In der letzten Sitzung vor der Sommerpause greift der SPD-Abgeordnete das Bundestagspräsidium und Unionsfraktionschef Friedrich Merz verbal an. Warum?
Eklat mit Konsequenzen im Bundestag: Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ist im Plenum gegen das Präsidium und andere Parteien schwer ausfällig geworden. Dafür muss er nun 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen – eine sehr selten verhängte Strafe. „Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das ist mir wirklich nicht leicht gefallen“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag während einer Sitzung, kurz bevor sie die Strafe erteilte.
Es habe von Schrodi „einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium gegeben und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses, so dass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss“.
Vorfall bei Debatte zu Heizungsgesetz
Der Vorfall trug sich zu, nachdem die Union per Geschäftsordnungsantrag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu der Debatte zum Heizungsgesetz herbeizitieren wollte. Bas wollte dies erst über eine Abstimmung per Handzeichen entscheiden. Mit ihren beiden Schriftführern, darunter der CDU-Abgeordnete Michael Donth, war sie sich aber nicht einig, wie votiert wurde. Bas ordnete daraufhin einen sogenannten Hammelsprung an, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch Türen für „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ zurückkehren.
Laut offiziellem Sitzungsprotokoll gab es nach der Hammelsprung-Entscheidung nicht nur Beifall von Abgeordneten von CDU/CSU, sondern auch von der AfD. Während seine ersten Kolleginnen und Kollegen den Saal bereits verließen, ging der Gymnasiallehrer Schrodi zur Präsidiumsbank und redete auf Donth ein. Danach lief er in Richtung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und rief sichtlich erregt mehrfach laufstark etwas.
Dem Sitzungsprotokoll zufolge rief Schrodi zunächst an den Sitzungsvorstand gewandt: „Mit der AfD gemeinsam! Wunderbar!“. Richtung CDU/CSU sagte Schrodi demnach: „Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das! So geht das nicht!“ Mögliche weitere Äußerungen, die Schrodi offenbar machte, waren bis Freitagnachmittag nicht im Protokoll festgehalten.
SPD-Politiker erklärt Ausraster
Schrodi erklärte im Magazin „Stern“, er habe sich geärgert, weil CDU und CSU unterstützt von der AfD Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Plenum hätten zitieren wollen, obwohl der gerade im Bundesrat geredet habe. „Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel“, sagte Schrodi. „Man macht keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD.“
Er wolle das Ordnungsgeld akzeptieren, sagte der SPD-Politiker dem Magazin „Stern“. „Ich werde mich bei dem Bundestagspräsidium natürlich entschuldigen.“ Seine Äußerungen seien „aus der Situation heraus“ gekommen.
Ordnungsgeld wird im Bundestag selten verhängt
In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es, dass die Präsidentin „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen“ ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro erteilen kann. Im Wiederholungsfall erhöhe sich dies auf 2000 Euro. Gröbere Verletzungen der Ordnung könnten zu Saalverweis und Teilnahmeverbot an bis zu 30 Sitzungstagen führen.
Ein Ordnungsgeld wird im Bundestag nur äußerst selten verhängt. In der Regel belässt es das Präsidium bei einem Ordnungsruf. Zuletzt war im März 2018 gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ein Ordnungsgeld verhängt worden, weil er bei der geheimen Kanzlerwahl Angela Merkels (CDU) den Stimmzettel mit seinem Nein fotografiert und auf Twitter verbreitet hatte.