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Union
Merz setzt Grenzen für Gespräche mit Wagenknechts Bündnis
Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, um Regierungen mit ihrer Partei in Sachsen und Thüringen zu bilden? Der Kanzlerkandidat der Union setzt Grenzen.
13.10.2024
Baden-Württemberg
Breite Israel-Solidarität und auch Warnungen im Landtag
Anfang der Woche jährte sich der Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel. Der Landtag nimmt das zum Anlass, vor Antisemitismus zu warnen. Es sind aber auch kritische Stimmen zu hören.
10.10.2024
Landtagswahl
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
08.10.2024
Bildungsgerechtigkeit
SPD-Fraktionschefs wollen klarere Bildungsfinanzierung
Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind.
01.10.2024
Parteien
AfD-Politiker Halemba kann in der Partei bleiben
Die Bundesspitze der AfD drang auf Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten. Doch das Verfahren endet nun mit einem anderen Ergebnis.
30.09.2024
Parteien
Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?
Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit. Trotzdem kann sie das demokratische Gefüge aufmischen. Die Machtprobe in Thüringen dürfte nicht der letzte gewesen sein.
29.09.2024
Parlament
Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt
Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln.
28.09.2024
Nach Querelen
CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident
Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig. Der neue Landtagspräsident kommt von der CDU.
28.09.2024
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Parlament
CDU gewinnt gegen AfD das Landtagspräsidentenamt in Erfurt
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch.
28.09.2024
Thüringer Landtag
Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht
Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten.
27.09.2024
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Deutschland
Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht
Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss.
27.09.2024
Enttäuschte Grüne
Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus
Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Auch einige Landesvorstände der Jugendorganisation gehen.
27.09.2024
Thüringen
Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort
Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.
27.09.2024
Landtag in Thüringen
Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?
Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.
27.09.2024
Thüringen
Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl
Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
26.09.2024
Thüringer Landtag
Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl
Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
26.09.2024
Minister nennt neue Details
Solingen: Tatverdächtiger kaufte Messer am Tag des Anschlags
Neue Details zum Terroranschlag von Solingen: Der mutmaßliche Täter hatte das Messer erst Stunden vor der Tat gekauft. Eine Kamera filmte ihn dabei. Die Polizei sucht erneut nach einem Handy.
26.09.2024
Thüringen
Griff nach der Macht
Bei der Konstituierung des Thüringer Landtags konnte man sehen, wie die AfD sich über parlamentarische Regeln hinwegzusetzen versucht. Gut, dass die anderen Parteien sich dem entgegenstellten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
26.09.2024
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