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Rechtsextremismus
Halemba beschäftigt AfD-Spitze
Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.
07.12.2023
Parteien
Fall Halemba beschäftigt AfD-Bundesvorstand
Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Würzburg - unter anderem wegen Volksverhetzung. Nun ist der junge Politiker auch Thema im Bundesvorstand.
07.12.2023
Infografik
Entschädigung der Landtagsabgeordneten
Darum unterscheidet sich der Verdienst von Land zu Land um bis zu 6000 Euro
Die Landtagsabgeordneten haben in jedem Bundesland die gleichen Aufgaben. Dennoch unterscheidet sich ihre Entschädigung. Woran das liegt, was Abgeordnete dazu sagen und wie hoch der Verdienst in Baden-Württemberg ist.
17.11.2023
Sprache
Bayern: Söder kündigt Gender-Verbot an
«Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?», fragt Ministerpräsident Söder. In einer Regierungserklärung macht er klar, dass er das Gendern verbieten will. Damit ist er nicht allein.
05.12.2023
Land ändert Kita-Gesetz
Was bedeutet der neue Erprobungsparagraf für Kitas?
Die einen versprechen sich kreative Lösungen in der Kita-Misere, die anderen, dass als erstes die Betreuungsqualität sinkt. Was bedeutet die Änderung des Kita-Gesetzes für die Arbeit vor Ort?
01.12.2023
Baden-Württemberg
Ministerin: Hinweise auf Fluchtpläne des flüchtigen Mörders
Ende Oktober entfloh ein Mörder bei einem Gefängnisausflug - obwohl zwei Begleiter dabei waren. Er ist noch immer flüchtig. Jetzt wird bekannt: Der Mann hatte einem Mithäftling wohl von den Plänen erzählt.
29.11.2023
Landtagsdebatte zur Mehrwertsteuer
Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht.
28.11.2023
Initiative für G9
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Volksantrag befassen
Die Initiative für das neunjährige Gymnasium hat eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung hält den Volksantrag grundsätzlich für zulässig. Wie geht es nun weiter?
29.11.2023
Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Volksbegehren zu Landtagverkleinerung
FDP nimmt erste Hürde
Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen.
15.11.2023
Michelberg-Gymnasium in Geislingen
Landtag besiegelt Aus für Schule
Nach der Entscheidung des Parlaments in Stuttgart werfen Eltern und Schüler des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen ihren Landespolitikern Wortbruch vor. Abgeordnete verschiedener politischer Lager bezichtigen sich der Unaufrichtigkeit und Unseriosität.
13.11.2023
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Parteien
Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick
Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene?
11.11.2023
Parteien
Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen
Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln. Bald will das neue Duo in krisenreichen Zeiten einen Koalitionsvertrag aushandeln. Topthemen: Flüchtlinge und innere Sicherheit.
10.11.2023
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Hessen
CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen
Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen führen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden.
10.11.2023
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Hessen
CDU in Hessen will mit SPD Koalitionserhandlungen führen
Die hessische CDU will als Siegerin der Landtagswahl mit der SPD Koalitionsverhandlungen führen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden.
10.11.2023
Parteien
Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?
Nach der Hessen-Wahl am 8. Oktober ist immer noch unklar, mit wem die Wahlsiegerin künftig regieren will. Das könnte sich rasch ändern.
09.11.2023
Bayern
Viele Freunde, wenig Frauen – Söders neues altes Kabinett
Der müde wirkende bayerische Regierungschef stellt seine Ministerriege vor. Auf personelle Überraschungen verzichtet Markus Söder.
08.11.2023
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