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Nach Imamoglu-Festnahme – Zusammenstöße bei Demos in Türkei

Türkei Nach Imamoglu-Festnahme – Zusammenstöße bei Demos in Türkei

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt in der Türkei bei vielen für Ärger. Für den Abend sind landesweit Demonstrationen angekündigt. Es kommt zu Zusammenstößen. 20.03.2025
Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

Kommunalparlamente Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. 20.03.2025
Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen:

Diplomatie Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen: "Auslaufmodell"

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik. 19.03.2025
Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Verteidigung gegen Russland Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor. 19.03.2025
Türkei: Online-Medien nach Imamoglus Festnahme eingeschränkt

Türkei Türkei: Online-Medien nach Imamoglus Festnahme eingeschränkt

Wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Oppositionspolitiker Imamoglu in Istanbul festgenommen worden. Nun sind mehrere Online-Portale gestört. 19.03.2025
Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Personalie Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett? 18.03.2025
Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test

Milliarden-Finanzpaket Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Zumindest in der Länderkammer scheint sie nun sicher zu sein. 17.03.2025
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Koalitionsstreit Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat. 17.03.2025
Gandalf oder Darth Vader: Wer würde eher Trump wählen?

Politische Projektion Gandalf oder Darth Vader: Wer würde eher Trump wählen?

Wie würden Filmhelden wählen? Und wie Schufte? Eine Umfrage zeigt: Menschen übertragen ihre eigene politische Meinung eher auf Filmhelden - und ordnen Schurken der Gegenseite zu. 17.03.2025
Demokraten in den USA auf neuem Tiefpunkt

Umfragetief Demokraten in den USA auf neuem Tiefpunkt

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump kämpfen die Demokraten darum, wie sie gegen ihn vorgehen. Den richtigen Weg haben sie nicht gefunden, wie eine neue Umfrage zeigt. 16.03.2025
Dürr will FDP-Parteichef werden

Neuanfang Dürr will FDP-Parteichef werden

Die FDP braucht eine neue Führungspersönlichkeit. Der bisherige Fraktionschef wirft seinen Hut in den Ring. Niederlagen seien kein Grund aufzugeben, meint er. 16.03.2025
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Finanzpaket Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern. 16.03.2025
Dreikampf um Bundestags-Vizepräsidentschaft bei Grünen

Bundestag Dreikampf um Bundestags-Vizepräsidentschaft bei Grünen

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht. 16.03.2025
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Koalitions-Krisentreffen Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? 16.03.2025
Merz: Hätte besser anders Kontakt zu Haßelmann aufgenommen

Nachricht auf Handy-Mailbox Merz: Hätte besser anders Kontakt zu Haßelmann aufgenommen

Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so. 16.03.2025
Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

Bundestag Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht. 15.03.2025
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Regierungsbildung Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen. 15.03.2025
Präsidentensohn, Student, Berater: Das Rätsel Barron Trump

Berühmter Spross Präsidentensohn, Student, Berater: Das Rätsel Barron Trump

Ein Jugendlicher, der im Rampenlicht steht, ohne wirklich etwas zu sagen: Barron Trump fasziniert das Netz – und einige trauen dem Sohn von US-Präsident Trump bereits eine politische Karriere zu. 15.03.2025
Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. 14.03.2025
Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Finanzpaket Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen. 14.03.2025
Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Verfehlter Bundestagseinzug Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen. 13.03.2025
Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert. 13.03.2025
Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Regierungsbildung Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten. 13.03.2025
Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern sollen sich möglichst in zehn Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Kann das gut gehen? 13.03.2025
16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. 12.03.2025
Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

Verteidigung und Infrastruktur Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung? 12.03.2025
Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Verfehlter Bundestagseinzug Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will das nicht hinnehmen. 11.03.2025
Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

Koalitionsbildung Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird. 11.03.2025
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Verteidigung und Infrastruktur Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu. 10.03.2025
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. 10.03.2025
Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

Regierungsbildung Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch. 09.03.2025
Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab

Sondierungsgespräche Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab

Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen - in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Österreichs begrüßt grundsätzlich den restriktiven Kurs. Doch bei Zurückweisungen legt sich Wien quer. 09.03.2025
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben

Sondierungsergebnis Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben

Was ändert sich mit der geplanten nächsten Bundesregierung? Die ersten Absprachen von CDU, CSU und SPD geben einen Vorgeschmack. 09.03.2025
Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

Regierungsbildung Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

Der wohl wichtigste Schritt ist getan. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wenigstens die Erste gilt als Formsache. 09.03.2025
Verbände: Licht und Schatten in Plänen von Union und SPD

Reaktionen auf Sondierung Verbände: Licht und Schatten in Plänen von Union und SPD

Was plant die nächste Bundesregierung? Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD schmecken nicht allen Verbandsvertretern - sie haben mehrere Kritikpunkte. 09.03.2025
Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Regierungsbildung Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft. Union und SPD sind sich in den schwierigsten Streitfragen einig. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen. 08.03.2025
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben

Sondierungen Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben

Was ändert sich mit der geplanten nächsten Bundesregierung? Die ersten Absprachen von CDU, CSU und SPD geben einen Vorgeschmack. 08.03.2025
Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

Regierungsbildung Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

Der wohl wichtigste Schritt ist getan. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wenigstens die Erste gilt als Formsache. 08.03.2025
Sondierung: Union und SPD laden zu Statement ein

Regierungsbildung Sondierung: Union und SPD laden zu Statement ein

In den Gesprächen von Union und SPD scheint sich etwas getan zu haben: Um 15.00 Uhr treten die Parteichefs vor die Presse. 08.03.2025
SPD-Chefin Esken bevorzugt am Tisch Platz links außen

Spitzenrunde im Kanzleramt SPD-Chefin Esken bevorzugt am Tisch Platz links außen

Ein Foto aus dem Kanzleramt deuteten einige in sozialen Medien so, als säße die SPD-Chefin im Abseits. Sie hat nun eine ganz andere Erklärung für die Position am linken Rand. 08.03.2025
Hoffnung auf Einigung am Wochenende

Sondierungsgespräche Hoffnung auf Einigung am Wochenende

23 Tage hat die kürzeste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert. Das schaffen Union und SPD nicht mehr. Aber es geht zügig voran. 07.03.2025
Schwarz-rote Sondierer auf Jamaika-Spuren

Koalitionsbildung Schwarz-rote Sondierer auf Jamaika-Spuren

In den Gesprächen über die Bildung einer Bundesregierung geht es hart zur Sache, aber zwischendurch wird auch mal frische Luft geschnappt. Die Szenen erinnern etwas an eine frühere Verhandlungsrunde. 07.03.2025
Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen

Koalitionsbildung Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen

In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt - und auch auf die eigenen Verhandler. 06.03.2025
Bundestag sortiert sich neu

Nach der Wahl Bundestag sortiert sich neu

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich. 06.03.2025
Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration

Sondierungsgespräche Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration

Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet. 05.03.2025
SPD sondiert am Freitag in Hamburg mit den Grünen

Bürgerschaftswahl SPD sondiert am Freitag in Hamburg mit den Grünen

Mehr als eine Million Menschen in Hamburg waren aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. An der Seite der SPD könnten die Grünen weiterregieren. Jetzt zeichnen sich die nächsten Schritte ab. 05.03.2025

Personalie "Privater Preis": Baerbock will nicht Fraktionschefin werden

Nach «Jahren auf Highspeed» will die Noch-Außenministerin Baerbock einen Gang zurückschalten. Warum, das erklärt sie in einem Brief. 05.03.2025
Anselm Kiefer über AfD-Zuwachs:

Ausstellung Anselm Kiefer über AfD-Zuwachs: "Das ist schrecklich"

Kiefer setzt sich in seinem Werk unter anderem mit Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg auseinander. Er zeigt sich nicht nur über die Zugewinne der AfD bei der Bundestageswahl alarmiert. 05.03.2025
Was die Einigung von Union und SPD bedeutet

Sondierungen Was die Einigung von Union und SPD bedeutet

Union und SPD haben bei Sondierungen eine Einigung über Finanzfragen erzielt. Es geht um viel Geld. Was das bedeutet. 04.03.2025
Bundesbank: Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen

Finanzen Bundesbank: Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen

Marode Brücken, teurer Klimaschutz und nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Woher sollen die Milliarden kommen? Eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte helfen, sagt die Bundesbank. 04.03.2025