Nach einer Klausurtagung zeigt sich die FDP-Fraktion kämpferisch: Man werde „knallharte Opposition“ gegen Grün-Schwarz sein und „Alternativen“ in der Politik aufzeigen, sagt ihr Chef, Hans-Ulrich Rülke.
Stuttgart - Mit 18 Abgeordneten ist die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag so stark wie seit 50 Jahren nicht mehr: Am Montag berichtete ihr Vorsitzender Hans-Ulrich Rülke von den Ergebnissen einer mehrtägigen Klausur der Fraktion. Man werde „knallharte Opposition“ sein, bekräftigte Rülke, der grün-schwarze Koalitionsvertrag sei ein „reiches Feld, um unsere Alternativen deutlich zu machen“.
Kritik an Solaranlagenpflicht
So sei die geplante Solaranlagenpflicht auf „allen Dächern“ zum Teil sinnlos, etwa, wenn es um ein Haus im Schatten eines Hochhauses gehe. Die CDU habe dieses Ansinnen ja nicht ohne Grund jahrelang blockiert. Das Gleiche gelte für den Ausbau der Windkraft auch im Staatsforst. Baden-Württemberg sei das windschwächste aller 16 Länder. Wenn der Ausbau der Windkraft hier zum Erliegen gekommen sei, liege das daran, dass die besten Standorte schon belegt seien. „Wenn nun von einem Südbonus zum Bau von Windrädern die Rede ist, dann ist das nichts anderes als eine Subvention für die Errichtung von Windkraftanlagen an windschwachen Standorten mit dem Geld der Steuerzahler.“ Allgemein sieht Rülke Baden-Württemberg nicht in der Lage, mit seinen Maßnahmen das Weltklima zu retten. Dies müsse auf anderer Ebene geschehen durch eine höhere CO2 -Bepreisung und einen funktionierenden Emissionshandel.
Finanzpolitik ist das wichtigste Thema
Dass die FDP selbst als Koalitionspartner bereit gewesen wäre, Klimamaßnahmen wie die Solaranlagenpflicht mitzutragen, bestritt Rülke: „Es ist eine Fehlinformation zu behaupten, ich hätte etwas felsenfest zugesagt.“ Das geplante Antidiskriminierungsgesetz sieht die FDP als „gegen die Polizei“ gerichtet an. Als wichtigstes Thema aber sieht Rülke den Erhalt der Schuldenbremse. Es gehe nicht an, dass Grün-Schwarz mit Hinweis auf die Pandemie die Etatlöcher vergrößere und die Schuldenbremse aushebele. Möglicherweise werde die FDP dagegen in Karlsruhe klagen.
Als stellvertretende Vorsitzende wählte die Fraktion Jochen Haußmann, Julia Goll, Timm Kern sowie Nico Weinmann.