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Jamaika-Koalition ist nicht vom Tisch

FDP und Grüne in Baden-Württemberg Jamaika-Koalition ist nicht vom Tisch

Im Land verhinderte Ministerpräsident Kretschmann im Frühjahr eine Ampel. Er wollte weiter mit der CDU regieren. Nun beginnt die Diskussion wieder - auf Bundesebene. 06.10.2021
„Bekannt, geschätzt, gefürchtet“ – Aras würdigt FDP-Fraktionschef

Empfang im Landtag für Hans-Ulrich Rülke „Bekannt, geschätzt, gefürchtet“ – Aras würdigt FDP-Fraktionschef

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat bei einem Empfang zum 60sten Geburtstag von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dessen Einsatz fürs Parlament gelobt. 05.10.2021
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke 60 geworden

Lindner gratuliert per Videobotschaft FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke 60 geworden

Baden-Württembergs FDP-Chef ist 60 geworden. Zu diesem Anlass meldete sich auch Christian Lindner per Videobotschaft zu Wort. 05.10.2021
„Klimaschutz über alles ist keine kluge Politik“

Hans-Ulrich Rülke von der FDP „Klimaschutz über alles ist keine kluge Politik“

Der Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg setzt sich für eine gemäßigte Form des Klimaschutzes ein, bei dem der Wohlstand erhalten bleiben soll. 04.10.2021
FDP verlangt Klarheit über neue Stellen

Haushalt 2022 Baden-Württemberg FDP verlangt Klarheit über neue Stellen

Die grün-schwarze Regierung will 1200 neue Stellen schaffen. Die FDP fordert nun eine genaue Einsicht in die Aufteilung der neuen Stellen. 19.09.2021
Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

SPD und FDP Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

War die Aufnahme neuer Schulden wegen der Coronapandemie in Ordnung? Und kommt in Baden-Württemberg das Wahlrecht ab 16 Jahren? SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben ihre Positionen nach der Sommerpause deutlich gemacht. 16.09.2021
Rülke liebäugelt im Bund mit Koalition mit CDU und SPD

Bundestagswahl 2021 Rülke liebäugelt im Bund mit Koalition mit CDU und SPD

Für den Fraktionschef der baden-württembergischen FDP Hans-Ulrich Rülke kommt nach der Bundestagswahl eine Koalition mit SPD und CDU in Frage. Seiner Meinung nach sollte die Bundes-FDP den Einfluss der Grünen begrenzen. 02.08.2021
Hans-Ulrich Rülke sieht keinen Grund zur Entschuldigung

„Volkssturm“-Vergleich Hans-Ulrich Rülke sieht keinen Grund zur Entschuldigung

Nach seinem „Volkssturm“-Vergleich sieht FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke keinen Grund zur Entschuldigung und erwähnt dabei, was er für den eigentlichen Skandal hält. 30.07.2021
Hans-Ulrich Rülke vergleicht Pandemie mit Autofahren

Coronavirus in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke vergleicht Pandemie mit Autofahren

Eine Null-Inzidenz sei kein realistisches Ziel, sagt der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Man verbieten schließlich auch nicht das Autofahren, nur damit es keine Verkehrstoten mehr gebe. 30.07.2021
Hans-Ulrich Rülke unterwegs im „Klein-Moskau“ von Pforzheim

Was tut die FDP für Geringverdiener? Hans-Ulrich Rülke unterwegs im „Klein-Moskau“ von Pforzheim

Die FDP ist nicht als Partei der Geringverdiener bekannt. Die Mietpreisbremse nennt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „Unfug“ . Was kann die FDP sozial Schwachen bieten? Darüber – und über seine „Erdung“ in Pforzheim – redet Rülke im Sommergespräch. 18.07.2021
Rülkes „Volkssturm“-Vergleich hat Staatssekretäre tief verletzt

Nazi-Vergleich von FDP-Fraktionschef Rülkes „Volkssturm“-Vergleich hat Staatssekretäre tief verletzt

Der Ärger über den Nazi-Vergleich von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist immer noch groß. jetzt haben die betroffenen Staatssekretäre einen Brief geschrieben. 23.07.2021
Landtagspräsidentin rügt Hans-Ulrich Rülke

Nazi-Vergleich von FDP-Fraktionschef Landtagspräsidentin rügt Hans-Ulrich Rülke

„Das geht gar nicht“, hieß es bei Grünen und CDU. Der Ärger über den Nazi-Vergleich von FDP-Fraktionschef ist immer noch groß. Nun zeigt die Landtagschefin ihm die Gelbe Karte - und missbilligt damit indirekt auch den Umgang ihres Vizes mit der Causa. 22.07.2021
Liberale klagen gegen Haushalt

FDP geht vor Gericht Liberale klagen gegen Haushalt

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat den Gang vors Landesverfassungsgericht angekündigt, sobald der Landtag in dieser Woche den Haushalt beschließt. 19.07.2021
FDP-Fraktionschef Rülke provoziert grün-schwarze Koalition

„Staatssekretärs-Volkssturm“ FDP-Fraktionschef Rülke provoziert grün-schwarze Koalition

Hans-Ulrich-Rülke, Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, hat im Landtag die zusätzlichen Staatssekretäre der Landesregierung kritisiert. Dabei ist ihm ein Begriff aus dem Nationalsozialismus über die Lippen gekommen. 14.07.2021
FDP-Chef stichelt gegen Annalena Baerbock

Landesparteitag der FDP in Stuttgart FDP-Chef stichelt gegen Annalena Baerbock

Mit Attacken auf die Bundes-Grünen hat der FDP-Landeschef Theurer den Wahlkampf eröffnet. Mit den Grünen im Land ging er milder um. Fraktionschef Rülke erhielt einen Dämpfer bei den Vorstandswahlen. 19.06.2021
FDP will knallharte Opposition sein

Landtag FDP will knallharte Opposition sein

Nach einer Klausurtagung zeigt sich die FDP-Fraktion kämpferisch: Man werde „knallharte Opposition“ gegen Grün-Schwarz sein und „Alternativen“ in der Politik aufzeigen, sagt ihr Chef, Hans-Ulrich Rülke. 31.05.2021
FDP spekuliert über Kretschmann in Schloss Bellevue

Bundespräsident aus Baden-Württemberg? FDP spekuliert über Kretschmann in Schloss Bellevue

Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hält es für denkbar, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nächstes Jahr zum Bundespräsidenten gewählt wird. 31.05.2021
FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt

Schulden in Baden-Württemberg FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt

Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionschef der Freien Demokraten in Baden-Württemberg, droht der grün-schwarzen Landesregierung mit einer Verfassungsklage, falls diese erneut neue Schulden aufnehmen wolle. 31.05.2021
FDP-Fraktionschef zitiert 80er-Jahre-Hit und sorgt für Gelächter

Hans-Ulrich Rülke im Landtag FDP-Fraktionschef zitiert 80er-Jahre-Hit und sorgt für Gelächter

Für einen kuriosen Moment im baden-württembergischen Landtag sorgt Hans-Ulrich Rülke. Denn der FDP-Fraktionschef zitiert nicht nur einen zeitlosen Hit – vielmehr hat er auch noch die passende CD für Winfried Kretschmann parat. 20.05.2021
FDP schaltet gegen Grüne wieder in Kampfmodus

Nach Sondierungen in Baden-Württemberg FDP schaltet gegen Grüne wieder in Kampfmodus

Die Liberalen in Baden-Württemberg nehmen gegen Grün-Schwarz wieder kernig ihre Oppositionsrolle ein, die AfD ebenso. Nur die SPD übt Zurückhaltung und trauert der gescheiterten Ampel nach. 08.04.2021
FDP-Chef: „Er hat uns die Tür zugeknallt“

Ampelpartner enttäuscht über Kretschmann FDP-Chef: „Er hat uns die Tür zugeknallt“

Bei SPD und FDP ist die Enttäuschung über Ministerpräsident Kretschmann groß. Besonders bei der SPD ist sogar Verbitterung spürbar. Sie hofft jetzt auf einen frühen Generationswechsel bei den Grünen. 31.03.2021
SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Gespräche über Regierungsbildung SPD und FDP bauen Brücken für die Ampel

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in der Dreierkonstellation mit den Grünen, haben sich SPD und FDP verständigt. Unüberbrückbare Hindernisse sehen beide nicht. 26.03.2021
Grüne und FDP tasten Gemeinsamkeiten ab

Gespräche zur Regierungsbildung Grüne und FDP tasten Gemeinsamkeiten ab

Macht Kretschmann den Ampelmann? Die FDP-Verhandlungstruppe gab sich vor der zweiten Sondierungsrunde maximal gelassen bei der Frage: Regieren oder nicht? Danach sind aber beide Seiten doch irgendwie angetan. 24.03.2021
Kretschmann nach Rülke-Attacken: „Ich bin nicht nachtragend“

Mögliche Ampelkoalition in Baden-Württemberg Kretschmann nach Rülke-Attacken: „Ich bin nicht nachtragend“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Winfried Kretschmann (Grüne) in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert. Doch der Ministerpräsident zeigt sich dennoch offen für eine mögliche Koalition mit FDP und SPD. 23.03.2021
Die FDP nennt für die Ampel eine Vorbedingung

Verhandlungen nach Landtagswahl Die FDP nennt für die Ampel eine Vorbedingung

Die Liberalen wollen regieren und suchen nach Gemeinsamkeiten zu Grünen und SPD. Allerdings hat der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke einige Punkte, die er in dem Bündnis unbedingt durchsetzen will. 16.03.2021
Hans-Ulrich Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt

Nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt

Mit 16 von 17 Stimmen ist Hans-Ulrich Rülke bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion als FDP-Fraktionschef im Landtag wiedergewählt worden. 16.03.2021
Rülke könnte sich Grün-Gelb im Bund vorstellen

Baden-württembergischer FDP-Spitzenkandidat Rülke könnte sich Grün-Gelb im Bund vorstellen

Nach den Landtagswahlen im Südwesten könnte sich der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke unter Umständen auch auf Bundesebene eine Koalition der Liberalen mit den Grünen vorstellen. 15.03.2021
FDP will Impfdosen aus USA kaufen

Liberale in Baden-Württemberg FDP will Impfdosen aus USA kaufen

Beim liberalen Wahlkampfabschluss in Baden-Württemberg präsentiert der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer einen Vorschlag zur Lösung der Impfstoffknappheit: Ankäufe in den USA und Großbritannien. 12.03.2021
FDP-Spitzenkandidat hält Grün-Gelb nach Landtagswahl für denkbar

Hans-Ulrich Rülke FDP-Spitzenkandidat hält Grün-Gelb nach Landtagswahl für denkbar

Hans-Ulrich Rülke hat sich zu einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am Sonntag geäußert. Der FDP-Spitzenkandidat kann sich dabei durchaus eine Koalition mit den Grünen vorstellen. 09.03.2021
Wie steht es um Familien und Bildung im Land?

Landtagswahl 2021 – Antworten in Bildern Wie steht es um Familien und Bildung im Land?

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke diskutiert mit Zarah Abendschön-Sawall, fünffache Mutter und Vorstandsmitglied des Vereins Initiative Familien, über Familien- und Bildungspolitik im Land. Da Bilder mehr sagen als tausend Worte, haben wir die beiden auch um ein paar Antworten ohne Worte gebeten. 23.02.2021
Bund deutscher Kriminalbeamten kritisiert Kommunikation mit Innenminister

Polizei in Baden-Württemberg Bund deutscher Kriminalbeamten kritisiert Kommunikation mit Innenminister

Unterschiedlich reagieren Parteien und Polizeigewerkschaften auf die Umfrage der Südwest-Tageszeitungen zur inneren Sicherheit im Land. Die Regierung lobt sich, die Opposition kritisiert, der Innenminister verkauft selbstverständliches und Meriten seines Vorgängers als seinen Erfolg. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter aber kritisiert, es sei schwierig in den vergangenen Jahren gewesen, im Ministerium Gehör zu finden. 04.02.2021
FDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung

Coronavirus in Baden-Württemberg FDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung

Da Baden-Württemberg derzeit weniger Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet, fordert Hans-Ulrich Rülke ein Ende der besonders strengen Beschränkungen und eine Öffnungsstrategie. 26.01.2021
FDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung

Coronavirus in Baden-Württemberg FDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung

Da Baden-Württemberg derzeit weniger Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet, fordert Hans-Ulrich Rülke ein Ende der besonders strengen Beschränkungen und eine Öffnungsstrategie. 26.01.2021