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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Parteien
Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
19.03.2023
Klage gegen Jobcenter
Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu
Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
15.03.2023
„Linksunten.Indymedia“
Klagen gegen Verbot von linksradikalem Internet-Portal erfolglos
Die mutmaßlichen Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ scheitern mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.
10.03.2023
„Querdenken“-Initiator
Ballweg scheitert mit Verfassungsklage
Der Initiator von „Querdenken“ Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen seine Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen. Was nun bekannt ist.
08.03.2023
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe.
01.03.2023
Rechte nach einer Fehlgeburt
Nach der Ausschabung sofort wieder arbeiten – eine Frau kämpft dagegen
Als sie selbst ein Kind verlor, merkte Natascha Sagorski: Frauen, die Fehlgeburten haben, haben kaum Rechte. Ein Gespräch darüber, wie sie lernte, mit dem Verlust zu leben und wofür sie nun unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft.
21.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Sportverein besiegt NPD-Funktionär
Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet.
28.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.
22.02.2023
Nach AfD-Klage
Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.
22.02.2023
Kommentar
Künstliche Intelligenz bei der Polizei
Chat GPT für die Ermittler
Für den Einsatz einer Super-Suchmaschine bei der Polizei gelten strenge Regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist nur ein Vorgriff auf das, was noch kommt.
16.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Strenge Vorgaben bei Polizei-Datenanalyse per Software
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.
16.02.2023
Bundesverfassungsgericht
Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei verfassungswidrig
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.
16.02.2023
Urteile
Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen
Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.
01.02.2023
Wahl zum Abgeordnetenhaus
Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden
Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.
31.01.2023
Wahlwiederholung in Berlin rechtens
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück
40 Beschwerdeführer wollten eine Wahlwiederholung in Berlin per Eilantrag verhindern. Das Bundesverfassungsgericht macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
31.01.2023
Karlsruhe
Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
24.01.2023
Verfassungsgericht fällt Urteil
Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt.
24.01.2023
Tempolimit auf Autobahnen
Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen
Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
17.01.2023
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