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Vermögen eingefroren: Russlands Zentralbank klagt gegen EU

Ukraine-Krieg Vermögen eingefroren: Russlands Zentralbank klagt gegen EU

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt das Geldinstitut aus Moskau - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU. 03.03.2026
AfD scheitert in Karlsruhe zu parlamentarischem Fragerecht

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert in Karlsruhe zu parlamentarischem Fragerecht

Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe. 27.02.2026
Neue dm-Angebote landen vor Gericht

Drogerie und Apotheke Neue dm-Angebote landen vor Gericht

Beim Landgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen gegen den Drogerie-Riesen vor. Es geht um medizinische Leistungen und um Grundsätzliches. 25.02.2026
Millionen Euro für Kreis Ludwigsburg futsch – niemand übernimmt Verantwortung

Zensus Kreis Ludwigsburg Millionen Euro für Kreis Ludwigsburg futsch – niemand übernimmt Verantwortung

Seit Jahren versucht der Kreis Ludwigsburg, gegen die Ergebnisse des Zensus von 2022 vorzugehen. An den aus seiner Sicht fehlerhaften Zahlen hängen Millionenbeträge. 12.02.2026
Die FDP darf nicht zu den Großen ins Fernsehstudio

Triell beim SWR Die FDP darf nicht zu den Großen ins Fernsehstudio

Welche Partei zu welcher Wahlkampfveranstaltung auf die Bühne darf hängt von deren Bedeutung ab. Die Liberalen sind da hinter die AfD zurück gefallen. 12.02.2026
Die FDP muss draußen bleiben

SWR zur Wahl Die FDP muss draußen bleiben

Die Liberalen aus dem Kreis der Spitzenkandidaten auszuschließen, ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Zu einer spannenderen Frage äußert sich das Gericht nicht. 12.02.2026
Gleiches mit Gleichem vergelten

Klage gegen Haushalt Gleiches mit Gleichem vergelten

Mit einer Klage gegen ihren Haushalt läutete die Union einst das Ende der Ampel-Regierung ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt ist fraglich, meint Christian Gottschalk. 06.02.2026
Störenfriedin oder Rechtsdurchsetzerin? Fridi Miller:„Am Rand der Zulässigkeit“

Klage gegen OB-Wahl Sindelfingen Störenfriedin oder Rechtsdurchsetzerin? Fridi Miller:„Am Rand der Zulässigkeit“

Wegen einer von Fridi Miller angestrengten Klage ist Markus Kleemann bisher nur „bestellter“ OB von Sindelfingen. Was bedeutet das und weshalb klagt die Dauerkandidatin regelmäßig? 28.01.2026
AfD-Klage auf Zuteilung von anderem Fraktionssaal scheitert

Baden-Württemberg AfD-Klage auf Zuteilung von anderem Fraktionssaal scheitert

AfD-Klage auf Zuteilung von anderem Fraktionssaal scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. 05.02.2026
FDP droht mit Klage wegen SWR-Triells zur Landtagswahl

Baden-Württemberg FDP droht mit Klage wegen SWR-Triells zur Landtagswahl

Warum die Liberalen das Fernseh-Format kritisch sehen. Und unter welchen Bedingungen sie ein Gericht einschalten wollen. 31.01.2026
Gericht stoppt Wolfsabschuss im Nordschwarzwald

Debatte um Tötungsverfügung Gericht stoppt Wolfsabschuss im Nordschwarzwald

Naturschützer können vor dem Verwaltungsgericht eine Galgenfrist für den Wolf von der Hornisgrinde erwirken. Eine endgültige Entscheidung gibt es aber noch nicht. 30.01.2026
Verstoß gegen EU-Recht? Klage gegen Wolf-Abschusserlaubnis

Verein Naturschutzinitiative klagt Verstoß gegen EU-Recht? Klage gegen Wolf-Abschusserlaubnis

Ein Wolf kommt Hunden und Menschen zu nah – reicht das für eine Abschusserlaubnis? Die Naturschutzinitiative sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. 28.01.2026
Mario Voigt soll Doktortitel verlieren – Ministerpräsident will dagegen klagen

Technische Universität Chemnitz Mario Voigt soll Doktortitel verlieren – Ministerpräsident will dagegen klagen

Die TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und will dagegen klagen. Er kritisiert neue Bewertungsmaßstäbe im laufenden Verfahren. 28.01.2026
Angespannter Prinz Harry im Kreuzverhör

Klage gegen „Daily Mail“ Angespannter Prinz Harry im Kreuzverhör

Als Zeuge steht Harry Rede und Antwort. Er will beweisen, dass nicht sein Umfeld, sondern Privatdetektive der Klatschpresse Hinweise lieferten. Am Ende kommen ihm beinahe die Tränen. 21.01.2026
Trump will US-Großbank JP Morgan Chase verklagen

US-Präsident Trump will US-Großbank JP Morgan Chase verklagen

Der US-Präsident will die größte Bank in den USA verklagen. Er greift dabei auf ein Ereignis von vor einigen Jahren zurück. 18.01.2026
BSW-Chef De Masi klagt gegen von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof

Kontakte zu Rüstungskonzernen BSW-Chef De Masi klagt gegen von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof

De Masi verlangt von der Kommissionspräsidentin, Kontakte zu Rüstungskonzernen offenzulegen. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Es gehe ihm um ein Grundsatzurteil, sagt er. 07.01.2026
Nach Klage gegen den SWR: Wie geht es weiter mit dem Weiler Neubaugebiet?

Geschichten des Jahres Nach Klage gegen den SWR: Wie geht es weiter mit dem Weiler Neubaugebiet?

Gut ein Jahr ist es her, dass in Weil der Stadt ein Streit um gefällte Bäume entbrannt ist. Inzwischen hat die Stadt in einem ungewöhnlichen Schritt Klage gegen den SWR eingereicht. 22.12.2025
Magier kündigt Klage gegen Influencer nach Vorwürfen gegen Tauben-Show an

Weltweihnachtscircus Stuttgart Magier kündigt Klage gegen Influencer nach Vorwürfen gegen Tauben-Show an

Sergey Stupaklov kämpft um seinen Ruf und seine Existenz. Nach Vorwürfen gegen seine Tauben-Show und Morddrohungen kündigt der Magier rechtliche Schritte gegen den Influencer an. 23.12.2025
Mann verklagt CDU-Außenpolitiker nach Streit um X-Kommentar

Roderich Kiesewetter Mann verklagt CDU-Außenpolitiker nach Streit um X-Kommentar

Ein X-Post, ein Anwaltsschreiben und jetzt ein Gerichtstermin: Warum ein Nutzer gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter klagt und was das mit Aussagen zum Dritten Reich zu tun hat 23.12.2025
Porsche-Holding prüft Vorwürfe gegen Vorstand

„Unangemessenes Verhalten“? Porsche-Holding prüft Vorwürfe gegen Vorstand

Zwei Mitarbeiterinnen werfen einem Top-Manager unangemessenes Verhalten vor. Weil sie keine Konsequenzen sehen, klagen sie auf Herausgabe des Untersuchungsberichts. 18.12.2025
„Qualität kostet Geld“ – Experte kritisiert Klinikbedingungen

Mutter nach Geburt verblutet „Qualität kostet Geld“ – Experte kritisiert Klinikbedingungen

Jährlich klagen Tausende wegen Behandlungsfehlern. Der Druck auf Kliniken gefährdet die Patientensicherheit. Was ein Experte für mehr Schutz fordert. 16.12.2025
Außergerichtliche Einigung – Thomas Walter voll rehabilitiert

Tischtennis Außergerichtliche Einigung – Thomas Walter voll rehabilitiert

Der Geschäftsführer des baden-württembergischen Tischtennis-Verbandes, der seinen Arbeitgeber verklagt hatte, erhält ausstehende Gehaltszahlungen und seinen ursprünglichen Job zurück. 12.12.2025
Vonovia scheitert mit unzulässiger Mieterhöhung

Urteil in Stuttgart Vonovia scheitert mit unzulässiger Mieterhöhung

Das Amtsgericht hat Mietern in Stuttgart-Ost recht gegeben: Eine Maisonette-Wohnung, ein Freisitz oder manuelle Rollläden rechtfertigen keinen Mietaufschlag. 09.12.2025
Zu vollmundiges Klimaversprechen? Umwelthilfe verklagt Rothaus

Kritik an Staatsbetrieb Zu vollmundiges Klimaversprechen? Umwelthilfe verklagt Rothaus

Die landeseigene Rothaus-Brauerei wirbt damit, bis 2030 klimaneutral zu sein. Doch für DUH-Chef Jürgen Resch ist das nur ein leeres Werbeversprechen. 08.12.2025
US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey ab

Widersacher von Trump US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey ab

Eine Anklage in den USA gegen Ex-FBI-Chef James Comey bekam große Aufmerksamkeit, weil er ein Widersacher von US-Präsident Trump ist. Jetzt nimmt der Fall eine unerwartete Wendung. 24.11.2025
Erfolg für Umweltverband: Karlsruhe entscheidet über Verbrenner-Aus für Mercedes

Prozess vor Bundesgerichtshof Erfolg für Umweltverband: Karlsruhe entscheidet über Verbrenner-Aus für Mercedes

Der Umweltverband DUH hatte nur Außenseiterchancen, als er Mercedes zum Verbrenner-Aus ab 2030 zwingen wollte. Nach vier Jahren ist er nun zum Bundesgerichtshof durchgedrungen. 13.11.2025
Tübingen zieht Klage zurück – Haus&Grund widerspricht Darstellung der Stadt

Streit über Grundsteuer-Erhöhung Tübingen zieht Klage zurück – Haus&Grund widerspricht Darstellung der Stadt

Im Streit über die Grundsteuer-Erhöhung hat Tübingen die Klage gegen Haus&Grund zurückgezogen. Laut dem Eigentümerverein offenbar wegen mangelnder Erfolgsaussichten. 12.11.2025
Doppelter Freispruch: Für Angeklagten und Kläger

Ex-Klinikchef frei gesprochen Doppelter Freispruch: Für Angeklagten und Kläger

Prozess vor dem Amtsgericht: Der Richter bestätigt dem Ex-Klinikchef Martin Loydl eine weiße Weste. Aber auch der Angeklagte wird freigesprochen. Ein sehr ungewöhnliches Ergebnis. 11.11.2025
Anwaltskreise: Trump droht BBC mit Milliardenklage

Dokumentation sorgt für Aufruhr Anwaltskreise: Trump droht BBC mit Milliardenklage

Donald Trump droht der BBC mit einer Milliardenklage. Hintergrund ist eine umstrittene Dokumentation, die den US-Präsidenten in ein brisantes Licht rückt. 10.11.2025
Tödlicher Sturz – Familie klagt gegen Reederei

Taylor-Swift-Themenkreuzfahrt Tödlicher Sturz – Familie klagt gegen Reederei

Auf einer Taylor-Swift-Kreuzfahrt stürzt eine Frau über Bord, ihr Körper wird nicht gefunden. Die Familie erhebt nun schwere Vorwürfe – und klagt gegen die Reederei. 04.11.2025
„Pipi“-Hersteller verwundert über Astrid-Lindgren-Klage

Kommerzieller Kontext „Pipi“-Hersteller verwundert über Astrid-Lindgren-Klage

Macht ein kroatischer Brausehersteller Geschäft mit der Verknüpfung eines Getränks mit dem Namen Pippi Langstrumpf? Die Nachfahren von Astrid Lindgren finden schon. 24.10.2025
EU lahmt im Kampf gegen den Klimawandel

Europas Klimaziele EU lahmt im Kampf gegen den Klimawandel

Die EU streitet über die Klimaziele 2040. Eine Studie warnt nun vor einer Klagewelle, sollten die Vorgaben verwässert werden. 20.10.2025
Verbraucherzentrale klagt gegen die Sparda-Bank

Einführung neuer Kreditkarten Verbraucherzentrale klagt gegen die Sparda-Bank

Die Einführung einer neuen Kreditkarte bei der Sparda-Bank BW hat ein Nachspiel. Wie die Bank auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg reagiert. 08.10.2025
Youtube zahlt Millionen für Sperrung des Trump-Accounts

Nach Sturm auf das Kapitol Youtube zahlt Millionen für Sperrung des Trump-Accounts

Nachdem Trumps Anhänger im Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten, sperrten Online-Plattformen Accounts des Präsidenten. Trump klagte. Jetzt zahlt ihm Youtube Millionen. 30.09.2025
Portland und Oregon verklagen Trump

Wegen Militäreinsatz Portland und Oregon verklagen Trump

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden - gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. 29.09.2025
Boris Becker setzt sich mit Unterlassungsklage gegen Oliver Pocher durch

Oberlandesgericht Karlsruhe Boris Becker setzt sich mit Unterlassungsklage gegen Oliver Pocher durch

Boris Becker gewinnt seinen seit Jahren dauernden Rechtsstreit gegen Oliver Pocher endgültig. Was das Urteil für beide bedeutet. 18.09.2025
Trump verklagt „New York Times“ auf 15 Milliarden Dollar

USA Trump verklagt „New York Times“ auf 15 Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump verklagt die angesehene Tageszeitung „New York Times“ wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro). 16.09.2025
Tausende User ziehen gegen Streamingdienst vor Gericht

Klage gegen DAZN-Preise Tausende User ziehen gegen Streamingdienst vor Gericht

Verbraucherschützer wollen DAZN wegen angeblich rechtswidriger Preiserhöhungen zur Rechenschaft ziehen. Der Sammelklage haben sich viele Nutzer angeschlossen. DAZN rechtfertigt sich. 16.09.2025
Rettungshubschrauber: Dutzende Menschen klagen gegen Nachtflüge

Nachtflüge in Pattonville Rettungshubschrauber: Dutzende Menschen klagen gegen Nachtflüge

Der Widerstand gegen die Ausweitung des Flugbetriebs in Pattonville (Kreis Ludwigsburg) geht weiter. 47 Menschen verklagen das Land unter anderem wegen der genehmigten Nachtflüge. 10.09.2025
Dieser Streit wird in Heimsheim jetzt wohl vor Gericht ausgetragen

Bürgermeister vs. Gemeinderat Dieser Streit wird in Heimsheim jetzt wohl vor Gericht ausgetragen

In einer Sondersitzung am Montag behandelt der Gemeinderat das weitere Vorgehen gegen die Klage des Bürgermeisters. 09.09.2025
US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung

An Kolumnistin E. Jean Carroll US-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Trump wegen Verleumdung

Ein New Yorker Berufungsgericht bestätigt eine Millionenstrafe gegen Donald Trump. Er muss 83 Millionen Dollar an die Autorin E. Jean Carroll wegen Verleumdung zahlen. 08.09.2025
Nur noch Dienstboten einstellen: Bürgermeister klagt gegen Ratsbeschluss

Streit in Heimsheim Nur noch Dienstboten einstellen: Bürgermeister klagt gegen Ratsbeschluss

Der Heimsheimer Bürgermeister Jürgen Troll hat gegen einen Beschluss seines Gemeinderats Klage eingelegt, der ihm Kompetenzen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nehmen würde. 08.09.2025
Milka-Schokolade wird leichter – Verbraucherschützer ziehen vor Gericht

Klage gegen „Mogelpackung“ Milka-Schokolade wird leichter – Verbraucherschützer ziehen vor Gericht

Verpackung gleich, Inhalt dünner: Milka kürzt bei der Schokolade. Jetzt klagt die Verbraucherzentrale – und hat eine Forderung an die Bundesregierung. 01.09.2025
Mehr als 15.000 Hotels wollen gegen Booking.com klagen

Tourismusbranche Mehr als 15.000 Hotels wollen gegen Booking.com klagen

Tausende Hotels wollen von Booking.com Schadenersatz fordern. Worum es in der Auseinandersetzung geht. 29.08.2025
Widerspruch um Abgang bei Ärztekasse

Fall fürs Arbeitsgericht Widerspruch um Abgang bei Ärztekasse

Ein gerade erst geholter Manager verließ das Pensionswerk rasch wieder – angeblich auf eigenen Wunsch. Nun aber klagt er vor Gericht gegen seine Kündigung. 28.08.2025
AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl

Stuttgart AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl

Die AfD-Fraktion scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof mit ihrer Klage gegen die Nachwahl eines Richters. Der Posten wurde nach dem Tod ihrer Kandidatin neu besetzt. 13.08.2025
Musk droht Apple mit Klage wegen Behandlung seiner Apps

USA Musk droht Apple mit Klage wegen Behandlung seiner Apps

Elon Musk will Apple zwingen, die Apps seiner Online-Plattform X und des KI-Chatbots Grok prominenter im App Store zu präsentieren. Um das zu erreichen, droht er mit einer Klage. 12.08.2025
Nicht nur der IT-Wechsel ärgert Kunden der Sparda-Bank

Sparda-Bank Baden-Württemberg Nicht nur der IT-Wechsel ärgert Kunden der Sparda-Bank

IT-Wechsel sorgt für Probleme: Ein Stuttgarter musste sich gar 2000 Euro leihen. Was noch für Ärger sorgt und warum die Verbraucherzentrale mit Klage droht. 29.07.2025
Badener Wand – wer stört den Wanderfalken bei der Brut?

Streit um Kletterverbot Badener Wand – wer stört den Wanderfalken bei der Brut?

Seit drei Jahren ist die beliebte Badener Wand bei Baden-Baden für den Klettersport gesperrt. Jetzt will der Alpenverein das Verbot gerichtlich kippen. 29.07.2025
Streit um teuren G-Klasse-Mercedes vor der Entscheidung

Klage gegen Stuttgarter Autobauer Streit um teuren G-Klasse-Mercedes vor der Entscheidung

Ein Kunde kauft bei Mercedes einen neuen, gut 200.000 Euro teuren AMG G 63. Der hat einen Transportschaden. Jetzt folgt ein Urteil – und eine Anzeige gegen Mercedes-Chef Ola Källenius. 28.07.2025