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Union
Das Prinzip Spahn und seine Grenzen
Der Fehlschlag bei der Richterwahl fällt auf Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück. Es ist nicht das erste Problem unter seiner Führung. Was läuft schief?
16.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik an Kandidatur fest
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt bei Markus Lanz ihre Haltung, berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.
16.07.2025
Streit über Richterwahl
Die grausame Debatte über Frauke Brosius-Gersdorf
Es ist hochgradig unfair, was der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht widerfahren ist, kommentiert Tobias Peter.
15.07.2025
Streit um Richterwahl
Brosius-Gersdorf wehrt sich
Nach der abgesetzten Richterwahl für das Verfassungsgericht herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Nun hat sich die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Und jetzt?
15.07.2025
US-Drohnenangriff im Jemen
Klage zu Ramstein erfolglos: Schutzpflicht nur im Einzelfall
Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen wurden 2012 Zivilisten getötet. Weil die Air Base Ramstein dabei eine Rolle spielt, zogen Verwandte in Deutschland vor Gericht.
15.07.2025
Richterwahl
Grüne fordern in Brief an Spahn und Miersch Bundestags-Sondersitzung
Die Grünen drängen in einem Brief an die Fraktionschef von Union und SPD auf Wiederaufnahme der abgesetzten Verfassungsrichterwahl.
15.07.2025
Frauke Brosius-Gersdorf
Staatsrechtlerin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
15.07.2025
Nach Eklat um Richterwahl
Es sind entscheidende Tage für Kanzler Friedrich Merz
Wird Schwarz-Rot die neue Ampel? Nach dem Eklat um die Richterwahl muss der Kanzler Friedrich Merz eine Lösung finden, kommentiert Tobias Peter.
14.07.2025
Nach geplatzter Richterwahl
„Fehlende Durchsetzungskraft“ – Wiese kritisiert Spahn und Merz
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf.
11.07.2025
Gescheiterte Richterwahl
Union stürzt Regierung in die Krise
Nach dem Desaster bei der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht herrscht bei der SPD Verbitterung über Jens Spahn.
11.07.2025
Nach Absage der Richterwahl
SPD-Vize Rehlinger attestiert Union Führungsproblem: „Ich bin entsetzt“
Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger übt harte Kritik an der Union und ihrem Fraktionschef Jens Spahn.
11.07.2025
Geplatzte Richterwahl
Die nächste Uneins-Koalition
Das Scheitern der Richterwahl im Bundestag ist eine Art von politischer Sabotage. Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion, blamiert sich, meint StZ-Autor Armin Käfer.
11.07.2025
Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.
11.07.2025
Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf
Unionskreise: Absetzungsforderung wegen Plagiatsverdacht
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause?
11.07.2025
Berlin
Bundestag soll neue Verfassungsrichter wählen
Richterwahl und Bundeshaushalt - das sind die großen Themen der planmäßig letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause.
11.07.2025
Verfassungsgericht
Hochspannung vor der Richterwahl: Wird die AfD zum Königsmacher?
Die Spitze der Unionsfraktion versucht bis unmittelbar vor der Wahl potenzielle Abweichler einzufangen. Die Linke legt sich erst am Freitagmorgen fest.
10.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Schändliches Geschacher der Politik um neue Richterposten in Karlsruhe
Über die Qualifikation einer möglichen Verfassungsrichterin wird debattiert. Überflüssig, kommentiert Christian Gottschalk. Problematischer ist das Verhalten der Union.
09.07.2025
Richterwahl im Bundestag
Die Union bringt die AfD in eine traumhafte Lage
Weil die Christdemokraten nicht mit den Linken reden wollen, spielen sie den Rechten die Rolle des „Ermöglichers“ zu, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
08.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
03.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Die christdemokratische Gretchenfrage
Bei der Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linken. Aber sie tut sich schon schwer mit einfachen Gesprächsangeboten.
01.07.2025
Kommentar zu Online-Wahlen
Warum das Argument mit der Bequemlichkeit nicht sticht
Wahlen per Mausklick am Computer wären bequemer als der Gang ins Wahllokal oder zum Briefkasten. Aber ein Fortschritt wären sie nicht, meint unsere Autorin Bärbel Krauß.
17.06.2025
Zu Haftstrafe verurteilt
Psychotherapeut missbraucht Patientin – Richterin reagiert emotional
Weil er eine Patientin sexuell missbraucht haben soll, ist ein renommierter Psychotherapeut vom Waiblinger Amtsgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Gibt es noch weitere Fälle?
11.06.2025
BVerfG in Karlsruhe
Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Mieterin gestoppt. Die Hintergründe.
05.06.2025
Bundestagswahl
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben.
03.06.2025
Bundestagswahl
BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie vom Bundestag verantwortete Rechtsgrundlagen.
03.06.2025
Suche nach neuem Richter
Ungewöhnlicher Schritt vom Verfassungsgericht
Weil sich die Politik nicht auf einen Nachfolger des scheidenden Richters Josef Christ einigen kann, nimmt das Gericht die Sache selbst in die Hand.
22.05.2025
AfD im Bundestag
Niemand sollte die AfD mit Vorsitzen belohnen
Den Rechtsaußen muss man gewähren, was ihnen rechtlich zusteht – mehr aber nicht, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
21.05.2025
„All genders welcome.“
Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating
Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab.
16.04.2025
Neuer IHK-Präsident Andreas Weeber
Stabwechsel in stürmischer See
Der scheidende Böblinger IHK-Präsident Andreas Hadler übergab den Staffelstab an Nachfolger Andreas Weeber. Gastredner war Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio, der prägnante Worte fand für die gegenwärtigen Herausforderungen.
09.04.2025
AfD vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den gerichtlichen Vorgaben.
27.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen
Karlsruhe hat keine Einwände gegen den Solidaritätszuschlag. Die Begründung lässt Gedankenspiele zu – auch über neue Sonderabgaben , kommentiert Christian Gottschalk.
26.03.2025
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung
Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch.
26.03.2025
Karlsruhe
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert
Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
26.03.2025
Bundesverfassungsgericht
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
21.03.2025
Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste und mehr
Juristische Aufarbeitung dauert an – Viele Corona-Fälle vor Gericht
Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste, harte Ausgangssperren. Die Folgen von Corona waren vielfältig, die juristische Aufarbeitung ist divers. Und noch nicht abgeschlossen.
18.03.2025
Klagen der AfD, Linke und BSW
Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen
AfD und Linkspartei klagen gegen den Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter nehmen die Anträge ernst. Das BSW scheitert mit dem Versuch, die Wahl neu auszuzählen.
13.03.2025
Beschwerde gegen Rettungsgesetz
Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden
In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.
13.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe
Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition.
12.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich.
10.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
10.03.2025
Varta
Verfassungsbeschwerde gegen Sanierung ist unzulässig
Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Das wurde von Gerichten gebilligt. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
05.03.2025
Neuregelung für Verfassungsschutz
Kein Sex mit der Zielperson
Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Dabei geht es auch um höchst schlüpfrige Fragen.
28.01.2025
Nach positiven Gerichtsurteil
Stadt Ludwigsburg bringt Verpackungssteuer auf den Weg
Mehrere Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten bereits an einem Konzept für eine Ludwigsburger Verpackungssteuer. Im Frühjahr soll der Gemeinderat entscheiden, ob Kunden für Einwegverpackungen in Zukunft draufzahlen.
28.01.2025
Tübinger Verpackungssteuer
Palmer hofft auf Nachahmer
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Beschluss.
22.01.2025
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen gebilligt. Viele Städte überlegen nun, dem Tübinger Weg zu folgen. Heidelberg will noch in diesem Jahr so weit sein. Stuttgart zögert.
22.01.2025
Verpackungssteuer
Niemand muss bezahlen
Tübingen hat um die Verpackungssteuer gekämpft. Zu Recht, kommentiert Christian Gottschalk. Die Idee ist gut – und für jeden ist eine Mehrbelastung vermeidbar.
22.01.2025
Bundesverfassungsgericht
Gericht billigt Tübinger Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab.
22.01.2025
Bundestagswahl 2025
Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.
Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe.
16.01.2025
Fußball-Urteil und Folgen für Baden-Württemberg
Kosten für Polizeieinsätze: Jeder zehnte Euro für Hochrisikospiele
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Polizeigebühren im Profifußball nennt Landesinnenminister Thomas Strobl auf Nachfrage die Kosten für besonders kritische Spiele. Es geht um 1,5 Millionen Euro in einer Saison, die der Steuerzahler bisher alleine trägt.
15.01.2025
Hochrisikospiele in der Bundesliga
Urteil zu Polizei-Mehrkosten – so reagiert der VfB
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag sein Urteil verkündet: Fußballvereine dürfen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wie reagiert der VfB?
14.01.2025
