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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Legalisierung
Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort. Es zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
19.03.2024
Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
19.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Drogen
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
18.03.2024
Drogen
Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
16.03.2024
Gesetzesvorhaben
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?
14.03.2024
Legalisierung
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
12.03.2024
Baden-Württemberg will Änderungen
Cannabis-Gesetz: 25 000 Verfahren müssen geprüft werden
Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung bleibt hochumstritten. Im Südwesten ächzt die Justiz bereits jetzt unter den Folgen. Baden-Württemberg hat im Bundesrat neun Änderungsanträge eingebracht.
07.03.2024
Streit um Cannabis-Legalisierung
Die Verlogenheit des konservativen Kulturkampfes
Niemand kann ernstlich ein Interesse daran haben, den Status quo in der Drogenpolitik beizubehalten, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
06.03.2024
Parteien
Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
06.03.2024
Wirtschaftspolitik
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis. Nun wurde das umstrittene Wachstumspaket beschlossen - in abgespeckter Form.
22.02.2024
Energie
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen
Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.
22.02.2024
Gesundheit
Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gab es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.
22.02.2024
Bundeswirtschaftsminister
Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf
Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.
22.02.2024
Berlin
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher.
21.02.2024
Wachstumspaket
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
21.02.2024
Vermittlungsausschuss
Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung
Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis – doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
21.02.2024
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Deutschland
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat es am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gegeben – eine Zustimmung der Union im Bundesrat ist allerdings weiterhin unsicher. Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in Berlin.
21.02.2024
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