Klage in Dresden gescheitert Verfassungsschutz darf AfD-Mitglied Ulbrich beobachten
Zwei AfD-Mitglieder hatten 2021 und 2022 gegen das Landesamt für Verfassungsschutz geklagt. Das Verwaltungsgericht lehnte jedoch beide Klagen von Roland Ulbrich und Jens Maier ab. 22.05.2024