgesamt 5300 Berufungsverfahren anhängig. 05.07.2021
Warum die Klage der Stuttgarter Kickers dennoch wichtig war

Niederlage vor dem Landgericht Warum die Klage der Stuttgarter Kickers dennoch wichtig war

Nach der Urteilsverkündung des Landgerichts steht endgültig fest, dass es für Fußball-Oberligist Stuttgarter Kickers nichts mehr wird mit einem Aufstieg in dieser Saison. Dennoch war die Klage für den Verein ein wichtiges Zeichen. 11.06.2021
Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke in Dresden

Schwules Paar niedergestochen Lebenslange Haft nach tödlicher Messerattacke in Dresden

Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt. 21.05.2021