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Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren

US-Justiz Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt. 26.08.2024
Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen Niersbach eingestellt

WM-Affäre Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen Niersbach eingestellt

Nach längerer Pause im Sommermärchen-Prozess muss sich Wolfgang Niersbach nicht mehr vor Gericht verantworten. Übrig bleibt nur noch sein Vorgänger Theo Zwanziger. 26.08.2024
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Sommermärchen-Prozess Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Niersbach eingestellt

Das Verfahren im Sommermärchen-Prozess gegen den früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach ist zunächst für einen Monat eingestellt. Dies gab die Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt/Main, Eva-Marie Distler, bei einer weiteren Verhandlung rund um die Vorgänge der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bekannt. 26.08.2024
Schumacher-Erpressung: Zweiter Verdächtiger will freikommen

Kriminalität Schumacher-Erpressung: Zweiter Verdächtiger will freikommen

Nach der versuchten Erpressung der Familie des Ex-Rennfahrers saßen drei Männer in Untersuchungshaft. Nach seinem Sohn möchte nun auch der Vater das Gefängnis verlassen. 16.07.2024
150 Kilometer Umweg: Rentner verfährt sich und landet in Dänemark

Hamburg 150 Kilometer Umweg: Rentner verfährt sich und landet in Dänemark

Ein 88-Jähriger aus Hamburg hat sich auf dem Weg zu dem Pflegeheim seiner Frau um mehr als 150 Kilometer bis nach Dänemark verfahren. 01.07.2024
EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere

Finanzen EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war. Das ändert sich jetzt wieder. 19.06.2024
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein

Facebook-Mutterkonzern EU-Kommission leitet Verfahren gegen Meta ein

Gefährden Facebook und Instagram Jugendliche und Kinder? Die EU-Kommission will das untersuchen und geht gegen den US-Konzern Meta vor. Es drohen empfindliche Strafen. 16.05.2024
Extremismusverdacht – zehn Verfahren gegen Polizisten im Jahr 2023

Baden-Württemberg Extremismusverdacht – zehn Verfahren gegen Polizisten im Jahr 2023

Im vergangenen Jahr wurden im Südwesten laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten aufgenommen. 10.05.2024
Nach EU-Warnung: Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus

Social Media Nach EU-Warnung: Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus

Nachdem dem kürzlich erneut eingeleiteten Verfahren gegen Tiktok durch die EU-Kommission, setzt die Online-Plattform kritisierte Funktionen der App-Version Tiktok Lite vorerst aus. 24.04.2024
EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen Online-Plattform Tiktok ein

Social Media EU-Kommission leitet erneut Verfahren gegen Online-Plattform Tiktok ein

Erneut hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob die Social-Media-Plattform gegen EU-Regeln verstößt. 22.04.2024
Inspekteur: Wie geht das Disziplinarverfahren weiter?

Freispruch für Inspekteur der Polizei Inspekteur: Wie geht das Disziplinarverfahren weiter?

Der Freispruch für den Inspekteur ist rechtskräftig. Aber trotzdem geht es noch nicht los mit dem Disziplinarverfahren gegen ihn. Worauf wartet man im Innenministerium noch? 08.04.2024
Weiteres Verfahren gegen Björn Höcke

AfD Weiteres Verfahren gegen Björn Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen eines mutmaßlichen Nazi-Spruchs in Gera übernommen. 11.03.2024
Rätseln um Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Maurer

Querelen in Mönsheim Rätseln um Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Maurer

Seit der Bürgermeisterwahl 2022 herrscht Unfrieden in Mönsheim. Nun liegen gegen den teilweise umstrittenen Bürgermeister Michael Maurer Beschwerden beim Landratsamt Enzkreis vor. Von wem, ist nicht bekannt. Maurer will sämtliche Vorwürfe entkräften. 28.02.2024
Verfahren gegen Ungarn wegen eines neuen Gesetzes eingeleitet

EU-Kommission Verfahren gegen Ungarn wegen eines neuen Gesetzes eingeleitet

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Ungarn ein, da es vermutet, dass Viktor Orbans neues Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ Grundrechte von EU-Bürgern verletzt. 07.02.2024
Digitale Verfahren – OLG-Präsident Müller wirbt für mehr KI in der Justiz

Karlsruhe Digitale Verfahren – OLG-Präsident Müller wirbt für mehr KI in der Justiz

Digitale Verfahren und automatisierte Schriftsatz-Versendung: Künstliche Intelligenz (KI) berge auch in der Justiz vielen Chancen, findet OLG-Präsident Müller. 25.01.2024
Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?

Polizeiaffäre Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?

Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin. 15.01.2024
Kein dringender Tatverdacht nach Tod in Hessigheim

44-Jährige stirbt auf offener Straße Kein dringender Tatverdacht nach Tod in Hessigheim

Im August wurde eine 44-Jährige in Hessigheim mutmaßlich von ihrem Freund überfahren. War es Absicht? Der Tathergang ist immer noch nicht geklärt, offensichtlich fehlen Indizien. 10.10.2023
Gericht legt 200 000 US-Dollar Kaution für Ex-Präsidenten Donald Trump fest

Anklage in Georgia Gericht legt 200 000 US-Dollar Kaution für Ex-Präsidenten Donald Trump fest

Vier Strafverfahren laufen gegen den früheren US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. In Atlanta sind nun strengere Regeln als bei den bisherigen Anklagen festgelegt worden. 22.08.2023