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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
Zu BW von oben
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Vermittlungsausschuss
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte - bis jetzt.
21.02.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
Steuern
Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.
21.02.2024
Migration
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung und Doppelpass
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde gebilligt.
02.02.2024
Neue Heizungen
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen
Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Dieses ergänzt das Heizungsgesetz. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
15.12.2023
Gescheiterte Verkehrsreform
Verheerendes Zeichen für die Verkehrswende
Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner.
24.11.2023
Lauterbach unter Druck
Kann die Krankenhausreform noch scheitern?
Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Krankenhaus-Transparenzgesetz nachzuverhandeln. Das behindert den komplizierten Weg zur notwendigen Krankenhausreform zusätzlich.
24.11.2023
Ausweis, Zuwanderung, Autoversicherung
Das ändert sich im November
Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Ein Überblick über Änderungen im elften Monat des Jahres.
30.10.2023
Cannabis-Legalisierung
Lauterbach muss auf die Länder hören
Im Bundesrat haben die Länder Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe geäußert. Gesundheitsminister Lauterbach sollte die Einwände ernst nehmen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
29.09.2023
Anwohnerparkausweise
Bald doch Sozialrabatte beim Parken?
Was Bundesrichter den Städten untersagt haben, will der Bundesrat jetzt möglich machen: dass der Preis für Anwohnerparkkarten nach Einkommen gestaffelt wird. Boris Palmer war das allerdings ohnehin egal.
26.09.2023
Drogen
Widerstand der Länder gegen Cannabis-Gesetz
Viele Bundesländer sehen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisch. Sie fordern Mitbestimmung.
19.09.2023
Familienleistungen
Kindergrundsicherung – der Start 2025 ist ungewiss
Die staatliche Unterstützung von armen sowie armutsgefährdeten Kindern und Familien soll einfacher werden. Aber die Umsetzung der Regierungsideen stößt auf viele praktische Probleme.
12.09.2023
Kinderpornografie
Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz
Der CDU-Fraktionschef im Landtag plädiert für ein differenziertes Vorgehen bei der Speicherung von Daten auf der Suche nach Straftätern. Er will mit einer Initiative die Bundesregierung antreiben.
03.08.2023
Neue Gesetze 2023
Was ändert sich zum 1. Juli?
Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet.
16.06.2023
Bundestag soll kleiner werden
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen.
12.05.2023
49-Euro-Ticket
Bundesrat stimmt Gesetz zur Finanzierung zu
Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu.
31.03.2023
Deutschlandticket
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?
Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen.
31.03.2023
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