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„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“
Interview

Klimaklage gegen Baden-Württemberg „Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger. 09.12.2021
Schülerin Judith Scheytt klagt gegen das Land – warum?

Klimaklage gegen Baden-Württemberg Schülerin Judith Scheytt klagt gegen das Land – warum?

Die 14-jährige Judith Scheytt aus der Nähe von Stuttgart und vier weitere junge Menschen verklagen das Land Baden-Württemberg. Der Grund: Das Landes-Klimaschutzgesetz ist in ihren Augen ungenügend. Warum? Wir haben mit der Schülerin und mit Anwalt Remo Klinger gesprochen. 08.12.2021
Kläger vermissen Klarheit

Karlsruher Urteil zu Schulschließungen Kläger vermissen Klarheit

Die Schulschließungen wegen Corona waren rechtens. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Trotzdem haben die Kläger einen kleinen Sieg errungen. 02.12.2021
Jetzt handeln Bund und Länder

Coronamaßnahmen Jetzt handeln Bund und Länder

Am späten Dienstagnachmittag bestätigte Merkels Noch-Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sich die Länder zur Anwendung weiterreichender Maßnahmen verpflichten wollen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeitigt Wirkung. 30.11.2021
Türöffner für die Politik
Kommentar

Corona-Maßnahmen Türöffner für die Politik

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt viele Corona-Maßnahmen. Die Politik muss jetzt aber auch handeln, kommentiert Christian Gottschalk. 30.11.2021
Schwere Eingriffe in Grundrechte möglich

Coronamaßnahmen Schwere Eingriffe in Grundrechte möglich

Das Bundesverfassungsgericht billigt Ausgangssperren und Schulschließungen des Frühjahrs. Doch was bedeutet dies jetzt? 30.11.2021
Ausgangssperre wieder möglich
Kommentar

Bundesverfassungsgericht zu Corona Ausgangssperre wieder möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen in der Vergangenheit gebilligt. Für die Zukunft ist die Entscheidung komplizierter, kommentiert Christian Gottschalk. 30.11.2021
Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen mit dem Grundgesetz vereinbar war. 30.11.2021
Vor dem Richterspruch: Worum es in Karlsruhe geht

Verfassungsgericht zur Corona-Notbremse Vor dem Richterspruch: Worum es in Karlsruhe geht

Um 9.30 Uhr wird das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Bundesnotbremse veröffentlicht. Der Richterspruch wird mit Spannung erwartet: Politiker erhoffen sich Leitplanken dafür, welche Coronamaßnahmen sie jetzt ergreifen können, um der Pandemie Herr zu werden. Worum geht es? 30.11.2021
Das Bundesverfassungsgericht wird bei Schulschließungen grundsätzlich

Coronaklage Das Bundesverfassungsgericht wird bei Schulschließungen grundsätzlich

Eine Verfassungsbeschwerde aus Schwäbisch Hall stellt die Bundesnotbremse aus dem Frühjahr infrage. Die Entscheidung der Richter könnte auch in der aktuellen Lage von Bedeutung sein. 26.11.2021
Hohe Hürden für allgemeine Impfpflicht

Schutz vor Corona Hohe Hürden für allgemeine Impfpflicht

Angesichts der weiter steigenden Covid-19-Infektionszahlen werden die Rufe nach einer Impfpflicht immer lauter. Aber eine allgemeine Pflicht stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken. 23.11.2021
Präsident ehrt Präsidenten

Bundesverfassungsgericht Präsident ehrt Präsidenten

Zur Ehre von Andreas Voßkuhle kommt die gesamte Staatsspitze zum ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe – trotz Corona. 12.11.2021
Gericht:Keine Befangenheit im Corona-Verfahren

Stephan Harbarth und Susanne Baer Gericht:Keine Befangenheit im Corona-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorwurf der Befangenheit gegen Gerichtspräsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer als unbegründet zurückgewiesen. 18.10.2021
Stephan Harbarth sorgt sich um Lage in der EU

Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth sorgt sich um Lage in der EU

Die Entwicklung der Europäischen Union bereitet Stephan Harbarth große Sorgen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: „Freiheit ist nicht denkbar ohne unabhängige Gerichte.“ 11.10.2021
Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

Pannenserie Berlins Wahlchaos hat ein Nachspiel

OSZE-Wahlbeobachter ruft zu Klagen derer auf, die Sonntag an der Stimmabgabe gehindert waren. Ein früherer Bundesverfassungsrichter verweist auf Möglichkeit, dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss. 01.10.2021
Rote Roben auf Instagram

Bundesverfassungsgericht Rote Roben auf Instagram

Das Bundesverfassungsgericht forscht aus Anlass des 70-jährigen Bestehens in der Vergangenheit – und geht vermehrt online. 23.08.2021
Was das BVG-Urteil für Steuerzahler bedeutet

Steuerzinsen zu hoch Was das BVG-Urteil für Steuerzahler bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Absenkung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf verspätete Steuerzahlungen. Was bedeutet das für die Bürger und Unternehmen? 18.08.2021
Scholz auf dem falschen Fuß erwischt
Kommentar

Urteil zu Steuerzinsen Scholz auf dem falschen Fuß erwischt

Karlsruhe stellt bei den zu hohen Steuerzinsen das Offensichtliche fest. Diesen Dämpfer im Wahlkampf hätte Finanzminister Scholz vermeiden können, meint Christian Rath. 18.08.2021
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