Die Landtagsfraktionen verurteilen einmütig den Angriffskrieg und warnen gleichzeitig davor, die in Baden-Württemberg lebenden Russen unter Generalverdacht zu stellen.
Stuttgart - Die ukrainische Flagge weht vor dem Stuttgarter Landtag als drinnen über den Krieg debattiert wird. In einem gemeinsamen Antrag und einer starken Debatte verurteilen Grüne, CDU, SPD und FDP „Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Sie sprechen sich dafür aus, die demokratische Ukraine zu stärken und in Baden-Württemberg entschlossen zu handeln. Die AfD ist bei dem Antrag außen vor geblieben.
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Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gibt sich ungewöhnlich nachdenklich, der SPD-Vorsitzende Andreas Stoch rhetorisch überzeugend. Zusammen mit Grünen und auch der CDU stellen sie sich hinter die Maßnahmen des Bundes.
Keine Hetze gegen Russlanddeutsche
Sie alle unterstreichen, der Überfall sei nicht der Krieg des russischen Volkes und sie warnen davor, Russen in pauschale Haftung zu nehmen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ruft unter dem Applaus des Plenums: „Deutsche aus Russland gehören zu uns. Der Landtag von Baden-Württemberg stellt sich auch hier gegen jeden Hass und jede Hetze“.
Putins größter Erfolg wäre, wenn er Europa spalten könnte, warnt Stoch. „Wer hier die Lügen des Kreml verbreitet, dem werden wir entschieden entgegentreten.“ Stoch ruft dazu auf, der Opposition in Russland den Rücken zu stärken. Andreas Schwarz (Grüne) will ein Signal senden, dass Baden-Württemberg für Flüchtlinge offensteht. „Wir sagen verbindlich zu, wir nehmen alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, auf. Wir stehen bereit, Schutz und Heimat anzubieten“.
Folgen werden noch Monate, wenn nicht Jahre anhalten
Die Folgen des Krieges werden auch den Baden-Württembergern noch Monate, wenn nicht Jahre zu schaffen machen, meint der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Er sagt: „Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Land und Kommunen“. Mit Blick auf steigende Energiekosten und wirtschaftliche Folgen mahnte Stoch Solidarität mit den weniger Betuchten an.
SPD beklatscht Kritik an Altkanzler Schröder
Energiepolitisch pragmatisches Vorgehen erwartet Rülke im Interesse der Versorgungssicherheit. „Es wird nicht funktionieren, allein mit Erneuerbaren den Energiebedarf Baden-Württembergs zu decken“ warnte er. Rülke lenkt auch den Blick auf die Oligarchen, die Putin den Rücken stärken und begrüßt die Sanktionen. Mit seiner Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt er sogar Applaus der Landtags-SPD.
Am Ende des Plenartags sollte sich der Kreis schließen: Dann stand im Landtag ein Friedenskonzert mit dem Staatsorchester Stuttgart auf dem Programm.