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Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

Baden-Württemberg Südwest-FDP scheitert mit Vorstoß gegen Finanzpaket

Der Bundesrat stimmt am Freitag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD ab. In Baden-Württemberg weist das Landesverfassungsgericht einen FDP-Antrag gegen die Schuldenregeln zurück. 20.03.2025
FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen

Nordrhein-Westfalen FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat abgewiesen

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket eingereicht. Nun ist sie damit gescheitert. 20.03.2025
Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt

Nach Protesten gegen Pipeline Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt

Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste. Jahre später fällt nun ein aufsehenerregendes Urteil. 20.03.2025
Vincent Schöller vom TSV Haiterbach zieht gegen den WFV vor Gericht

Vetterleswirtschaft bei Fußball-Schiedsrichtern? Vincent Schöller vom TSV Haiterbach zieht gegen den WFV vor Gericht

Bevorzugt der Württembergische Fußballverband eines seiner Vorstandsmitglieder beim Schiedsrichteraufstieg in die Regionalliga? Referee Vincent Schöller vom TSV Haiterbach hat diesbezüglich eine Klage gegen den WFV eingereicht. Auch in der Gruppe Böblingen wird der Fall mit Interesse verfolgt. 18.03.2025
Bewohner fühlen sich bei Zwangs-Fernwärme abgezockt – „Millioneninvestition in grottenschlechtes Netz“

Remshalden Bewohner fühlen sich bei Zwangs-Fernwärme abgezockt – „Millionen für grottenschlechtes Netz“

Verbraucher aus Remshalden verstehen den extremen Preissprung nicht. Sie wollen gegen die Stadtwerke Waiblingen vorgehen. Vielleicht sogar per Sammelklage. 05.03.2025
Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition. 12.03.2025
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

Bundestagswahl BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Stimmen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. 11.03.2025
Warum die Deutsche Umwelthilfe Sindelfingen verklagt

Tut die Stadt zu wenig für Lärmschutz? Warum die Deutsche Umwelthilfe Sindelfingen verklagt

Die Deutschen Umwelthilfe hat gegen Sindelfingen und andere Städte Klage eingereicht. Konkret geht es um einen Plan, der vor sieben Monaten hätte fertig sein sollen. 27.02.2025
Flughafen verklagt Klimaaktivisten auf knapp 49.000 Euro

Düsseldorf Flughafen verklagt Klimaaktivisten auf knapp 49.000 Euro

Nachdem Aktivisten der Gruppe Letzte Generation im Sommer 2023 das Rollfeld blockiert haben, will der Düsseldorfer Flughafen nun Schadenersatz. 18.02.2025
Neue Wendung im Fall Thomas Walter

Klage des Geschäftsführers gegen den Tischtennis-Verband Neue Wendung im Fall Thomas Walter

Es gibt nun doch keine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: Thomas Walter und der Tischtennis-Verband Baden-Württemberg verhandeln, nachdem der Geschäftsführer seinen Arbeitgeber verklagt hatte, nun zunächst außergerichtlich. 17.02.2025
Mexiko erwägt Klage gegen Google wegen „Golf von Amerika“

Von Donald Trump angeordnete Umbenennung Mexiko erwägt Klage gegen Google wegen „Golf von Amerika“

Nach einer Verordnung von Trump benennt Google in seinem Kartendienst den gesamten Golf von Mexiko um. Mexikos Präsidentin möchte nicht tatenlos zusehen. 13.02.2025
Erstes Interview seit Prozessauftakt – Ziehen Sie die Klage durch, Mike Glemser?

Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi aus Stuttgart Erstes Interview seit Prozessauftakt – Ziehen Sie die Klage durch, Mike Glemser?

Seit einem tragischen Unfall vor zwei Jahren sitzt Mike Glemser im Rollstuhl. Er verklagt seinen damaligen Gegenspieler auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 650 000 Euro – und spricht nun erstmals über den Verhandlungsauftakt. 13.02.2025
Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York

Trump-Regierung Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York

In ihrer ersten Pressekonferenz warnt die neue US-Justizministerin Pam Bondi die Bundesstaaten: Wer die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung nicht mitträgt, wird verklagt. 13.02.2025
Trade Republic: Darum verklagt die Verbraucherzentrale den Neobroker

Finanzen Trade Republic: Darum verklagt die Verbraucherzentrale den Neobroker

Der Berliner Online-Broker wirbt mit hohen Zinsen auf dem Girokonto. Doch das Unternehmen handelt irreführend, kritisiert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie warnt Kunden vor möglichen Verlusten. 12.02.2025
Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Verwaltungsgericht Alpirsbacher Bürgermeisterwahl ungültig – Klagen erfolglos

Hat der Sieger vor der Wahl Bürger und Bürgerinnen getäuscht? Das Landratsamt ist dieser Meinung und annulliert die Wahl, dagegen geht Christmann vor. Eine erste Gerichtsentscheidung liegt nun vor. 29.01.2025
Medienanstalt rügt AfD-Video - Partei bringt Klage auf Weg

Brandenburg Medienanstalt rügt AfD-Video - Partei bringt Klage auf Weg

Der Streit um ein AfD-Wahlkampfvideo dürfte jetzt ein Nachspiel vor Gericht haben. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht in dem Clip Gefahren für Kinder und Jugendliche. Die AfD hat eine Klage aufgesetzt. 24.01.2025
DUH verklagt Bundesregierung beim Klimaschutz

Deutsche Umwelthilfe DUH verklagt Bundesregierung beim Klimaschutz

Die Umweltschützer haben zwei neue Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Es geht dabei um eine klimaneutrale Verwaltung und ein weiteres Problem. 23.01.2025
Schleppender Prozessauftakt bei Harrys Klage gegen die „Sun“

Britische Royals Schleppender Prozessauftakt bei Harrys Klage gegen die „Sun“

Prinz Harry hat der Boulevardpresse den Kampf angesagt und will deren mutmaßlich illegale Methoden ans Licht bringen. Doch die Verhandlung beginnt holperig. 21.01.2025
Elon Musk hat nicht viel zu befürchten

Rechtsstreit um Twitter-Einstieg Elon Musk hat nicht viel zu befürchten

Die Klage gegen Musk war überfällig. Aber der Tech-Milliardär kann dem Verfahren dank des Machtwechsels in den USA gelassen entgegensehen, schreibt unser Finanzreporter. 15.01.2025
US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme

Klage gegen Elon Musk US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Twitter-Übernahme

Schon seit Jahren war bekannt, dass Elon Musk beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungs-Marke meldete. Die Ermittlungen münden nun in einer Klage der Börsenaufsicht. 15.01.2025
Altman weist Missbrauchsvorwürfe seiner Schwester zurück

OpenAI-Chef Altman weist Missbrauchsvorwürfe seiner Schwester zurück

Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, Altman, hat Vorwürfe seiner Schwester zurückgewiesen, die ihn in einer Klage des sexuellen Missbrauchs in ihrer Kindheit beschuldigt. 08.01.2025
Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. 18.12.2024
Klage von Mike Glemser wird verhandelt – Ort und Termin stehen fest

Gelähmter Eishockey-Profi Klage von Mike Glemser wird verhandelt – Ort und Termin stehen fest

Der seit einem tragischen Unfall querschnittsgelähmte Eishockeyprofi aus Stuttgart klagt Schmerzensgeld und Schadensersatz ein. Das Datum für die Güteverhandlung steht nun – das Arbeitsgericht tagt am Ort des Unglücks. 13.12.2024
Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur

Deutsche Post zieht vor Gericht Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur

Es wird mal wieder teurer, der Versand eines Standardbriefs kostet ab Januar 95 Cent. Die Post ist unzufrieden mit dem Aufschlag von insgesamt 10,5 Prozent auf alle Sendungsarten: Sie wollte mehr. 11.12.2024
Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage

Der Linken-Bundestagsabgeordnete ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Vorausgegangen war sein Ausschluss aus dem Kontrollgremium für Geheimdienste. 10.12.2024
Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Kommunalwahl in Waiblingen Entscheidung über Wahlanfechtung zieht sich hin

Zwei Ex-Stadträte kämpfen vor Gericht gegen mutmaßliche Pannen bei der Kommunalwahl in Waiblingen. Trotz schwerer Vorwürfe und „schockierender“ Untersuchungsergebnisse lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. 08.12.2024
Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

Verwaltungsgericht Berlin Gericht weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab

Im Juni 2024 hatte ein Kläger gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage nun abgewiesen. 09.12.2024
Rapper Jay-Z weist Vergewaltigungsvorwürfe zurück

Nach Klage gegen US-Rapper Sean „Diddy“ Rapper Jay-Z weist Vergewaltigungsvorwürfe zurück

Sean „Diddy“ Combs ist mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. Nun liegt auch gegen Rapper Jay-Z ein Vorwurf von Vergewaltigung vor. Die Klägerin geht gegen beide Männer vor. Jay-Z wehrt sich. 09.12.2024
Streit zwischen Naturschützern und Stadt schaukelt sich hoch

Wegen gefällter Bäume in Weil der Stadt Streit zwischen Naturschützern und Stadt schaukelt sich hoch

In der Auseinandersetzung um eine Fällung von 120 Streuobstbäumen machen sich beide Seiten, die Naturschutzverbände und die Stadt, schwere Vorwürfe – und drohen nun mit Klagen. 05.12.2024
Erneut Klage gegen Biontech wegen Impfschäden abgewiesen

Corona-Impfstoff-Hersteller Erneut Klage gegen Biontech wegen Impfschäden abgewiesen

In Hamburg hat eine Ärztin den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech verklagt. Sie ist davon überzeugt, dass sie aufgrund der Impfung gesundheitliche Beschwerden hat. Nun hat das Gericht entschieden. 02.12.2024
Die Kita-Klagen stapeln sich

Betreuung im Kreis Böblingen Die Kita-Klagen stapeln sich

Die fehlenden Kita-Plätze fallen dem Landkreis Böblingen auf die Füße. Vor der anstehenden Neuwahl schickt der Landrat einen „Weckruf“ nach Berlin. 25.11.2024
Die Unruhe im Tischtennis-Land ist groß

Nach der Klage von Thomas Walter gegen den Verband Die Unruhe im Tischtennis-Land ist groß

Der Fall Thomas Walter beschäftigt nicht nur das Arbeitsgericht Stuttgart, der Streit des Verbandes mit seinem entmachteten Geschäftsführer bewegt auch die Basis in den Bezirken und Vereinen. 06.11.2024
Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen

Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi hofft auf Schadensersatz Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen

Das Landgericht München II erklärt sich für nicht zuständig – was am Inhalt der Klage aber nichts ändert. Mike Glemser fordert von dem Gegenspieler, der ihn gefoult hat, 822 000 Euro. 12.11.2024
Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen

Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi hofft auf Schadensersatz Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen

Das Landgericht München II erklärt sich für nicht zuständig – was am Inhalt der Klage aber nichts ändert. Mike Glemser fordert von dem Gegenspieler, der ihn gefoult hat, 822 000 Euro. 12.11.2024
Streit um Rabatte: Discounter kassiert Niederlage vor Gericht

Klage gegen Aldi Süd Streit um Rabatte: Discounter kassiert Niederlage vor Gericht

Werberabatte müssen für Kunden leicht nachvollziehbar sein und sich auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Die Klage von Verbraucherschützern gegen Aldi Süd ist erfolgreich. 31.10.2024
Blautopf soll während Bauarbeiten doch nicht komplett gesperrt werden

Blaubeuren bei Ulm Blautopf soll während Bauarbeiten doch nicht komplett gesperrt werden

Hunderttausende Menschen besuchen den Blautopf jährlich. Das Areal um die leuchtend blaue Quelle wird gerade saniert. Eine geplante mehrjährige Sperrung hatte für Kritik gesorgt - nun wird gegengesteuert. 26.10.2024
Justizopfer werfen Donald Trump Verleumdung vor

Central Park Five Justizopfer werfen Donald Trump Verleumdung vor

In einem Prozess um eine Vergewaltigung vor 35 Jahren erwiesen sich fünf Verurteilte später als unschuldig. Äußerungen zu dem Fall werden nun zum Problem für Donald Trump. 22.10.2024
Klage nach drastischer Abwertung von Immobilienfonds eingereicht

Schadenersatz für Anleger? Klage nach drastischer Abwertung von Immobilienfonds eingereicht

Vom Betongold zur Problemanlage: Offene Immobilienfonds stecken in der Krise. Der Fall des „UniImmo: Wohnen ZBI“ beschäftigt nun die Gerichte. 14.10.2024
Gab es „Gefälligkeits-Atteste“ für Thomas Walter?

Geschäftsführer klagt gegen den Tischtennis-Verband Gab es „Gefälligkeits-Atteste“ für Thomas Walter?

Thomas Walter verklagt Tischtennis Baden-Württemberg (TTBW) auf ausstehende Gehaltszahlungen. Der Verband zweifelt die Arbeitsunfähigkeit seines Geschäftsführers an – ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht verpufft, das Thema Mobbing kommt nicht zur Sprache. 10.10.2024
Zwei Kritiker verklagen das Land

Wahlpanne in Waiblingen Zwei Kritiker verklagen das Land

Die Waiblinger Friedrich Kuhnle und Alfonso Fazio wollen, dass die Gemeinderatswahl von Juni doch noch für ungültig erklärt wird. Ihr Anwalt Roland Kugler hat nun Klage eingereicht – und ist optimistisch. 25.09.2024
Deshalb fordert der Gegenspieler von Mike Glemser die Abweisung der Klage

Querschnittsgelähmter Eishockeyprofi Deshalb fordert der Gegenspieler von Mike Glemser die Abweisung der Klage

Der vom Hals abwärts gelähmte Mike Glemser fordert Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von 822 000 Euro – doch laut Gegenspieler Jan-Niklas Pietsch hat es sich nicht um ein „vorsätzliches brutales Foulspiel“ gehandelt. 24.09.2024
Hat die Klage von Mike Glemser Aussicht auf Erfolg?

Querschnittsgelähmter Stuttgarter Eishockeyprofi Hat die Klage von Mike Glemser Aussicht auf Erfolg?

Der vom Hals abwärts gelähmte frühere Eishockeyspieler fordert von dem Gegner, der ihn im Februar 2023 gefoult hat, ein hohes Schmerzensgeld. So beurteilen Sportjuristen den Fall. 16.09.2024
Mike Glemser verklagt Gegenspieler – und erklärt erstmals die Hintergründe

Gelähmter Eishockeyprofi aus Stuttgart Mike Glemser verklagt Gegenspieler – und erklärt erstmals die Hintergründe

Der frühere Eishockeyprofi aus Stuttgart, der vom Hals abwärts gelähmt im Rollstuhl sitzt, fordert von dem Kontrahenten, der ihn im Februar 2023 gefoult hat, ein hohes Schmerzensgeld und Schadensersatz. Hat das Urteil Folgen für andere Sportarten? 10.09.2024
Haft ohne PC - Kriegsverbrecher Karadzic verklagt britische Regierung

Massaker in Srebrenica Haft ohne PC - Kriegsverbrecher Karadzic verklagt britische Regierung

Er gilt als Urheber des Srebrenica-Massakers, bei dem innerhalb weniger Tage 8.000 Menschen ermordet wurden. Jetzt fühlt sich Radovan Karadzic selbst „unmenschlich“ behandelt: Es fehle ihm an einem PC. 21.08.2024
Familie von „Titan“-Opfer fordert 50 Millionen Dollar Entschädigung

2023 implodiertes Tauchboot Familie von „Titan“-Opfer fordert 50 Millionen Dollar Entschädigung

„Angst und seelische Qualen“ sollen die Insassen des verunglückten Tauchbootes "Titan" bei ihrer Expedition zur „Titanic“ im Angesicht des Todes erlebt haben. Die Klageseite erhebt noch weitere schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen, das die "Titan" betrieben hatte. 08.08.2024
Gericht beanstandet Regelung zum Familienzuschlag

Nach Klage von Teilzeitbeschäftigten Gericht beanstandet Regelung zum Familienzuschlag

Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern. 30.07.2024
Chefpostenvergabe nach Parteibuch?

Klage gegen Casinogesellschaft Chefpostenvergabe nach Parteibuch?

Freudig hat CDU-Chef Manuel Hagel im vergangenen November verkündet, dass sein Fraktionskollege Tobias Wald neuer Chef der Spielbanken im Land wird. Doch jetzt gibt es ein juristisches Nachspiel. 25.07.2024
Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Klage der Deutschen Umwelthilfe Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und wieder einmal mit Erfolg. 23.07.2024
Klage gegen Elring-Klinger eingereicht

Agentur Bilekjaeger Klage gegen Elring-Klinger eingereicht

Die Stuttgarter Kommunikationsagentur Bilekjaeger hat eine umfangreiche Klage gegen den Dettinger Automobilzulieferer Elring-Klinger eingereicht. Grund ist ein Streit über offene Rechnungen. 17.07.2024
BGH: Werbung muss erklären, was „klimaneutral“ bedeutet

Nach Klage gegen Katjes BGH: Werbung muss erklären, was „klimaneutral“ bedeutet

Nachhaltigkeit liegt im Trend - mit Klimaneutralität lässt sich gut werben. Aber ist damit die Verringerung oder der finanzielle Ausgleich von Emissionen gemeint? Das muss künftig in der Werbung stehen. 27.06.2024