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Verkehrsclub:

Klimawandel Verkehrsclub: "Ampel" soll Tempolimit noch einmal überdenken

In den «Ampel»-Gesprächen ist ein generelles Tempolimit eigentlich vom Tisch. Dabei versprechen sich Verkehrsexperten von einer solchen Regelung deutlich positive Effekte - vor allem fürs Klima. 30.10.2021
Heil:

Regierungsbildung Heil: "Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus"

Anfang Dezember wollen SPD, FDP und Grüne eine Regierung gebildet haben. Bis dahin gibt es aber noch einige Knoten zu lösen. SPD-Vizechef Heil kramt dafür einen Juso-Spruch aus dem Jahr 2019 hervor. 29.10.2021
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Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden

UBA-Studie Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden

Das Umweltbundesamt zeigt in einer neuen Studie, dass in Deutschland nach wie vor Milliardenbeträge in die Unterstützung klimaschädlicher Instrumente fließen - und appelliert deutlich. 28.10.2021
Markus Söder fordert neue Gespräche von Bund und Ländern

Steigende Corona-Zahlen in Deutschland Markus Söder fordert neue Gespräche von Bund und Ländern

Die Zahl der Corona-Infektionen geht in Deutschland nach oben. CSU-Politiker Markus Söder fordert daher neue Gespräche zwischen Bund und Ländern. Kritik übt er an den Plänen der Ampel-Parteien. 28.10.2021
SPD, Grüne und FDPwollen Corona-Sonderlage beenden

Ampel-Pläne zur Pandemie SPD, Grüne und FDPwollen Corona-Sonderlage beenden

Die Ampel-Koalitionsgesprächspartner wollen die Sonderlage wegen Corona, die den Ländern weitreichende Befugnisse einräumt, beenden. Auch ein Datum für das Vorhaben wurde genannt. 27.10.2021
Wahlalter wird auf 16 Jahre runtergesetzt

Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg Wahlalter wird auf 16 Jahre runtergesetzt

Das Wahlrecht in Baden-Württemberg wird geändert. Darauf hat sich ein Dreierbündnis von Grünen, CDU und SPD verständigt. Auch Jüngere sollen künftig bei Landtagswahlen wählen dürfen. 27.10.2021
Wie steht die „Ampel“ zur Nato?

Koalitionsgespräche Wie steht die „Ampel“ zur Nato?

SPD, Grüne und FDP steigen nun in die Detailarbeit der Regierungsbildung ein. In der Sicherheitspolitik müssen sie Grundsätzliches klären: Beteiligt sich Deutschland weiter an der nuklearen Sicherheitsarchitektur der Nato? 26.10.2021
Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Abgaben Kretschmann: Kirchensteuer bleibt erhalten

Die Kirchen in Deutschland haben im vergangenen Jahr etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer erhalten. Der Staat hilft ihnen dabei. Nach Überzeugung eines führenden Grünen-Politikers wird das auch so bleiben. 25.10.2021
Kretschmann: Kirchensteuer bleibt

Koalitionsverhandlungen Kretschmann: Kirchensteuer bleibt

Die katholische und die evangelische Kirche haben im vergangenen Jahr etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer erhalten. Der Staat hilft ihnen dabei. Nach Überzeugung von Kretschmann wird das auch so bleiben. 25.10.2021
SPD-Chefin Esken: Sondierungspapier ist nicht gelb

Landesparteitag SPD-Chefin Esken: Sondierungspapier ist nicht gelb

Saskia Esken widerspricht der Kritik, das Sondierungspapier trage die Handschrift der FDP. Für ihre eigene Partei hat sie klare Vorstellungen: «Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.» 23.10.2021
Sie will Boris Palmer in Tübingen ablösen

Ulrike Baumgärtner Sie will Boris Palmer in Tübingen ablösen

In Tübingen stehen im Herbst 2022 die Oberbürgermeisterwahlen an. Wer für die Grünen ins Rennen geht, ist noch offen. Ulrike Baumgärtner ist eine Kandidatin. 23.10.2021
Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin gestartet

Nach Wahl zum Abgeordnetenhaus Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin gestartet

SPD, Grüne und Linke in Berlin verhandeln jetzt über eine Koalition. Sie regieren zwar schon seit 2016 zusammen, wollen aber trotzdem einen «Neustart». Den Auftakt ihrer Runde bewerten sie positiv. 22.10.2021
Neue Regierung schon zu Nikolaus

SPD, Grüne und FDP Neue Regierung schon zu Nikolaus

Die Ampel-Partner haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und wollen Tempo machen: Für die Woche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. 21.10.2021
Südwest-Grüne nehmen wichtige Rollen in Arbeitsgruppen ein

Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien Südwest-Grüne nehmen wichtige Rollen in Arbeitsgruppen ein

Die Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg haben bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Bund ein gewichtiges Wort mitzureden. 21.10.2021
Der Plan der Ampel-Parteien bis zur Kanzlerwahl

SPD, Grüne und FDP Der Plan der Ampel-Parteien bis zur Kanzlerwahl

SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember mit ihren Verhandlungen durch sein. Wie der grobe Fahrplan bis dahin aussieht. 21.10.2021
Nachwuchs macht Druck auf Ampel-Parteien

Regierungsbildung im Bund Nachwuchs macht Druck auf Ampel-Parteien

Grüne und FDP sind die Lieblingsparteien der Jungwähler. Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen fordert die Parteijugend aller drei Ampel-Parteien Korrekturen oder Ergänzungen. 20.10.2021
Kretschmann will Bürokratieabbau

Ampel-Sondierungen Kretschmann will Bürokratieabbau

In den Ampel-Sondierungen hat sich Winfried Kretschmann nach eigenen Angaben für den Abbau von Bürokratie starkgemacht. Deutschland könne sonst ins Hintertreffen geraten, warnte er. 20.10.2021
Grüne in Tübingen stimmen über Urwahl für OB-Kandidat ab

Konkurrenz für Amtsinhaber Boris Palmer? Grüne in Tübingen stimmen über Urwahl für OB-Kandidat ab

Wen unterstützen die Grünen in Tübingen im Wahlkampf um das Rathaus: den umstrittenen Amtsinhaber Boris Palmer oder jemand anders? Die Mitglieder sollen über ein neues Verfahren entscheiden. 20.10.2021
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