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Fördern, was wieder stark macht

Industriepolitik Fördern, was wieder stark macht

Der Ruf der Industrielobby und der Gewerkschaften nach einem vergünstigten Strompreis birgt Risiken für die Bundesregierung. Das Instrument könnte etwa die Wirtschaft spalten, meint Matthias Schiermeyer. 19.06.2023
Berliner Politik in der Werkstatt

Staatssekretär Toncar in Holzgerlingen Berliner Politik in der Werkstatt

Mitten in der Diskussion um das Heizungsgesetz kommt der Böblinger FDP-Abgeordnete und Staatssekretär Florian Toncar nach Holzgerlingen zu Heizungsbau Stribick. Im Werkstattgespräch saugt er auf, wo dem Handwerk der Schuh drückt – und gelobt Besserung. 16.06.2023
Klingbeil macht der Regierung klare Zeitvorgaben beim Haushalt

SPD-Vorsitzender Klingbeil macht der Regierung klare Zeitvorgaben beim Haushalt

Weniger öffentlicher Streit, mehr Arbeiten an gemeinsamen Lösungen – das sollte nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil wieder die Devise in der Ampel sein. Beweisen kann das die Koalition jetzt beim Thema Bundeshaushalt. 14.06.2023
Lauterbachs Drohung

Höhere Kassenbeiträge Lauterbachs Drohung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit seiner Ankündigung höherer Kassenbeiträge vor allem eines: Druck auf Finanzminister Lindner ausüben. 13.06.2023
Kabinettskollegen quälen den Finanzminister

Etat-Verhandlungen in der Ampel Kabinettskollegen quälen den Finanzminister

Olaf Scholz und Christian Lindner führen die Haushaltsgespräche jetzt gemeinsam. Die Kabinettskollegen senden ein deutliches Signal an den Finanzminister, indem sie seine Vorgaben nicht akzeptieren, kommentiert Tobias Peter. 08.06.2023
Moment des Innehaltens

Heizungsgesetz Moment des Innehaltens

Die Liberalen setzen die Verschiebung der Einbringung des Heizungsgesetzes durch. Die Ampelparteien haben viele Fehler gemacht, vor allem die FDP, meint Norbert Wallet. Nun gilt es, die Denkpause zu nutzen, um die schwierige Lage neu zu bewerten. 23.05.2023
SPD-Chefin will Mieter beim Heizungstausch besonders schützen

Wärmewende SPD-Chefin will Mieter beim Heizungstausch besonders schützen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt im Interview mit unserer Zeitung klar: durch den Heizungstausch dürfen Mieter nicht aus ihrer Wohnung raussaniert werden. Auch zur Art, wie die Förderung für Wärmepumpen verteilt werden soll, hat sie einen Vorschlag. 16.05.2023
Christian Lindner muss jetzt zeigen, was er kann

Ernüchterndes Ergebnis der Steuerschätzung Christian Lindner muss jetzt zeigen, was er kann

Die Steuerschätzung fällt trübe aus, der Finanzminister kann den Haushalt nicht ewig verschieben, kommentiert Tobias Peter. 11.05.2023
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik. 05.05.2023
Das sind die Gäste und Themen am 2. Mai

„maischberger“ in der ARD Das sind die Gäste und Themen am 2. Mai

Sandra Maischberger lädt für den 2. Mai wieder mehrere Gäste zu ihrer Talkshow ein. Welche das sind und was diskutiert wird, erfahren Sie hier. 02.05.2023
Heinz Hilgers hat zum Abschied einen Appell an Christian Lindner

Wechsel an der Spitze des Kinderschutzbunds Heinz Hilgers hat zum Abschied einen Appell an Christian Lindner

Nach 30 Jahren an der Spitze des Kinderschutzbunds will Heinz Hilgers das Amt an die Pädagogik-Professorin Sabine Andresen übergeben. Einen großen Wunsch hat Hilgers zum Abschied noch an die Politik. 28.04.2023
FDP will sich profilieren – aber nicht gegen Florian Silbereisen

Parteitag in Berlin FDP will sich profilieren – aber nicht gegen Florian Silbereisen

Der Parteitag verläuft weitgehend so, wie Parteichef Christian Lindner es geplant hat. An einer Stelle bietet ein Antrag den Delegierten aber ein willkommenes Ventil gegen den Frust über die Ampelkoalition. 23.04.2023
Mit Kante kontert die FDP Verlustängste

FDP-Parteitag Berlin Mit Kante kontert die FDP Verlustängste

Die Liberalen bangen den bevorstehenden Landtagswahlen entgegen und setzen deshalb verstärkt auf das eigene Profil. 21.04.2023
Der Geldgeber

FDP-Chef Christian Lindner unter Druck Der Geldgeber

Ohne die Zustimmung von Finanzminister Christian Lindner läuft nichts in der Ampelkoalition. Doch seine Macht ist fragil: nach verlorenen Landtagswahlen murrt die Basis. Gefährden kann ihn das zunächst nicht. 20.04.2023
Die FDP gibt sich unelastisch

Die widerspenstige FDP Die FDP gibt sich unelastisch

Mit ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag untermauert die FDP ihren ungeschmeidigen Kurs in der Berliner Koalition. Alles folgt dem Kalkül: Zoff zahlt sich aus. 20.04.2023
Esken: Kindergrundsicherung soll Eltern mit geringen Löhnen helfen

SPD-Chefin reagiert auf Finanzminister Lindner Esken: Kindergrundsicherung soll Eltern mit geringen Löhnen helfen

Finanzminister Christian Lindner hat in der Debatte über die Kindergrundsicherung auf das Lohnabstandsgebot verwiesen. SPD-Chefin Saskia Esken betont, mit der Leistung sollten insbesondere Eltern mit geringen Löhnen unterstützt werden. 12.04.2023
Kinderschutzbund: Christian Lindner argumentiert „unanständig“

Kindergrundsicherung Kinderschutzbund: Christian Lindner argumentiert „unanständig“

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wirft dem Bundesfinanzminister vor, in der Diskussion um die Kindergrundsicherung die Fakten zu verdrehen. So sei die Grundsicherung gerade eine Hilfe, das Lohnabstandsgebot einzuhalten. 12.04.2023
Es geht um Deutschlands Kinder

Kinderarmut und Kindergrundsicherung Es geht um Deutschlands Kinder

Die Ampel muss die Kindergrundsicherung im Jahr 2025 auszahlen, auch wenn das ein hohes Ziel ist. Sonst wäre sie sozialpolitisch gescheitert, schreibt unser Berliner Büroleiter. 03.04.2023