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DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Nach Klage der „Lebensretter“ DRK gibt Blockade von Ersthelfer-App auf

Der Sinneswandel folgt kurz nach einer Klage vor Gericht: das Rote Kreuz am Bodensee sperrt sich nicht länger gegen die Ersthelfer-App der „Region der Lebensretter“. 17.07.2025
Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Verwaltungsgericht Berlin Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Jetzt gibt es eine Entscheidung. 08.07.2025
Auch erneute Klage gegen im Bau befindliche Straße erfolglos

„Porschestraße“ bei Weissach Auch erneute Klage gegen im Bau befindliche Straße erfolglos

Während die Kläger überlegen wollen, wie es an der Straße zwischen Flacht und Mönsheim weitergeht, begrüßt das Landratsamt des Enzkreises die Entscheidung der Verwaltungsrichter. 27.06.2025
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Zurückweisung von Flüchtlingen Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an. 17.06.2025
Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Deutschland hat drei Schutzsuchende rechtswidrig zurückgewiesen: Das hat ein Gericht nun festgestellt. Was bedeutet das für den neuen asylpolitischen Kurs der Regierung? Ein Überblick. 03.06.2025
Streit zwischen Bürgermeister und Rat spitzt sich zu

Kompetenzgerangel in Heimsheim Streit zwischen Bürgermeister und Rat spitzt sich zu

Der Gemeinderat bleibt dabei, Kompetenzen des Bürgermeisters in Personalfragen einzuschränken. Jürgen Troll sieht darin einen Präzedenzfall und gibt nicht auf. 27.05.2025
Nach „Würstchenstreit“: Gericht weist Klage ab

Stuttgarter Café Nach „Würstchenstreit“: Gericht weist Klage ab

Im jahrelangen Streit um das Café Lamber im Stuttgarter Norden ist eine weitere Entscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht hat Klagen von Nachbarn gegen die Stadt abgewiesen. 23.05.2025
Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?

Ärger über Poller in Stuttgart Durchfahrt versperrt – Retter zu Fuß auf Irrwegen?

Der Ärger über neu aufgestellte Poller mit Vorhängeschlössern in Heumaden hält an. Jetzt ist laut Anwohnern ein Rettungseinsatz verzögert worden. Offenbar passiert das auch an anderen Stellen in Stuttgart. Eine Klage läuft. 17.04.2025
Feuer in der Umkleide – 13-jähriger Schüler darf nicht mit auf Ski-Reise

Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden Feuer in der Umkleide – 13-jähriger Schüler darf nicht mit auf Ski-Reise

Ein Schüler beteiligt sich an einem Feuer in der Umkleidekabine. Daraufhin schließt die Schule ihn von einer Ski-Reise aus. Der will das nicht auf sich sitzen lassen und zieht vor Gericht. 05.03.2025
Nach Wahlpanne: Kritiker halten ihre Klage aufrecht

Widerstand in Waiblingen Nach Wahlpanne: Kritiker halten ihre Klage aufrecht

Die Wahlvorbereitungen laufen in Waiblingen bisher offenbar rund. Zwei Kritiker wollen ihre Anfechtung der Wahl im Juni 2024 aufrechterhalten. Was sind die nächsten Schritte? 19.02.2025
Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Verwaltungsgericht Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Hat der Sieger vor der Wahl Bürger und Bürgerinnen getäuscht? Das Landratsamt ist dieser Meinung und annulliert die Wahl, dagegen geht Christmann vor. Eine erste Gerichtsentscheidung liegt nun vor. 29.01.2025
Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Kommunalwahl in Waiblingen Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Zwei Ex-Stadträte kämpfen vor Gericht gegen mutmaßliche Pannen bei der Kommunalwahl in Waiblingen. Trotz schwerer Vorwürfe und „schockierender“ Untersuchungsergebnisse lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. 08.12.2024
L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

100 Jahre Landeskreditbank L-Bank-Jubiläum in stürmischen Zeiten

Mit einem Festakt feiert die Landeskreditbank ihr 100-jähriges Bestehen. Es ist kein Jubiläumsjahr nur zum Feiern: Vor allem die juristischen Auseinandersetzungen mit den Corona-Hilfsempfängern halten die L-Bank in Anspannung. 04.11.2024
Zwei Kritiker verklagen das Land

Wahlpanne in Waiblingen Zwei Kritiker verklagen das Land

Die Waiblinger Friedrich Kuhnle und Alfonso Fazio wollen, dass die Gemeinderatswahl von Juni doch noch für ungültig erklärt wird. Ihr Anwalt Roland Kugler hat nun Klage eingereicht – und ist optimistisch. 25.09.2024
Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Corona Soforthilfe Friseure mahnen Land zur Einsicht in die Niederlage

Die jüngsten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Freiburg zur Corona-Soforthilfe geben den Klägern im Streit mit der L-Bank Auftrieb – vor allem den vielfach betroffenen Friseuren. Die Politik solle eine Lösung finden, heißt es. 23.09.2024
Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart Corona-Soforthilfe: L-Bank droht neue Schlappe vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen ein Friseur sowie ein Hotel- und Gaststättenbetrieb gegen die (Teil-)Rückzahlung der Corona Soforthilfe. Das Gericht äußert bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und Erstattungsbescheide. 18.09.2024
In Aidlingen droht eine juristische Hängepartie

Bürgermeisterbewerberin will klagen In Aidlingen droht eine juristische Hängepartie

In den Zweikampf um das Aidlinger Bürgermeisteramt mischen sich Nebengeräusche: Die abgelehnte Bewerberin will vor Gericht gehen 11.09.2024
Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Streit vor Gericht um Corona-Hilfen Corona-Klagewelle gegen die L-Bank

Die Auseinandersetzung um die Pandemie-Förderprogramme ufert aus: Bisher gibt es 1200 Klagen gegen die L-Bank vor den vier Verwaltungsgerichten im Südwesten allein zur Soforthilfe Corona – insgesamt mindestens 1850. Trotz erster Urteile ist kein Ende in Sicht. 08.08.2024
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Verwaltungsgericht München Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. 01.07.2024
Der AfD mangelt es an Anstand

Geplante Demonstration auf dem Mannheimer Marktplatz Der AfD mangelt es an Anstand

Die AfD darf laut Gericht am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz demonstrieren. Damit verfolgt die Partei stumpf ihr politisches Interesse – und verhindert eine angemessene Trauer um den getöteten Polizisten, kommentiert Florian Dürr. 06.06.2024
Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

Brandenburg Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten - das ist Voraussetzung etwa für ein Richteramt. 03.05.2024
Schnellere Verfahren bei Asylklagen

Land stärkt Verwaltungsgerichte Schnellere Verfahren bei Asylklagen

Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr - künftig sollen es noch drei Monate sein. Um das zu erreichen, hat das Justizministerium nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt. 03.05.2024
„Vom Fluss bis zum Meer“ - Streit um Demo-Parole

Freiburg „Vom Fluss bis zum Meer“ - Streit um Demo-Parole

Ein Slogan bei einer geplanten Demonstration in Freiburg beschäftigt die Gerichte. Die Breisgau-Kommune sieht sich am Ende bestätigt. 03.04.2024
Gericht erklärt Wahl für rechtens

OB-Wahl in Kornwestheim Gericht erklärt Wahl für rechtens

Der neue Kornwestheimer Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat nun auch Rechtssicherheit. Eine Klage gegen die Wahl aus dem Sommer 2023 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun abgewiesen. Der Kläger ist kein Unbekannter. 26.03.2024
Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

Verwaltungsgericht Potsdam Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst. 19.03.2024
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone

In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge. 12.03.2024
AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Gerichtsentscheidung AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht. 15.11.2023
Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen

Rettungsdienste in Baden-Württemberg Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen

Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben den Rettungsdienstplan des Landes zwar teilweise einkassiert. Das Land lässt sich aber Zeit mit neuen Regeln. Zu viel Zeit, meinen Richter. 07.11.2023
Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden

Umgehungsstraße Affalterbach Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden

Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht das Aus für die Umgehungsstraße von Affalterbach bedeuten. Man will Gespräche mit dem Land führen, um dessen schriftliche Zustimmung zum Bau zu bekommen. 26.09.2023
Linke Demonstration bleibt verboten

Leipzig Linke Demonstration bleibt verboten

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor. 02.06.2023
Stadt muss Impfsymposium zulassen

Filhamonie in Filderstadt Stadt muss Impfsymposium zulassen

Weil sie Gegendemonstrationen und Gewalttätigkeiten befürchtet, will die Stadt die Filharmonie nicht für das geplante Impfsymposium zur Verfügung stellen. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Beschluss gefasst. 18.04.2023
Der Lebensretter aus Tübingen

Asylanwalt Manfred Weidmann Der Lebensretter aus Tübingen

Sein Herzenswunsch war eigentlich, Musiker zu werden. Manfred Weidmann studierte dennoch Jura. Eine Liedzeile von Bob Dylan ist zum Motor seiner Arbeit als Flüchtlingsanwalt geworden. 10.01.2023
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

Verkehr in Leinfelden-Echterdingen Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone

In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen? 02.12.2022
Beflecktes Verhältnis

Justizminister Gentges und die Richter Beflecktes Verhältnis

Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk. 17.11.2022
Justizministerin unterliegt vor Gericht

Gentges gegen Richter Justizministerin unterliegt vor Gericht

Im Machtkampf mit der Richterschaft hat Justizministerin Marion Gentges die erste Runde vor Gericht verloren. Geht der Streit um den OLG-Chefposten in Stuttgart weiter? 17.11.2022
Das war der Hauptgrund für den Stopp

Tierkrematorium Korb Das war der Hauptgrund für den Stopp

Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigung für das Tierkrematorium Korb für unwirksam erklärt. Inzwischen liegt die Begründung für dieses Urteil vor. 09.11.2022
Gericht droht mit Zwangsgeld

Kita-Notstand im Kreis Böblingen Gericht droht mit Zwangsgeld

Ein dreijähriges Kind macht vor Gericht seinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gegenüber dem Kreis Böblingen geltend, doch die Rechtslage ist verzwickt. 07.11.2022
Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dürfen Bürger Falschparker für Anzeigen fotografieren?

Falschparker fotografieren – ist das erlaubt? Darum ging es vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach. 02.11.2022
Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Rechtsstreit in Korb Tierkrematorium muss den Ofen ausmachen

Das Verwaltungsgericht kippt die Genehmigung für ein Tierkrematorium in Korb. Wie die Beteiligten auf das Urteil reagieren und wie es nun weitergeht, lesen Sie hier. 12.10.2022
Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Streit um Tierkrematorium Verwaltungsrichter rügt das Landratsamt

Der Streit um ein Tierkrematorium in Korb landet erneut vor dem Verwaltungsgericht. Der Vorsitzende Richter zeigt sich „fassungslos“ über das Vorgehen des Landratsamts Rems-Murr. 11.10.2022
Ende eines Asyldramas

Blinder Syrer bekommt Asyl Ende eines Asyldramas

Der syrische Student Mheddin Saho aus Niederbayern darf in Deutschland bleiben. Nun arbeitet er weiter an seinem Master und sucht einen Nebenjob. 01.07.2022
Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert

Nachfolge von Cornelia Horz Streit um Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert

Im Streit um die Besetzung des Stuttgarter OLG-Chefsessels hält das Ministerium an seinem Vorschlag fest. Es klagt nun gegen den Beschluss des Präsidialrates. 23.06.2022
Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Überraschendes Urteil des VGH Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Der VGH Baden-Württemberg erklärt den Bebauungsplan für das Areal in Ludwigsburg für unwirksam. Ein über Jahre entwickelter Kompromiss ist damit hinfällig. Für die Kläger könnte das Urteil zum Boomerang werden. 02.05.2022
Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Überraschendes Urteil des VGH Breuningerland-Ausbau: Wie geht es jetzt weiter?

Der VGH Baden-Württemberg erklärt den Bebauungsplan für das Areal in Ludwigsburg für unwirksam. Ein über Jahre entwickelter Kompromiss ist damit hinfällig. Für die Kläger könnte das Urteil zum Boomerang werden. 02.05.2022
Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Nach der AfD-Niederlage vor Gericht Meuthen: „AfD driftet ins Völkische ab“

Den früheren AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Kölner Urteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht überrascht. Er sei jedoch nicht der „Kronzeuge“ des Verfassungsschutzes. „In die Beobachtung haben andere die Partei manövriert.“ 09.03.2022
Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben

Baden-Württemberg Bundesweit einziges Nachtangelverbot aufgehoben

Ab Donnerstag gibt es kein generelles Nachtangelverbot in Baden-Württemberg. Die Landfischereiverordnung setzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart um. 03.02.2022
Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“

Protest gegen Corona-Maßnahmen Richter streiten über Umgang mit „Spaziergängern“

Viele Städte verbieten unangekündigte Corona-Proteste. Ob sie damit Erfolg haben, hängt davon ab, in welchem Landesteil sie liegen. 28.01.2022
AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen

Verwaltungsgericht Mannheim AfD-Abgeordneter muss Corona-Testpflicht hinnehmen

Schlappe für die AfD vor Gericht: Der Landtagsabgeordneter Ruben Rupp scheitert mit seinem Vorgehen gegen die Testpflicht. 13.10.2021
Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim Gericht: Ortsteil ist benachteiligt

Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim ist ungültig. Das hat ein Verwaltungsgericht entschieden. Muss sie jetzt wiederholt werden? 23.09.2021
Land will die Verordnung kippen

Nachtangelverbot in Baden-Württemberg Land will die Verordnung kippen

Sechs klagende Angler bekamen im Prozess um das Nachtangelverbot im Südwesten vom Verwaltungsgericht recht. Das Land Baden-Württemberg plant nun, das Verbot außer Kraft zu setzen. 14.07.2021