CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einer Grundsatzprogrammkonferenz seiner Partei in Stuttgart die Außen- und Frankreichpolitik von Kanzler Olaf Scholz kritisiert. Er habe sich in der letzten Wochen „jämmerlich“ verhalten.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf seine Außen- und Frankreichpolitik ein jämmerliches Verhalten vorgeworfen. Das Verhältnis von Deutschland und Frankreich sei „so gut wie zerstört“, kritisierte der CDU-Chef bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei am Freitagabend in Stuttgart. Merz bezog sich auf die Ukraine-Konferenz vergangene Woche in Paris. Scholz und Präsident Emmanuel Macron hätten sich da zwei Stunden wortlos mit verschränkten Armen gegenüber gesessen, später habe Scholz auf einer „verunglückten Pressekonferenz“ erklärt, warum er die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern wolle.
Merz vergleicht Scholz mit ehemaligen Kanzlern
Merz bezog sich dann auf die Frankreichpolitik ehemaliger Kanzler: „Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor ihrem geistigen Auge vor – Konrad Adenauer in Paris, Helmut Kohl in Paris, Angela Merkel in Paris, ja selbst Willy Brandt, Helmut Schmidt und nennen Sie auch noch Gerhard Schröder – keiner von denen hätte sich so jämmerlich verhalten wie der deutsche Bundeskanzler in der letzten Woche.“
Merz sprach sich für eine Unterstützung der Ukraine und Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas aus. Russland müsse den Krieg verlieren, die Ukraine gewinnen.
Jüngst kam es immer wieder zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich. Macron hatte auf der Konferenz die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Scholz hatte dem später widersprochen.