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Wahlreform eint Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Fraktionsklausur bei CDU und den Grünen Wahlreform eint Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Auf ihren Klausuren umreißen die Fraktionen von Grünen und CDU ihre Schwerpunkte – und zeigen bei der Wahlrechtsreform den großen Willen zur Einigung. 17.09.2021
Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

SPD und FDP Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung erneut in der Kritik

War die Aufnahme neuer Schulden wegen der Coronapandemie in Ordnung? Und kommt in Baden-Württemberg das Wahlrecht ab 16 Jahren? SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben ihre Positionen nach der Sommerpause deutlich gemacht. 16.09.2021
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Laschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen

Nordrhein-Westfalen Laschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen

Das Gerichtsurteil zum Hambacher Forst war eine Klatsche für Nordrhein-Westfalens Landesregierung. Nun äußert sich erstmals Ministerpräsident Armin Laschet. 12.09.2021
Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage zur Landtagswahl vorn

Sonntagsfrage Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage zur Landtagswahl vorn

Nicht nur im Bund wird Ende September gewählt, sondern unter anderem auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig baut ihren Vorsprung in den Umfragen aus. 26.08.2021
Was dem Grünen-Fraktionschef am Herzen liegt

Sommergespräch mit Andreas Schwarz Was dem Grünen-Fraktionschef am Herzen liegt

Jede und jeder dritte Wahlberechtigte aus Kirchheim hat Andreas Schwarz in den Landtag gewählt. In seiner Heimatstadt hat er gelernt, was politisch geht – und wie man es nicht machen sollte. Zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau. 25.08.2021
Emil Sänze findet die neue AfD-Fraktion zu angepasst

Baden-Württemberg Emil Sänze findet die neue AfD-Fraktion zu angepasst

Anfänger und Jugendliche: Ex-AfD-Fraktionsvize Emil Sänze sieht die neue Fraktion kritisch. Die Partei müsse wieder mehr klare Kante zeigen, um sich abzugrenzen. 20.08.2021
100 Tage Grün-Schwarz im Land – hält die Koalition, was sie verspricht?

Feierabend Podcast 100 Tage Grün-Schwarz im Land – hält die Koalition, was sie verspricht?

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben große Ziele. 100 Tage ist die Regierung jetzt im Amt. Renate Allgöwer erklärt im Podcast, was Grün-Schwarz schon erreicht hat. 11.08.2021
Wiederaufbaufonds für Flutschäden: Viele Milliarden nötig

Unwetter-Katastrophe Wiederaufbaufonds für Flutschäden: Viele Milliarden nötig

Die Hochwasserkatastrophe hat vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Der Wiederaufbau wird viel Geld kosten. Die Bevölkerung soll künftig in Katastrophenfällen besser gewarnt werden. 09.08.2021
Flutkatastrophe: NRW-SPD will Antworten von Landesregierung

Krisenmanagement Flutkatastrophe: NRW-SPD will Antworten von Landesregierung

In NRW fordert die Opposition Antworten zum Krisenmanagement, in Rheinland-Pfalz soll es einen U-Ausschuss geben: Während die Aufräumarbeiten noch laufen, beschäftigt die Flutkatastrophe die Politik. 09.08.2021
Innenminister: Keine Vermissten mehr in NRW nach Flut

Katastrophe Innenminister: Keine Vermissten mehr in NRW nach Flut

Experten sprechen von einem Jahrhundert-Hochasser in NRW. Innenmister Reul bestätigt derweil, dass keine Menschen mehr vermisst werden. 28.07.2021
Werte-Union für CDU-Kandidaten - auch mit AfD-Stimmen

Landtag in Thüringen Werte-Union für CDU-Kandidaten - auch mit AfD-Stimmen

Die Werte-Union will einen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Man müsse sich dafür auch von der AfD wählen lassen, so deren Vorsitzender. Die CDU ist entrüstet. 26.07.2021
Reform allein ändert nichts
Kommentar

Neues Wahlrecht im Land Reform allein ändert nichts

Das Landtagswahlrecht im Südwesten wird geändert. Das ist eine Chance für junge Leute und Frauen – mehr nicht, kommentiert Renate Allgöwer. 23.07.2021
Flutkatastrophe: Politiker betonen Ausnahmesituation

Katastrophenschutz Flutkatastrophe: Politiker betonen Ausnahmesituation

Haben die Katastrophenschützer in den überfluteten Gebieten angemessen gewarnt? Was haben die Innenminister der Länder getan? Auch wenn erstmal die Hilfe im Vordergrund steht, werden die Fragen bleiben. 22.07.2021
Bisher 128 Menschen in Rheinland-Pfalz tot geborgen

Flutkatastrophe Bisher 128 Menschen in Rheinland-Pfalz tot geborgen

Die Zahl der Todesopfer in Rheinland-Pfalz ist weiter gestiegen. Und es ist zu befürchten, dass diese Zahl noch steigen wird. 22.07.2021
Höckes AfD versetzt Thüringens Parlament in Dauerstress

Thüringer Landtag Höckes AfD versetzt Thüringens Parlament in Dauerstress

Mal wieder ein Showdown im Thüringer Landtag: Diesmal versucht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den einzigen Regierungschef der Linken, Bodo Ramelow, über ein Misstrauensvotum zu stürzen. 22.07.2021
Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Regierung in Baden-Württemberg Trotz massiver Kritik – Grün-Schwarz drückt Etat durch

Größer könnten die Gegensätze kaum sein: Die Grünen sehen in ihrem neuen Finanzminister eine „schwäbische Hausfrau“. Die Opposition hält ihn für ein willfähriges Werkzeug der „Verschwendungssucht“ der Koalition. Sparen hält Bayaz jedenfalls derzeit für falsch. 21.07.2021
Erfurter Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow

Misstrauensvotum Erfurter Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow

Mit einem Misstrauensvotum will die Thüringer AfD-Landtagsfraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall bringen und stellt ihren Vorsitzenden Höcke zur Wahl. Die CDU will nicht mit abstimmen. 21.07.2021
Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

AfD-Klagen Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise «unverzeihlich». Durfte sie so etwas sagen? 21.07.2021
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