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ZDF-“Politbarometer“
Union vergrößert Abstand zur AfD in Umfrage wieder
In der am Freitag veröffentlichten Umfrage kann die Union ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen. So schneiden die anderen Parteien ab.
02.05.2025
Außenministerium
Wadephul statt Baerbock im Auswärtigen Amt
Mehr Würde und Besonnenheit als bei der teilweise unglücklich agierenden Grünen Annalena Baerbock? Johann Wadephul soll Außenminister werden.
09.04.2025
Oldenburg
Nach Polizeischüssen: Grüne und Linke für externe Behörde
Nach dem gewaltsamen Tod des 21 Jahre alten Lorenz im niedersächsischen Oldenburg spricht eine Politikerin von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns. Es gibt Forderungen nach Konsequenzen – und Widerspruch.
28.04.2025
Hamburg
Rot-Grüner Koalitionsvertrag steht
SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.
24.04.2025
Stuttgarter EU-Abgeordneter
Europapolitik made in Stuttgart – ein Tag mit Michael Bloss
Seit 2019 sitzt der Stuttgarter Michael Bloss für die Grünen im Europäischen Parlament. Wie sieht sein Arbeitstag aus? Unterwegs auf den Fluren Europas.
28.03.2025
Rund 2600 Menschen
Vorerst kein Charterflug nach Deutschland mehr für Afghanen aus Islamabad
Was wird aus den rund 2600 Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Aufnahme warten? Eine rasche Ausreise nach Deutschland ist wohl nicht in Sicht.
22.04.2025
Rückzug
Habeck geht – aber sein Politikstil wird noch sehr gebraucht
Habeck geht ganz, Linnemann geht nicht ins Kabinett – unterschiedlicher könnten ihre Weisen, Politik zu machen nicht sein, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
18.04.2025
Tüv Süd in der Kritik
Neue Hürden für Fahrprüfungen – Verkehrsminister Hermann äußert sich
In Stuttgart brechen zwei Abfahrtsorte für Fahrprüfungen weg. Winfried Hermann erklärt, warum sich sein Landesverkehrsministerium eingeschaltet hat. Der Tüv Süd will mit der Stadt nach Lösungen suchen.
11.04.2025
Forderung nach mehr Arbeitszeit
Kretschmann versteht die Stimmung im Land nicht mehr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert angesichts der Wirtschaftslage die Ausweitung der Arbeitszeit. Das ist nicht nur an sich problematisch, sondern schadet den Grünen auch mit Blick auf die Landtagswahl, kommentiert Sascha Maier.
11.04.2025
Ministerpräsident teilt aus
„Völlig abwegiges Geschwätz“ – Kretschmann attackiert die AfD
Der Landtag debattiert, wie es nun weitergeht mit den Milliardenschulden im Land. Der Regierungschef nutzt seinen Auftritt für Hiebe gegen die AfD.
09.04.2025
Ministerpräsident fordert Ausweitung
Kretschmann: Deutsche müssen mehr arbeiten
Angesichts der wirtschaftlichen Lage hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Ausweitung der Arbeitszeit gefordert. „Wir müssen mehr arbeiten“, sagte der 76-Jährige.
09.04.2025
Ratschläge für Merz
Kretschmann: Neue Regierung darf nicht scheitern
Die Grünen sind von den Regierungs- auf die Oppositionsbänke gewechselt. Dennoch wünscht ein Spitzen-Grüner der neuen Koalition keinen Misserfolg. Für den künftigen Kanzler hat er zwei Ratschläge.
09.04.2025
Baden-Württemberg
Ministerrat bestätigt Termin für Landtagswahl 2026
In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin für die nächste Landtagswahl endgültig fest. Das Wahldatum war bereits im März vorgeschlagen worden.
08.04.2025
Reaktion auf US-Zölle
Habeck sieht USA unter Druck und will Verwundbarkeit nutzen
Wie soll die EU auf Trumps Zollentscheidungen reagieren? In Luxemburg debattieren darüber die Handelsminister der Mitgliedstaaten. Robert Habeck sieht Ansatzpunkte, um die USA in Gespräche zu zwingen.
07.04.2025
Joschka Fischer bei Caren Miosga
„Das war’s mit dem Westen“
Der grüne Ex-Außenminister wettert über Trumps Verrat an der Ukraine und beschwört die europäische Einigung. Mit unserem „großartigen Deutschland“ sei die zu schaffen.
07.04.2025
Partei in der Opposition
Die Grünen brauchen einen Neustart
Die Grünen sind zurück in der Opposition. Dort müssen sie nun erst einmal eine klare Linie finden, meint die Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
04.04.2025
Kleiner Parteitag der Grünen
Grünen-Länderrat: Robert Habeck hält noch eine Rede – und dann?
Bei der Bundestagswahl lief für die Grünen enttäuschend, nun sitzen sie wieder in der Opposition. Am Sonntag sind sie zu ihrem kleinen Parteitag in Berlin zusammengekommen. Wie wollen sie weitermachen?
06.04.2025
Verfehlte Klimaziele im Land
Ringen um das Klimagesetz geht weiter
Grün-Schwarz ist nach wie vor uneins, wie man mit den selbst gesetzten Klimazielen verfährt. Umweltaktivisten und Grüne Jugend laufen nun Sturm. Die Kommunen haben ein ganz anderes Problem.
04.04.2025
Politiker aus Baden-Württemberg
Zölle auf bayerisches Bier? Danyal Bayaz macht sich über Trump lustig
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kündigt einen Zoll auf Bierimporte an. Ein Aprilscherz – und eine Kritik an der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten.
01.04.2025
Koalitionsverhandlungen
Kretschmann warnt Schwarz-Rot vor energiepolitischen Plänen
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist noch kein Ende in Sicht. Pläne zur Energiepolitik treiben Ministerpräsident Kretschmann Sorgenfalten auf die Stirn.
01.04.2025
Forderung von Grüne- und Linke-Politikern
Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen
Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
01.04.2025
Landtagswahl 2026
Der Kampf um die Macht ist eröffnet
Manuel Hagel will Winfried Kretschmanns Nachfolger werden. Zum Start des Wahlkampfs hat er den Trend auf seiner Seite – muss aber auch schwierige Gratwanderungen meistern, kommentiert Bärbel Krauß.
27.03.2025
Landtagswahlprogramm
Ehrenamt und Bevölkerungsschutz: Grüne Jugend sorgt sich um Zukunft
Der Vorstand der Grüne Jugend will mehr Themen für junge Menschen im Landtagswahlprogramm der Partei unterbringen. Manche Überschriften klingen eher nach Junger Union. Kann das funktionieren?
27.03.2025
Proteste nach Imamoglu-Verhaftung
„Regime vermutlich überrascht“ – So bewertet Cem Özdemir die Lage in der Türkei
Die Verhaftung des beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat eine heftige Reaktion in der Türkei ausgelöst. Grünen-Politiker Cem Özdemir äußert sich zur Lage.
28.03.2025
Wahl in Hamburg
SPD und Grüne starten Koalitionsgespräche
SPD und Grüne haben in Hamburg die Koalitionsgespräche nach der Bürgerschaftswahl begonnen. Ziel ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden Koalition.
27.03.2025
„Hart aber fair“ zum Bürgergeld
„Nicht nach unten treten, auch mal nach oben gucken!“
Die Linke Heidi Reichinnek schießt sich im ARD-Talk auf Tilman Kuban (CDU) ein. Der wirkt verunsichert.
25.03.2025
Ex-Parteichef
Grüne nominieren Nouripour als Bundestags-Vize
Bis vor Kurzem war er noch Parteichef. Nun soll Omid Nouripour Vizepräsident des Bundestags werden.
24.03.2025
Stadt in Finanznöten
Grüne wollen Tabu brechen und fordern Parkgebühren in Marbach
Die Grünen in Marbach (Kreis Ludwigsburg) möchten, dass das Parken in der Innenstadt nicht mehr kostenlos ist. Für Anwohner hätte das auch Folgen.
20.03.2025
Landtagswahl 2026
Thekla Walker und Peter Seimer treten erneut für die Grünen an
Keine Überraschungen, keine Gegenkandidaten: Die Landtagsabgeordneten der Grünen, Thekla Walker (Wahlkreis Böblingen) und Peter Seimer (Wahlkreis Leonberg-Herrenberg), sind auch die Kandidaten für die Wahl 2026. Sie findet voraussichtlich am 8. März statt.
21.03.2025
FDP-Klage gegen Schuldenpaket
Was die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach sich zieht
Die FDP-Fraktion ist – wie in anderen Bundesländern auch – mit dem Versuch gescheitert, die Zustimmung des Landes zum Schuldenpaket im Bundesrat vor dem Verfassungsgerichtshof zu stoppen. Doch das Verfahren geht weiter. Mit welcher Konsequenz?
21.03.2025
Bundesbildungsminister mit Kritik
Özdemir wirft Politik Unkenntnis im Umgang mit Islamverbänden vor
Özdemir sieht beim Umgang mit Islamverbänden reichlich Aufholpotenzial in der deutschen Politik und sagt: „Ich könnte verzweifeln über dieses erschreckend hohe Maß an Unkenntnis.“
20.03.2025
Baden-Württemberg
Schopper stößt Debatte über Handynutzung an Schulen an
Fast jeder Schüler dürfte inzwischen ein Handy in der Tasche haben. Was Schüler mit den Geräten machen dürfen, ist je nach Schule unterschiedlich. Die Kultusministerin will nun strengere Regeln.
19.03.2025
Krieg in der Ukraine
Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden
Drei Milliarden mehr an Rüstungshilfe für die Ukraine: Was vor der Bundestagswahl in einem Grundsatzstreit festgefahren schien, soll auf den Weg gebracht werden.
18.03.2025
Ja zu Änderung der Schuldenbremse
Der Milliardendeal – und wie Merz sich damit dem Kanzlerstuhl nähert
Der Bundestag stimmt mehreren Änderungen an der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Für Friedrich Merz rückt damit der Traum von der Kanzlerschaft näher. Aber er muss sich einiges anhören an diesem Tag im Parlament.
18.03.2025
Nach Einigung von Union, SPD und Grüne
Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.
15.03.2025
Nach Einigung von Union, SPD und Grüne
Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen.
15.03.2025
Wahlkreis Bietigheim-Bissingen
„Schicksalsjahre unserer Demokratie“ – Grüne nominieren Tayfun Tok
Im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen tritt bei der Landtagswahl 2026 erneut Tayfun Tok für die Grünen an. Er hatte 2021 das Direktmandat geholt. Warum die Wahl besonders wichtig wird.
15.03.2025
Nach Einigung im Finanzpaket
FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
15.03.2025
Einigung in Finanzpaket
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.
15.03.2025
Einigung zum Finanzpaket
Kommunen reicht das Geld aus dem Finanzpaket nicht
Das schuldenfinanzierte Investitionspaket für Deutschland ist enorm. Aber nicht alle sind zufrieden.
15.03.2025
EnBW in Walheim
Opfern die Grünen hehre Umweltziele für die Klärschlamm-Entsorgung?
Die geplante Klärschlammanlage der EnBW erhitzt in Walheim (Kreis Ludwigsburg) die Gemüter. Eine Bürgerinitiative sieht hehre Umweltziele der Grünen geopfert.
14.03.2025
Reaktion auf Finanzpaket
Applaus aus der Landespolitik – Özdemir lästert über „Kleine-Koalition-Planspiele“
Politiker von CDU, Grünen und SPD applaudieren ihren Parteikollegen für die Einigung über das Finanzpaket. Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz legen den Finger in die Wunde.
14.03.2025
Sondervermögen und Schuldenbremse
Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben
Friedrich Merz kann erleichtert sein. Seine Fraktion, SPD und Grüne haben eine Lösung zum Finanzpaket gefunden. Was nun beschlossen werden soll und was noch schiefgehen kann: der Überblick.
14.03.2025
Verfassungsgericht in Karlsruhe
Anträge gegen Sondersitzungen des Bundestags zu Schuldenpaket abgelehnt
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge.
14.03.2025
Einigung zum Finanzpaket
Das sagt Winfried Kretschmann zu den Milliarden-Investitionen
CDU, SPD und Grüne haben sich gemeinsam auf ein milliardenschweres Investitionspaket im Bund verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung.
14.03.2025
Einigung bei Schuldenpaket
Die Grünen retten Friedrich Merz
Die Änderungen an der Schuldenbremse können kommen. Die Grünen machen mit, obwohl Friedrich Merz ungeschickt verhandelt hat. Der künftige Kanzler hat daraus hoffentlich eine wichtige Lektion gelernt hat, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
14.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket
Milliarden locker machen für Verteidigung und Infrastruktur mit Stimmen der Grünen? Das könnte nach langen Gesprächen nun klappen.
14.03.2025
Wahlkreis Vaihingen
Grüne wählen Meike Günter zur Landtagskandidatin
Mit knapper Mehrheit setzt sich beim Nominierungsabend der Grünen für den Landtagswahlkreis Vaihingen Meike Günter gegen Frank Straile durch. Wie geht es nun weiter?
13.03.2025
Auf dem Weg in Kanzleramt
Friedrich Merz, Deutschlands bekanntester Auszubildender
Der CDU-Chef erhält gerade einen Crashkurs darin, wie sein Leben als Kanzler aussehen könnte. Europa muss hoffen, das er schnell lernt, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
13.03.2025
Multimilliarden-Finanzpaket
Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen
Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.
13.03.2025
