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Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen

Affäre um Minister Strobl Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen

Alle Landtagsfraktionen stimmen für die Untersuchung der Vorgänge bei der baden-württembergischen Polizei. Der Begriff „Machtmissbrauch“ geht der grün-schwarzen Koalition aber zu weit. Die Ausschussbesetzung der CDU sorgt für Verwunderung. 01.06.2022
Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Affäre um Thomas Strobl Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Der baden-württembergische Landtag hat beschlossen, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem durchgestochenen Anwaltsschreiben von Thomas Strobl beschäftigen soll. 01.06.2022
Grüne und CDU lehnen den Titel „Machtmissbrauch“ ab

Untersuchungsausschuss zu Thomas Strobl Grüne und CDU lehnen den Titel „Machtmissbrauch“ ab

Ein Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag soll unter anderem die Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl untersuchen. Doch jetzt gibt es Streit um die richtige Benennung des Ausschusses. 01.06.2022
Licht in eine dunkle Welt

U-Ausschuss zu Strobl Licht in eine dunkle Welt

Es wird Zeit, dass die Landespolitik das Gebaren der Polizeiführung genauer unter die Lupe nimmt, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf. 31.05.2022
Opposition bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg

Strobl-Affäre Opposition bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg

Nun fährt die Opposition in der Strobl-Affäre die schwersten parlamentarischen Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durchleuchten. Doch es geht um weit mehr. 31.05.2022
Ausschuss zu möglichem Machtmissbrauch kommt

Affäre um Strobl Ausschuss zu möglichem Machtmissbrauch kommt

Wurden Polizisten zu Unrecht befördert? Gibt es sexuelle Belästigung in Landesbehörden und welche Rolle spielt der Innenminister? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. 31.05.2022
Der Maskenball in München

Dubiose Masken-Deals der CSU Der Maskenball in München

Die Tochter eines Ex-CSU-Ministers soll sich beim Handel mit Corona-Schutzausrüstung bereichert haben. Die Affäre zieht Kreise bis ganz nach oben. 13.05.2022
NRW-Minister feierten nach Flutkatastrophe auf Mallorca

„Mallorca-Gate“ NRW-Minister feierten nach Flutkatastrophe auf Mallorca

Vor der Landtagswahl steigt der Druck auf NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gewaltig. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal feierte sie auf Mallorca den Geburtstag ihres Mannes - mit zwei Ministern und einer Staatssekretärin. 07.04.2022
Vorschriften zu Tiertransporten vielfach missachtet

Tierleid Vorschriften zu Tiertransporten vielfach missachtet

Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments listet auf 50 Seiten Missstände auf und fordert Reformen der EU-Verordnung. 19.01.2022
Bundespräsident besucht Landespavillon

Expo in Dubai Bundespräsident besucht Landespavillon

Während nun schon der zweite Bundespolitiker das Baden-Württemberg-Haus besucht, hält sich die Landespolitik weiter zurück. Sponsoren wie Andreas Lapp zeigen sich enttäuscht. 24.11.2021
Untersuchungsausschuss zum Korruptionsverdacht gegen ÖVP

Österreich Untersuchungsausschuss zum Korruptionsverdacht gegen ÖVP

Nach der Staatsanwaltschaft will auch das Parlament die umstrittenen Vorgänge rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchleuchten. Die Opposition meint, bisher sei nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar. 13.10.2021
Schwarzwaldflair in der Wüste

Expo-Pavillon eröffnet Schwarzwaldflair in der Wüste

Eine strahlende Wirtschaftsministerin hat den Expo-Pavillon des Landes in Dubai eröffnet. Es gab viel Lob für den Bau, die Querelen um die Kostenexplosion blieben außen vor. 01.10.2021
Happy End für den Expo-Pavillon?

Expo Dubai 2020 Happy End für den Expo-Pavillon?

Kritik, Zweifel und ein Untersuchungsausschuss begleiteten das Projekt Baden-Württemberg Haus auf der Weltausstellung Expo 2020 in Dubai. Und jetzt? Am 1. Oktober beginnt die Weltausstellung. 27.09.2021
Polizisten schildern im Untersuchungsausschuss Brutalität

Sturm auf US-Kapitol Polizisten schildern im Untersuchungsausschuss Brutalität

Mehrere Polizisten haben bei der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol ihre Erlebnisse geschildert. Anhänger von Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. 27.07.2021
Den Expo-Pavillon gibt es auch virtuell

Baden-Württemberg bei der Weltausstellung Den Expo-Pavillon gibt es auch virtuell

Das umstrittene Baden-Württemberg Haus für die Weltausstellung in Dubai kommt voran – und es hat einen digitalen Zwilling. Wer nicht vor Ort ist, kann es auch virtuell besichtigen. 09.06.2021
Die offene Flanke von Olaf Scholz

Die Rolle des Finanzministers im Wirecard-Skandal Die offene Flanke von Olaf Scholz

Der Wirecard-Skandal belastet den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten, kommentiert Thorsten Knuf. 23.04.2021
Schwerer Tag für den Zeugen Olaf Scholz

Wirecard-Untersuchungsausschuss Schwerer Tag für den Zeugen Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist im parlamentarischen Untersuchungssausschuss zum Wirecard-Skandal jegliche Mitschuld von sich. 02.05.2019
Wie der nächste Skandal verhindert werden soll

Wirecard-Skandal Wie der nächste Skandal verhindert werden soll

Die in Berlin geplanten Reformen bei Finanzaufsicht Bafin und Bilanzkontrolle gehen Anlegerschützern und Wissenschaftlern nicht weit genug. 01.04.2016