Olaf Scholz stellt sich in der alljährlichen Sommer-Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten – und verspricht angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Inflation angekündigt. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“ Scholz betonte: „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ Dabei gehe es ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.
Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. „Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst.“ Dieses Gesamtpaket werde die Regierung vorlegen, „damit niemand allein gelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss.“
Auf die Frage, ob er im Herbst wegen steigender Lebensmittel- und Energiepreise mit Volksständen rechne, antwortete Scholz: „Nein, ich glaube nicht, dass es zu Unruhen kommen wird, weil Deutschland ein Sozialstaat ist (...) Dieser Sozialstaat muss in dieser Zeit wirksam sein. Es gilt: You’ll never walk alone.“