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Bundestag entscheidet
So soll der neue Wehrdienst starten
Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert.
05.12.2025
Verteidigung
Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten
Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt.
05.12.2025
Schicksalstag für Schwarz-Rot
Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.
05.12.2025
Entscheidung im Rentenstreit
Rentenpaket: Mehr Geld für Rentner, Mütter, Senioren im Job
Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu. Was steht für die Rentnerinnen und Rentner auf dem Spiel - und was für die Beitrags- und Steuerzahler?
05.12.2025
Bundestag
Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
04.12.2025
BSW-Einsprüche
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik.
04.12.2025
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BSW-Einsprüche
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte.
04.12.2025
Entscheidung im Bundestag
„Wird Insolvenzen verhindern“ – Freudige Nachricht für Stuttgarter Gastronomen
Der erste Schritt für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ist getan. Dadurch würden Insolvenzen verhindert, sagen Wirte – aber billiger wird es nicht.
04.12.2025
Steuerpaket
Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie
Der Bundestag beschließt umfangreiche Steuerentlastungen: höhere Pendlerpauschale, gesenkter Restaurant-Mehrwertsteuersatz und mehr Vorteile für Ehrenamtliche.
04.12.2025
Steuern
Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung
Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen.
04.12.2025
Entlastung für Vereine und Helfende
Bundestag beschließt größere Steuervorteile für Ehrenamtliche
Ab 2026 profitieren Ehrenamtliche von deutlich höheren Steuerfreibeträgen. Neben der Übungsleiterpauschale steigt auch die Ehrenamtspauschale.
04.12.2025
Bundestag
Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets
Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.
03.12.2025
Bundestag
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.
03.12.2025
Koalition auf der Kippe
Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
02.12.2025
Politik
Union stimmt für Rentenpaket – aber zahlreiche Gegenstimmen
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.
02.12.2025
Unionsfraktion
Jens Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets
In der Unionsfraktion kommt es zu einem Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
02.12.2025
Streit um die Rente
Was plant die Koalition bei der Rente?
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
02.12.2025
Diskussion über Rentenpaket
Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
02.12.2025
Bundestag
Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag
Erfolg nach langem Ringen oder Debakel für die Koalition? Auch darum geht es mittlerweile im Rentenstreit. Der Kanzler erwartet, dass bald Klarheit besteht.
01.12.2025
Diskussion über Rentenpaket
Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
01.12.2025
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Deutschland
Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
01.12.2025
Union im Bundestag
Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Die Einzelheiten.
01.12.2025
Koalitions-Einigung
Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden
Union und SPD wollen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen - durch eine Änderung in der Steuererklärung.
01.12.2025
Koalition
Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.
01.12.2025
Weihnachten im Parlament
Lebenshilfe Böblingen schmückt Weihnachtsbaum im Bundestag
Der Baumschmuck im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages kommt diesmal von Kindern und Jugendlichen aus dem Kreis Böblingen.
28.11.2025
Running Gag im Bundestag
Wenn die Haushälter einen vom "Schwein" erzählen
Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant.
28.11.2025
Finanzen
Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom «größten Haushalt ever» - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
28.11.2025
Berlin
Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
28.11.2025
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Deutschland
Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant.
28.11.2025
Ergebnis der Bundestagswahl
Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.
28.11.2025
Drohnen
Innenminister fordert Vernetzung von Bund und Ländern bei Drohnen
Die Drohnenabwehr beschäftigt die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat schon Pläne für Baden-Württemberg.
26.11.2025
Generaldebatte im Bundestag
Merz wirbt für "neuen Konsens der Generationen"
Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.
26.11.2025
Silvester
Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag
Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf. Die Linke macht sich für Auflagen stark - nur in einem ganz speziellen Fall will sie Lockerungen.
26.11.2025
AfD und deutsche Wirtschaft
Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik
Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?
25.11.2025
Etat 2026
Klingbeil: Haushalt 2026 war nur das Warm-Up
Ende der Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab. Die Opposition hält ihn für Etikettenschwindel. Der Finanzminister dagegen blickt schon viel weiter in die Zukunft.
25.11.2025
Alterssicherung
Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus
Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge.
23.11.2025
Erinnerung an Opfer der Kriege
Mattarella: Mit multilateraler Kooperation gegen neue Kriege
Am Volkstrauertag wird der Opfer der Weltkriege gedacht. Italiens Präsident Mattarella weist im Bundestag einen Weg auf, wie eine Wiederholung des millionenfachen Leides vermieden werden kann.
16.11.2025
Arbeiten im Alter
Aktivrente: Beamte pochen auf Gleichberechtigung
Der Gesetzentwurf für einen steuerfreien Zuverdienst im Rentenalter stößt bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Der Beamtenbund sieht ein verfassungsrechtliches Problem.
14.11.2025
Ausschuss billigt Etat
Bundeshaushalt 2026 mit noch höheren Schulden
Kurz nach 5.00 Uhr früh fällt der Hammer: Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr steht - nur mit «Mega-Schulden», wie die Opposition moniert.
14.11.2025
Berlin
Bundestag verbietet K.-o.-Tropfen und schränkt Lachgas stark ein
Lachgas wird in der Medizin genutzt. Doch mittlerweile ist es zu einer Trend-Droge geworden. Ärzte warnen. Nun wird es ebenso wie K.-o.-Tropfen per Gesetz stark eingeschränkt.
14.11.2025
Alterssicherung
Klingbeil verteidigt Aktivrente: "Diese Koalition liefert"
Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
14.11.2025
Milliardenkredite
Bundeshaushalt für 2026 steht - noch höhere Kredite
Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.
14.11.2025
Umfrage zur Wehrpflicht
„Als Feministin finde ich, dass alle gleichbehandelt werden sollten“
Die Wehrdienstreform sorgt in Stuttgart für Diskussionen. Pflichtmusterung und Geschlechterungleichheit stehen im Fokus. Welche Argumente die Bürgerinnen und Bürger bewegen.
13.11.2025
Bundestag
Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
13.11.2025
Milliardenkredite
Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung
In den nächsten Stunden zurren die Haushälter der Fraktionen den Etat für 2026 fest. Zu Beginn gab es schon mal Missmut.
13.11.2025
Streit um Wehrdienst
Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst
Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.
11.11.2025
Energiepreise
Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden
Für die sogenannte Gaspreisumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Umlage wird nun abgeschafft.
06.11.2025
Deutscher Fußball-Bund
Gestalten statt verwalten: Neuendorf bleibt DFB-Boss
Bernd Neuendorf geht in seine zweite Amtszeit als DFB-Präsident. Der 64-Jährige will den Verband nach Jahren der Konsolidierung fit für die Zukunft machen.
07.11.2025
DFB-Bundestag
100 Millionen und eigene Gesellschaft für Frauen-Bundesliga
Der Deutsche Fußball-Bund bringt ein großes Projekt auf den Weg: Die Frauen-Bundesliga soll schon von der kommenden Saison an massiv gefördert werden. Und es kommt eine 3. Liga.
07.11.2025
Regionalverkehr
Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar
Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.
07.11.2025
