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Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
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Urteil des Verfassungsgerichts Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform

Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil. 29.11.2023
Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Klage gegen Region Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht

Marbach will die geplante Erweiterung der Anlage im Stadtteil Rielingshausen auf dem Rechtsweg verhindern und bemängelt Verfahrensfehler bei der Regionalplanänderung. 17.11.2023
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Etatänderung war verfassungswidrig Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden

Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage. 15.11.2023
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Klimaschutz Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. 14.11.2023
Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Gerichtsurteil zur Notfallrettung Riesenverwirrung um Rettungsdienst in Baden-Württemberg

Wie lange dürfen Retter in Baden-Württemberg brauchen, bis sie bei Notfällen am Einsatzort eintreffen? Das Land will eine neue Regelung – und ist damit vor Gericht gescheitert. Ein zweites Urteil macht jetzt das Chaos komplett. Es hagelt Vorwürfe. 09.11.2023
Anwohner scheitern vor Gericht

Selbst gebastelte Tempo-30-Schilder Anwohner scheitern vor Gericht

Mit der Deutschen Umwelthilfe im Rücken klagten drei Bürger gegen das Landratsamt Konstanz. Dieses hatte ihnen untersagt, selbst gestaltete Tempo-30-Schilder aufzustellen. Heute wurde das Urteil öffentlich gemacht. 17.10.2023
Streit um selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder

Drei Klagen in Freiburg Streit um selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder

Dürfen Anwohner eigene Tempo-30-Schilder aufstellen? In Freiburg wird dazu aktuell vor Gericht verhandelt. Entscheidend sei dabei, wie sehr man diese Schilder mit den richtigen Verkehrszeichen verwechseln kann. 16.10.2023
Gericht weist Klage gegen Oberbürgermeister-Wahl ab

Mannheim Gericht weist Klage gegen Oberbürgermeister-Wahl ab

Weil die Klage bezüglich der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim – aus Sicht des Gerichts – unbegründet ist, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese abgelehnt. Im Gerichtssaal wurde laut gestritten. 10.10.2023
Pikante Details zum Müller-Erbstreit
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Erwin Müller Drogerie Pikante Details zum Müller-Erbstreit

Die Privatfehde mit exklusiven vertraglichen Einzelheiten: Drei Adoptivkinder des milliardenschweren Unternehmerpaars Müller wollen plötzlich viel Geld sehen. Ein Fall von Kalkül oder enttäuschter Zuneigung? 25.09.2023
Friolzheim zieht Einsprüche gegen Wimsheim zurück

Nach zehn Jahren haben sich die Wogen geglättet Friolzheim zieht Einsprüche gegen Wimsheim zurück

Die Gemeinde Friolzheim zieht die Widersprüche zum Wimsheimer Gewerbegebiet Breitloh-West zurück. Anwälte sind sich zudem einig: Eine Klage hätte ohnehin keinen Erfolg. 12.09.2023
Umwelthilfe unterstützt Mieter bei Klage für Balkonkraftwerk

Vermieter untersagt Solarmodul Umwelthilfe unterstützt Mieter bei Klage für Balkonkraftwerk

Ein Vermieter hat einem Paar untersagt, ein Solarmodul auf dem Balkon anzubringen. Dagegen klagen die Mieter nun – und werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Die hofft auf ein Grundsatzurteil. 24.08.2023
Ein „Pech gehabt“ ist nicht gerecht
Kommentar

Corona-Impfschaden vor Gericht Ein „Pech gehabt“ ist nicht gerecht

Die Kläger möglicher Impfschäden haben mit vielen juristischen Hürden zu kämpfen – das muss sich ändern, findet unsere Autorin Regine Warth. 21.08.2023
Klage von „The Blind Side“-Footballer – Familie wehrt sich

Michael Oher Klage von „The Blind Side“-Footballer – Familie wehrt sich

Ein gutes weißes Paar, das einem armen Ghetto-Kind hilft – darum geht es in „The Blind Side“. NFL-Spieler Michael Oher fühlte sich in dem Film nie richtig dargestellt. Jetzt kam es zur Klage, doch die Familie wehrt sich. 16.08.2023
Gerichtsprozess zwischen Curevac und Biontech beginnt

Patentklage Gerichtsprozess zwischen Curevac und Biontech beginnt

Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Patentprozess zwischen Curevac und Biontech begonnen. Das Tübinger Unternehmen Curevac fordert einen Anteil an den Biontech-Milliarden, da es Grundlagentechnologien entwickelt habe. 15.08.2023
Unfall auf Indoorspielplatz – Eltern scheitern mit Klage

Offenburg Unfall auf Indoorspielplatz – Eltern scheitern mit Klage

Nachdem eine Fünfjährige einen Unfall auf einem Indoorspielplatz hatte, haben die Eltern auf Schmerzensgeld geklagt. Nun hat das Landgericht Offenburg ein Urteil gesprochen. 08.08.2023
Alexander Noak ist jetzt „richtiger“ Bürgermeister

Keine Klage gegen Wahl in Korntal-Münchingen Alexander Noak ist jetzt „richtiger“ Bürgermeister

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat binnen der Frist keine Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Korntal-Münchingen erhalten. Was sich jetzt für Alexander Noak ändert. 03.08.2023
US-Musikerin von drei ihrer früheren Tänzerinnen verklagt

Lizzo US-Musikerin von drei ihrer früheren Tänzerinnen verklagt

Drei ehemalige Tänzerinnen der US-Sängerin Lizzo haben eine Klage gegen die Musikerin eingereicht. Was sie ihr vorwerfen. 03.08.2023
Falsche Infos? Weil der Stadt wehrt sich

Neubaugebiet Häugern-Nord Falsche Infos? Weil der Stadt wehrt sich

Im Netz wird gegen das Weiler Neubaugebiet Häugern-Nord mobil gemacht – per Desinformationskampagne, sagt die Stadtverwaltung. Auch ein bayerischer Naturschutzverein hat sich jetzt eingeschaltet. 11.07.2023
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