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Darum ist der Schillerplatz geräumt worden

Wochenmarkt in Stuttgart betroffen Darum ist der Schillerplatz geräumt worden

Am Dienstag haben Händler und Kunden auf dem Wochenmarkt in der Stuttgarter Innenstadt den Schillerplatz verlassen müssen. Grund war ein verdächtiger Gegenstand. 03.07.2025
Kein Puffer mehr – Ausbau der Gefängnisse läuft auf Hochtouren

Justizvollzug in Baden-Württemberg Kein Puffer mehr – Ausbau der Gefängnisse läuft auf Hochtouren

Die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzen seit Jahren aus allen Nähten. Diverse Baumaßnahmen sollen Abhilfe schaffen. Bei den Nationalitäten der Gefangenen gibt es derweil Verschiebungen. Ein Überblick. 05.03.2025
Erster Sträfling wechselt Geschlecht – geht es jetzt ins Frauengefängnis?

Neues Gesetz zur Selbstbestimmung Erster Sträfling wechselt Geschlecht – geht es jetzt ins Frauengefängnis?

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können auch Häftlinge recht einfach ihr Geschlecht ändern. Doch automatisch verlegt werden sie deshalb noch nicht. Die Vollzugsbehörden schauen genau darauf, ob die neue Regelung missbraucht wird. 10.02.2025
Ministerium: Tempo für Asylverfahren zieht deutlich an

Baden-Württemberg Ministerium: Tempo für Asylverfahren zieht deutlich an

Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer wurde vor allem in einem Bereich deutlich verkürzt. 11.02.2025
Häftlinge wählen bei der Bundestagswahl eher per Brief

Baden-Württemberg Häftlinge wählen bei der Bundestagswahl eher per Brief

Rund 7.000 Menschen sitzen in den Gefängnissen Baden-Württembergs. Bei der Bundestagswahl kann weniger als die Hälfte davon wählen. 08.02.2025
Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Quick-Freeze-Verfahren Justizministerium legt Entwurf zur Datenspeicherung vor

Ein in der Ampel lange umstrittenes Thema ist einen Schritt vorangekommen: Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. 17.10.2024
Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Taxifahrer in Griechenland Die Taxizides wollen lieber Bargeld

Wie viele andere Berufsgruppen in Griechenland sind die Taxifahrer seit mehr als sechs Monaten verpflichtet, mobile Kartenterminals vorzuhalten und Kartenzahlungen zu akzeptieren. Doch die Realität sieht anders aus. 05.10.2024
Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Strafvollzug in Baden-Württemberg Arbeit hinter Gittern für Mercedes-Benz, Würth und Co.

Fernab der öffentlichen Wahrnehmung arbeiten Strafgefangene für renommierte Unternehmen. Doch für welche Unternehmen, was bedeutet das für die Inhaftierten und wie sieht die Zukunft dieser Praxis aus? 05.08.2024
Land verschärft Regeln für Gefangene

Flucht eines verurteilten Mörders Land verschärft Regeln für Gefangene

Ein verurteilter Mörder entkommt bei einer bewachten Ausführung an einen Baggersee. Viele fragen sich: Wie kann das sein? Streichen lassen sich solche Ausflüge nicht – doch in den Gefängnissen im Land gelten jetzt strengere Vorgaben. 29.07.2024
Landesregierung bleibt im Fall Kijera hart

Altenpflegehelfer aus Gambia darf nicht zurück Landesregierung bleibt im Fall Kijera hart

In der letzten Woche hatte sich die Seebrücke Kirchheim am Neckar an den Ministerpräsidenten und die Justizministerin gewandt, um doch eine Rückkehr des Altenpflegehelfers Sedia Kijera zu erreichen. Doch die verweisen auf Recht und Gesetz. 22.07.2024
Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Baden-Württemberg Ausländer stellen Mehrheit der Gefängnisinsassen

Erstmals haben mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen keinen deutschen Pass. Das stellt die Justizmitarbeiter vor Probleme. Teilweise hilft Videotechnik. 11.07.2024
Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Aufnahmeeinrichtungen Flüchtlingsverteilung wird neu berechnet

Kommunen mit Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben bisher keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen müssen – das wird sich ändern. 28.06.2024
Land findet Platz für Flüchtlinge

Migration Land findet Platz für Flüchtlinge

Das Land Baden-Württemberg prüft zahlreiche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte – und stößt praktisch überall auf Widerspruch aus der Bevölkerung. Nun ist eine erste Vereinbarung getroffen worden. 17.06.2024
Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Versicherung für Elementarschaden Justizministerium sieht Pflichtversicherung kritisch

Ein Hochwasser wie jetzt in Süddeutschland kann für Hausbesitzer teuer werden. Eine Elementarschadenversicherung würde die Folgen mildern. Doch eine Pflicht dazu sieht das Justizministerium skeptisch. 03.06.2024
Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

US-Justizministerium Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden

Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. 15.05.2024
Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein

Das baden-württembergische Ministerium für Integration unterzieht den Standort im Gewerbegebiet mittlerweile offenbar einer „vertieften Überprüfung“. OB Gabriele Zull und der Gemeinderat lehnen das Vorhaben aus „prinzipiellen und objektiven Gründen“ kategorisch ab. 21.02.2024
Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Baden-Württemberg Häftlinge entkommen aus offenem Vollzug – Ministerium wehrt sich

Die Fälle sind nicht zu vergleichen, aber sie bringen das Justizministerium erneut in Erklärungsnot. Zwei Gefangene sind aus dem offenen Vollzug entwichen. Keine Einzelfälle, aber ein sensibles Thema. 02.02.2024
„Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Stuttgart „Roadshow“ – Ministerium will Ideen für „Justiz von morgen“ sammeln

Marion Gentges, die baden-württembergische Justizministerin“, möchte die Justiz neu ausrichten und plant hierfür verschiedene Angebote und Austauschmöglichkeiten. 26.01.2024
Kluger Schachzug

Poker ums Böblinger Krankenhausareal Kluger Schachzug

Die Stadt Böblingen ist im Poker um ihr Krankenhausareal in der Vorhand. Ein Technologiecampus nimmt erste Formen an. 22.12.2023
Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Fälle sorgten für Kritik Zwei Häftlinge auf der Flucht: Land verschärft Vorschriften

Zwei Männer sind auf der Flucht, obwohl sie hinter Gittern sitzen müssten. Der Druck auf das Justizministerium ist gewaltig. Nun gibt es erste Änderungen bei den gesetzlich vorgegebenen Ausführungen. 16.12.2023
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen

Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider? 13.11.2023
Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Unterkünfte vollständig belegt Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf

Der Ulmer OB Gunter Czisch veranlasst, in dieser Woche alle weiteren Geflüchteten abzuweisen – ohne rechtliche Grundlage. Dennoch drohen wohl keine Konsequenzen. 10.10.2023
Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach Krawall bei Eritrea-Treffen in Stuttgart Kretschmann: Es fehlt nicht am Willen zu Abschiebungen

Nach den Ausschreitungen bei einem Eritrea-Treffen in Stuttgart werden Rufe nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts laut. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für keine Lösung. 19.09.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Fast 90 Prozent höhere Zahlen als 2022 Immer mehr Geflüchtete kommen nach Baden-Württemberg

Im August sind erneut viele Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das Justizministerium ist schon länger auf der Suche nach neuen Standorten zur Unterbringung. 08.09.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Kommt die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?

Tauziehen um Böblinger Krankenhaus Kommt die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge?

Der Zuzug von Geflüchteten hält unvermindert an. Geht es nach der Landesregierung, soll nach dem Freiwerden 2025 in die Böblinger Klinik eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) einziehen. Dazu war jetzt ein Regierungsvertreter aus Stuttgart im Böblinger Kreistag zu Gast. 13.03.2023
Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Rechtsstreit am OLG Gentges gibt im Streit mit den Richtern nach

Das Justizministerium legt keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. 02.02.2023
Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Baden-Württemberg Wieder Straftäter wegen Therapieplatzmangels vorzeitig entlassen

Weil es nicht genügend Therapieplätze gibt, entlässt das Justizministerium vorzeitig wieder verurteilte Straftäter. Das hat auch mit der Stadt Heidelberg zu tun. 06.05.2022
Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Baden-Württemberg reagiert auf Ukraine-Krieg Flüchtlingsunterkünfte schaffen 2500 zusätzliche Plätze

Während der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, kommen immer mehr Geflüchtete in Baden-Württemberg an. Die Flüchtlingszentren im Land schaffen nun Platz. 04.03.2022
Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Ehemalige Lea Meßstetten Noch einmal eine Flüchtlingsunterkunft – das will Meßstetten nicht

Das Land prüft eine Reaktivierung der geschlossenen Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Meßstetten. Einst galt sie als Vorzeigeeinrichtung für die Aufnahme von Geflüchteten, doch heute will die Stadt eine solche Einrichtung nicht mehr. Warum? 26.11.2021
Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Baden-Württemberg Handybesitzer sollen über Funkzellenabfragen informiert werden

Die Erfassung von Handydaten gehört zum Geschäft von Polizei und Verfassungsschutz. Gibt es einen begründeten Verdacht etwa auf Hochverrat oder Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dies möglich. Früher wurden die Handynutzer darüber nicht informiert. 20.11.2021
Dolmetscher dringend gesucht

Fremdsprachen vor Gericht Dolmetscher dringend gesucht

In vielen Gerichtsverfahren sind Dolmetscher unerlässlich. Ein neues Gesetz könnte die Suche nach einem passenden Übersetzer noch schwieriger machen. Wir erklären, wie man überhaupt an einen kommt, wenn man einen braucht. 14.07.2021
Zahl der Migranten im Land nimmt zu

Zuwanderung Zahl der Migranten im Land nimmt zu

Bedingt durch Corona ist die Zahl der Migranten zurückgegangen. Nun steigt sie wieder an. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind bereits erheblich gefordert. 19.07.2021
Gericht lässt verurteilten Straftäter frei

Kein Therapieplatz in Baden-Württemberg Gericht lässt verurteilten Straftäter frei

In Baden-Württemberg fehlen Plätze in den Entzugskliniken für Strafgefangene. Jetzt ist deshalb ein Mann freigekommen. Das zuständige Sozialministerium sieht die Schuld aber nicht bei sich, sondern bei den Richtern. 10.06.2021
Erneut Panne bei Juraexamen

Studenten zum falschen Prüfungsort geschickt Erneut Panne bei Juraexamen

Auch beim Nachschreibetermin des juristischen Staatsexamens lief nicht alles glatt: Diesmal wurde zwar nicht die Klausur verwechselt, doch die Studierenden konnten erst mit Verzögerung ins landesweit einheitliche Examen starten. 22.04.2021