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EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor

Energie EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor

Gasimporte aus Russland sollen bis 2028 vollständig gestoppt werden: Die EU-Kommission plant ein Ende der Abhängigkeit und legt dafür einen konkreten Ausstiegsplan vor. 17.06.2025
EU-Kommission: Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Brüssel/Sofia EU-Kommission: Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Der Club der Euroländer bekommt voraussichtlich im nächsten Jahr ein neues Mitglied: Bulgarien bemüht sich schon länger um Aufnahme. Nun hat das Land eine wichtige Hürde überwunden. 04.06.2025
EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten

Brüssel EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten

Österreich hatte die Krisen der vergangenen Jahre mit staatlichen Ausgaben bekämpft. Nun reagiert die EU. Was bedeutet das für Wien? 04.06.2025
EU-Kommission: Klimaziel für 2030 in greifbarer Nähe

Brüssel EU-Kommission: Klimaziel für 2030 in greifbarer Nähe

Bis 2030 sollen die Emissionen in der EU um mehr als die Hälfte reduziert werden. Wenn alle Länder nur ein bisschen mehr machen als sie planen, könnte das laut EU-Kommission klappen. 28.05.2025
Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Digitale Alterskontrolle Jugendschutz: EU-Kommission geht gegen Porno-Seiten vor

Sexfilme und Live-Strips erreichen online eine große Anzahl von Nutzern. Auch Minderjährige geraten auf Porno-Seiten. Brüssel will sie besser schützen. 27.05.2025
Lieferkettengesetz: Merz verspricht zügige Beseitigung

Streik in der Koalition Lieferkettengesetz: Merz verspricht zügige Beseitigung

Kanzler Merz will das deutsche Lieferkettengesetz rasch aufheben. Was mit der europäischen Richtlinie passieren soll – dazu äußert er sich nicht mehr so forsch wie vor einer Woche. 16.05.2025
EU droht mit Zöllen auf US-Autos und -Flugzeuge

EU-Kommission EU droht mit Zöllen auf US-Autos und -Flugzeuge

Die Europäische Union reagiert auf die drohenden US-Zölle. Dies geht aus einer Vorschlagsliste hervor, die US-Produkte im Wert von rund 95 Milliarden Euro umfasst. 08.05.2025
Schleuser freigelassen: EU-Kommission verklagt Ungarn

Regierung von Viktor Orban Schleuser freigelassen: EU-Kommission verklagt Ungarn

Immer wieder liegt Ungarns Regierung mit der EU-Kommission im Clinch, weil sich das Land aus Brüsseler Sicht nicht an EU-Recht hält. Nun droht der Regierung von Viktor Orban die nächste Geldstrafe. 07.05.2025
EU-Kommission: Verbot für sämtliche russischen Gasimporte

Bis Ende 2027 EU-Kommission: Verbot für sämtliche russischen Gasimporte

In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange. 06.05.2025
Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?

Verkehrssicherheit im Fokus Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?

Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos. Aus Deutschland kommt bereits Kritik. 24.04.2025
EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta

Brüssel EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta

Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. 23.04.2025
Kommission schlägt erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten vor

Brüssel Kommission schlägt erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten vor

Die EU-Kommission will wichtige Aspekte des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dessen offiziellem Inkrafttreten umsetzen. Es soll eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt werden. 16.04.2025
EU-Kommission gibt grünes Licht für Verkauf von DB-Tochter Schenker

Deutsche Bahn EU-Kommission gibt grünes Licht für Verkauf von DB-Tochter Schenker

Die EU-Kommission haben dem geplanten Verkauf der Logistiktochter der Deutschen Bahn (DB), Schenker, zugestimmt. 09.04.2025
Schock, Trotz – und Entschlossenheit

Streit um Handelszölle Schock, Trotz – und Entschlossenheit

Nach der Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, kündigen EU und Bundesregierung eine entschiedene Antwort an. 03.04.2025
EU-Kommission will Klimaregeln für Autobauer entschärfen

Ursula von der Leyen EU-Kommission will Klimaregeln für Autobauer entschärfen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Vorhaben bereits angekündigt, nun liegt ein schriftlicher Vorschlag vor. Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten. 01.04.2025
Die Botschaft: Europa tut etwas!

EU-Autodeal Die Botschaft: Europa tut etwas!

Angesichts der globalen Krise ist es richtig, auf Strafzahlungen für die Autoindustrie zu verzichten, sagt Korrespondent Knut Krohn. 05.03.2025
EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als vorgesehen

Brüssel EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als vorgesehen

Die EU-Kommission will noch dieses statt nächstes Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen. Von der Leyen hatte am Montag bereits einen technologieoffenen Ansatz versprochen. 05.03.2025
Deutschland darf 920 Millionen in Bau neuer Chipfabrik stecken

EU-Kommission genehmigt Beihilfe Deutschland darf 920 Millionen in Bau neuer Chipfabrik stecken

Der Großteil der weltweit verwendeten, hochmodernen Chips kommt aus Asien. Die EU will mehr Produktion nach Europa holen. Brüssel erlaubt Deutschland nun, den Bau eines Werks zu unterstützen. 20.02.2025
Im Sinne der Verbraucher

Billigplattformen im Visier Im Sinne der Verbraucher

Die Europäische Union verschärft die Regeln für Billiganbieter im Internet. Den Einzelhandel wird es freuen, meint unser Korrespondent Knut Krohn. 05.02.2025
EU-Kommission nimmt Billigportale ins Visier

Shein und Temu EU-Kommission nimmt Billigportale ins Visier

Ein Klick, ein Schnäppchen - das könnte sich bald ändern. Brüssel will Verbraucher schützen. Das Online-Shopping bei Portalen wie Shein oder Temu könnte dadurch teurer werden. 05.02.2025
Brüssel eröffnet Untersuchung gegen Online-Marktplatz Shein

EU-Kommission Brüssel eröffnet Untersuchung gegen Online-Marktplatz Shein

Asiatische Online-Shops ziehen mit ihren Schnäppchen zahlreiche Kunden an. Doch was hinter den verlockenden Preisen steckt, wirft Fragen auf – jetzt rückt eine dieser Plattformen in den Fokus. 05.02.2025
EU setzt Regeln für den Umgang mit KI in Kraft

Einsatz von KI-Programmen EU setzt Regeln für den Umgang mit KI in Kraft

Der AI Act der EU ist weltweit das erste staatenübergreifende Gesetzeswerk zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach einer Übergangsphase werden nun etliche Regeln scharf gestellt. 01.02.2025
EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus

G7-Hilfe EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus

Die Ukraine erhält im Krieg gegen den Kreml eine Milliardensumme aus Brüssel. Sie stammt - indirekt - aus russischem Vermögen. 10.01.2025
EU-Kommission: Musk darf Meinung äußern

Ermittlungen gegen X laufen EU-Kommission: Musk darf Meinung äußern

Der US-Milliardär Elon Musk sorgte mit Pro-AfD-Posts auf seiner Plattform für Aufsehen. CDU-Europapolitiker forderten eine Prüfung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht - nun gibt es eine Antwort. 08.01.2025
Ein Verlust für Deutschland

EU streicht Ungarn eine Milliarde Euro Ein Verlust für Deutschland

In seinen Dauer-Machtproben mit der EU-Kommission lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban lieber Geld liegen als nachzugeben. Für Deutschland verheißt das nichts Gutes. 01.01.2025
Deutschland darf Milliarden in grüne Kraftstoffe stecken

EU-Kommission Deutschland darf Milliarden in grüne Kraftstoffe stecken

Deutschland darf mit einer hohen Summe die Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen fördern. Produziert werden sollen sie außerhalb der EU. 18.12.2024
Brüssel prüft Einfluss der Videoplattform auf Wahlen

Tiktok Brüssel prüft Einfluss der Videoplattform auf Wahlen

Wahleinmischung per Algorithmus? Tiktok steht im Verdacht, ausländische Einflüsse nicht ausreichend zu bekämpfen. Es drohen hohe Strafen im Zusammenhang mit der Wahl in Rumänien. 17.12.2024
Das große Schweigen des Didier Reynders

Geldwäsche Das große Schweigen des Didier Reynders

Der ehemalige Spitzenpolitiker steht in Belgien unter Verdacht, Geld im großen Stil gewaschen zu haben. Die Last der Beweise ist erdrückend, doch Reynders zieht es vor, nichts zu sagen. 16.12.2024
EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien

Nach Sturz des Assad-Regimes EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien

Können Syrien-Flüchtlinge nach dem Umsturz im Land jetzt bedenkenlos zurück in die Heimat? Die EU-Kommission hat eine klare Meinung. 09.12.2024
EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal

Freihandelszone mit Mercosur EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal

Zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Der Text für ein Abkommen steht jetzt – es gibt aber weiter einflussreiche Gegner. 06.12.2024
Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ex-EU-Kommissar

Europäische Kommission Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ex-EU-Kommissar

Wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wird in Belgien gegen Didier Reynders ermittelt – ein ehemaliges Mitglied der EU-Kommission. 04.12.2024
EU empfiehlt deutlich strengeren Nichtraucherschutz

Umgang mit Tabak EU empfiehlt deutlich strengeren Nichtraucherschutz

Tabakkonsum fordert in der Europäischen Union laut EU-Kommission jedes Jahr 700.000 Menschenleben. Eine Mehrheit der EU-Staaten macht sich nun für einen strengeren Umgang mit Tabak stark. 03.12.2024
Grünes Licht für neue EU-Kommission

Europäisches Parlament Grünes Licht für neue EU-Kommission

Nach langem Streit kann die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember die Arbeit aufnehmen. 27.11.2024
EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen

Krieg in Nahost EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen

Wegen der Art der Kriegsführung plant Josep Borrell eine schärfere Gangart gegenüber Israel. Deutschland und andere EU-Staaten lehnen das aber ab. 14.11.2024
Sechs Kommissare auf der Wartebank

EU-Kommission Sechs Kommissare auf der Wartebank

Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. 13.11.2024
Zwischen Sternstunde und Stimmengeschacher

EU-Kommission Zwischen Sternstunde und Stimmengeschacher

Im Europarlament finden in diesen Tagen die Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare statt. Die Abgeordneten feiern es als Höhepunkt der parlamentarischen Demokratie, doch ist es vor allem ein hartes Ringen um Macht. 03.11.2024
Schlafwandelndes Europa

EU-Kommission Schlafwandelndes Europa

Krisen bedrohen die Welt, doch die EU scheint das nicht wirklich zu beunruhigen. Unbeirrt folgt sie ihrem eingeübten, politischen Trott, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn. 03.11.2024
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu

Onlinehändler EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu

Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Onlinehändler Temu gegen EU-Recht zu verstoßen und leitete nun ein formales Verfahren ein. 31.10.2024
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brief an Mitgliedsstaaten EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an. 14.10.2024
EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen

Reisen in der EU EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen

Wer in die EU reist oder innerhalb der 27 Mitgliedstaaten unterwegs ist, soll sich an den Grenzen in Zukunft digital ausweisen können. 08.10.2024
EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen

Schwimmbäder, Haltstellen, Bahnhöfe EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen

Rauchen steigert unter anderem das Krebsrisiko. Auch passives Rauchen ist schädlich. Die EU-Kommission will deshalb mehr Rauchverbote in öffentlichen Räumen. 20.09.2024
Von der Leyen reist in die Ukraine

EU-Kommission Von der Leyen reist in die Ukraine

Die anstehenden kalten Temperaturen bereiten der Ukraine im Krieg mit Russland Sorgen. Ursula von der Leyen verspricht Hilfe. 19.09.2024
EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google

Es geht um 1,49 Milliarden Euro EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google

Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein. 18.09.2024
Streit über Melonis Mann in Brüssel

EU-Kommission Streit über Melonis Mann in Brüssel

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihr Team vorgestellt. Für Aufregung sorgt vor allem eine Personalie aus Italien. 17.09.2024
Ursula von der Leyen hat einen politischen Sprengsatz platziert

Rechter Kommissar Ursula von der Leyen hat einen politischen Sprengsatz platziert

Die EU-Chefin präsentiert mit ihrer neuen Kommission einen typischen europäischen Kompromiss. Die größte Gewinnerin ist Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, meint unser Autor. 17.09.2024
Bretons Abschied im Zorn

EU-Kommission Bretons Abschied im Zorn

Wegen des ständigen Streits mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist der Franzose Breton zurückgetreten. Sein Nachfolger steht schon fest: Frankreichs derzeitiger Außenminister Stéphane Séjourné. 16.09.2024
Die EU-Kommission wird zum Zankapfel

Posten-Poker in Brüssel Die EU-Kommission wird zum Zankapfel

Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der Kommissare präsentieren, doch daraus könnte nichts werden. Das liegt nicht nur an Slowenien. 14.09.2024
Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote

Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote

Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit. 30.08.2024
EU-Kommission will Fangmenge in der Ostsee kürzen

2025 soll weniger gefischt werden EU-Kommission will Fangmenge in der Ostsee kürzen

Die Kommission erarbeitet jedes Jahr Vorschläge, wie viel Fisch aus EU-Meeren gefangen werden darf. In der Ostsee soll 2025 insgesamt weniger gefischt werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen. 26.08.2024
Bahn darf Verluste bei Cargo nicht mehr ausgleichen

EU-Kommission erhöht Druck auf Tochter der Bahn Bahn darf Verluste bei Cargo nicht mehr ausgleichen

Die EU-Kommission erhöht den finanziellen Druck auf die kriselnde Güterverkehrstochter der Bahn, DB Cargo. Der bundeseigene Mutterkonzern darf die horrenden Verluste künftig nicht mehr ausgleichen. 22.08.2024