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Themenseite
Hans-Ulrich Rülke
FDP-Fraktionschef schließt Ampel-Koalition aus
Hans-Ulrich Rülke schließt eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg aus. Für einen grünen Ministerpräsidenten gebe es aus der FDP-Fraktion „keine einzige Stimme“.
21.07.2023
G8 oder G9 in Baden-Württemberg?
Bürgerbeteiligung verzögert laut SPD-Fraktion im Landtag die Entscheidung
Soll das Gymnasium in Baden-Württemberg acht oder neun Jahre dauern? Bei dieser Frage können jetzt Bürger mitreden. Das führt aus Sicht der SPD im Landtag allerdings dazu, dass sich die Entscheidung darüber weiter verzögert.
19.07.2023
Schöffen in Baden-Württemberg
Keine Extremisten als Richter – Landtag beschließt strengere Regeln
Neben ausgebildeten Juristen sitzen hierzulande auch gewählte Schöffinnen und Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst werden die neu gewählt, auch rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen. Der Landtag will das erschweren.
12.07.2023
Vorwürfe gegen Polizeispitze
Strobl sieht Aufklärung bei Untersuchungsausschuss
Ein amtierender Polizeivizepräsident erhebt im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Polizei-Führungsriege des Landes. Dort sollten sie auch aufgeklärt werden, findet Innenminister Thomas Strobl (CDU).
11.07.2023
U-Ausschuss in Stuttgart
Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze
Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis packt im Untersuchungsausschuss aus – und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stellenbesetzung bei der Polizei.
10.07.2023
Untersuchungsausschuss
Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein
Der Landtagsabgeordnete Gehring versucht Unstimmigkeiten im Zeugenstand auszuräumen. Dabei kommen neue Fragen auf. Und auch der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder erhebt neue Vorwürfe.
10.07.2023
Ausschuss zur Polizeiaffäre
Es bleibt ein G’schmäckle
Der CDU-Abgeordnete Christian Gehring weist Vorwürfe von sich, Einfluss auf einen Zeugen im Ausschuss genommen zu haben. Doch es bleibt etwas hängen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
10.07.2023
Landtag in Baden-Württemberg
Rülke als FDP-Fraktionschef bestätigt
Hans-Ulrich Rülke wird bei den Freien Demokraten im Landtag mit klarer Mehrheit als Fraktionschef bestätigt. Sein Ziel: 2025 soll die FDP mitregieren.
04.07.2023
Baden-Württembergischer Landtag
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Stein
Im Fall des psychisch erkrankten AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in mehreren Fällen aufgenommen. Sein Anwalt hält ihn für schuldunfähig.
28.06.2023
Landtag in Baden-Württemberg
Polizei ermittelt gegen Abgeordneten
Aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Körperverletzung wird gegen einen Parlamentarier des baden-württembergischen Landtags ermittelt.
28.06.2023
Sicherheit im Landtag Baden-Württemberg
Nach Munitionsfund in Abgeordnetenbüro: Zugangsrechte eingeschränkt
Ein brisanter Fund im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hat dazu geführt, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament verschärft wurden. Stein ist nach Angaben seiner Fraktion psychisch erkrankt.
22.06.2023
Baden-Württemberg
Hagel als CDU-Fraktionschef im Landtag wiedergewählt
Manuel Hagel wird zwar als CDU-Fraktionschef im Landtag wiedergewählt. Jedoch: mit deutlich weniger Stimmen als zuletzt.
20.06.2023
U-Ausschuss zur Polizei-Affäre um Renner
Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand
Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder sorgt im Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Ein CDU-Abgeordneter – Mitglied des Ausschusses – muss nun selbst in den Zeugenstand. Das wirft Fragen auf.
19.06.2023
Belästigung in der Landesverwaltung
Nur die Spitze des Eisbergs?
Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug?
31.05.2023
Polizei-Affäre
Ex-Vorgesetzter sah Inspekteur kritisch
Ex-Landespolizeipräsident Gerhard Klotter hätte den Inspekteur nicht so schnell befördert. Der Grund waren aber nicht seine Verfehlungen.
22.05.2023
Diätenerhöhung in Baden-Württemberg
Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld
Anfang Juli steigt die Grundentschädigung für Abgeordnete des Landtags um 1,3 Prozent auf rund 8400 Euro. Auch bei der Kostenpauschale und Altersvorsorge erhalten sie mehr.
19.05.2023
Ministerpräsident wird 75 Jahre alt
Was Jungpolitiker über Kretschmann denken
Ministerpräsident wird 75 Jahre alt. Ist er zu alt, um zu regieren, oder jung geblieben? Das sagen Jungpolitiker über ihn.
14.05.2023
Gendern in Baden-Württemberg
Parteien uneins über Volksbegehren gegen Regeln
Die CDU im Landtag geht beim Reizthema Gendern auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. Doch auch nicht jeder Grüne ist ein Fan von Unterstrichen, Doppelpunkten oder Sternchen. Und die Opposition? Ist zwiegespalten.
16.05.2023
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