Der Bund übernimmt Deutschlands größten Gasimporteur fast vollständig, um einen Kollaps des Unternehmens und des Marktes zu verhindern. Die Verbraucher sollen zunächst einmal die Gasumlage zahlen.
Deutschlands größter Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht. Der Bund übernehme nahezu alle Anteile an dem Düsseldorfer Konzern, teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin mit. Dafür ist unter anderem eine Kapitalerhöhung im Umfang von acht Milliarden Euro geplant. Die umstrittene Gasumlage, mit der die Verbraucher von Oktober an einen Beitrag zur Stabilisierung des Gasmarkts leisten sollen, kommt gleichwohl – zumindest vorerst. Ein erstes Rettungspaket für Uniper hatte sich als zu klein herausgestellt. Ein Überblick.
Warum verstaatlicht der Bund Uniper?
Das Unternehmen ist der wichtigste Gasgroßhändler hierzulande. Rund 40 Prozent der deutschen Gasversorgung wird über Uniper abgewickelt, etliche Stadtwerke und Industriebetriebe kaufen dort ihr Erdgas. In der Vergangenheit bezog Uniper die Hälfte des Gases, das es weiterverteilt, aus Russland. Seit Anfang September liefert Moskau faktisch kein Gas mehr nach Deutschland. Uniper und andere Händler müssen sich die fehlenden Mengen zu horrenden Preisen anderweitig beschaffen und können die Mehrkosten nur bedingt an die Kunden weitergeben. Die Situation bei Uniper habe sich in den vergangenen Wochen „dramatisch verschärft“, sagte Habeck. Pro Tag soll der Konzern mehr als 100 Millionen Euro Verlust machen. Im Falle eines Kollapses würde wahrscheinlich der gesamte deutsche Gasmarkt zusammenbrechen. Mit dem Staat im Rücken wird Uniper wieder uneingeschränkt kreditwürdig sein, Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit dürfte es am Markt nicht mehr geben.
Wie läuft die Verstaatlichung ab?
Bislang gehört Uniper mehrheitlich dem finnischem Energiekonzern Fortum, dessen Mehrheitsaktionär wiederum der finnische Staat ist. Nach Gesprächen mit den Finnen ist jetzt geplant, dass der Bund 99 Prozent der Anteile an Uniper übernimmt. Der Rest der Aktien bleibt in Streubesitz. Wie Habeck erläuterte, ergibt sich aus der Kapitalerhöhung im Umfang von acht Milliarden Euro bereits eine Beteiligung des Bundes an Uniper in Höhe von 93 Prozent. Durch den Schritt wird Fortums Anteil stark verwässert. Der Bund überweist den Finnen 480 Millionen Euro, um weitere sechs Prozent der Uniper-Anteile zu erhalten. Überdies löst der Bund Garantien und Darlehen von Fortum an Uniper im Umfang von 7,5 Milliarden Euro ab. Das gesamte Geld kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von der bundeseigenen Förderbank KfW. Sie hat Uniper ohnehin schon Kreditlinien in Milliardenhöhe bereitgestellt.
Wann wird all das vonstattengehen?
Habeck geht davon aus, dass für die Abwicklung sämtlicher Transaktionen sowie die wettbewerbsrechtliche Kontrolle etwa drei Monate veranschlagt werden müssen. Das bedeutet, dass Uniper voraussichtlich zum Jahresende unter der Kontrolle des deutschen Staates stehen wird.
Müssen die Finnen auch Geld zahlen?
Fortum hat laut Habeck fast acht Milliarden Euro in Uniper investiert und tritt sämtliche Anteile jetzt für 480 Millionen Euro ab. Der Konzern muss also eine gigantische Summe abschreiben. Fortum steht angesichts der Energiekrise in Europa selbst unter Druck. Anfang des Monats erhielt das Unternehmen eine Finanzspritze vom finnischen Staat.
Hat es vor Kurzem nicht schon einmal einen Rettungsversuch für Uniper gegeben?
Ja, im Juli. Ehedem verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass der Bund 30 Prozent der Uniper-Anteile übernehmen und dem Konzern Geld über eine sogenannte Pflichtwandelanleihe zur Verfügung stellen werde. Das gesamte Paket sollte ein Volumen von acht Milliarden Euro haben. Es wurde aber nicht vollzogen, mit der Zuspitzung der Gaskrise stellte es sich als zu klein heraus. Deshalb musste nachverhandelt werden. Für die acht Milliarden Euro bekommt der Bund jetzt fast das gesamte Unternehmen.
Warum sollen die Verbraucher noch die Gasumlage zahlen?
Von Oktober an soll jeder Gaskunde pro Kilowattstunde Gas 2,4 Cent extra entrichten. Nach bisheriger Planung sollen auf diese Weise 34 Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen der Bund angeschlagenen Gasgroßhändlern unter die Arme greifen will. Der bei Weitem größte Profiteur wird Uniper sein – also ein Unternehmen, das bald dem Staat gehört. Das Wirtschaftsministerium hat Zweifel, dass das verfassungsrechtlich zulässig ist. Für die fachliche Prüfung ist aber das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) zuständig. Laut Habeck ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Umlage werde gleichwohl jetzt erst einmal erhoben. Sie sei eine „Brücke“ für die Zeit bis zum Vollzug der Uniper-Verstaatlichung in drei Monaten.
Wird es noch weitere Verstaatlichungen geben?
Das ist zumindest im Gespräch. Als mögliche Kandidaten dafür gelten Sefe (ehemals Gazprom Germania) und die Leipziger EnBW-Tochter VNG. Sie sind ebenfalls von überragender Bedeutung für den deutschen Gasmarkt. Habeck sagte nun mit Blick auf die gesamte Branche: „Der Staat wird – das zeigen wir ja – alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten.“ Das gelte für Uniper, aber auch für die anderen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland. Die Gasumlage sei dabei „ein Weg“, um den Staat „nicht alles tun zu lassen“.
