US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen Denkzettel verpasst bekommen. Warum ihm 100.000 Wähler die Stimme entzogen.
US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen Denkzettel verpasst bekommen. Zwar gewann Biden laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die Abstimmung klar mit rund 81 Prozent der Stimmen - jedoch enthielten ihm mehr als 100.000 Teilnehmer ihre Stimme vor. Aus Protest gegen die Nahostpolitik des Präsidenten kreuzten sie „uncommitted“ („neutral“) an, was einem leeren Stimmzettel gleichkommt.
Die Kampagne „Listen to Michigan“ („Hört auf Michigan“) hatte dazu aufgerufen, dem Präsidenten bei der Vorwahl am Dienstag die Stimme zu verweigern. Das Ergebnis sei eine „laute und klare Botschaft“ an Biden für einen „dauerhaften Waffenstillstand“ im Gazakrieg, sagte Layla Elabed, eine der Leiterinnen der Kampagne, bei einer Pressekonferenz. In dem Bundesstaat im Mittleren Westen gibt es einen hohen Anteil muslimischer Wähler mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika.
Bürgermeister von Detroiter Vorort schießt gegen Biden
Abdullah Hammud, Bürgermeister des vorrangig arabisch und muslimisch geprägten Detroiter Vororts Dearborn, sagte, er hoffe, dass Biden „die Demokratie statt der Tyrannei“ wählen werde und sich für das amerikanische Volk und nicht für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu entscheide.
„Listen to Michigan“ hatte sich das Ziel gesetzt, 10.000 Stimmen für „neutral“ zu gewinnen. Dass dieses Ziel so deutlich übertroffen wurde, ist für Biden ein Warnsignal. Michigan gehört zu den sogenannten Swing States ohne eindeutige politische Präferenz - die Ergebnisse in diesen Bundesstaaten sind letztlich für den Ausgang der Präsidentschaftswahl Ausschlag gebend.
Biden: „Es gibt noch viel zu tun“
Der US-Präsident dankte in einer Erklärung den Wählern in Michigan. Er hob seinen Einsatz für die Mittelschicht in dem Bundesstaat hervor, räumte aber ein, dass es noch „viel zu tun“ gebe. „Listen to Michigan“ erwähnte der Präsident mit keinem Wort. Bidens parteiinterner Konkurrent, der Kongressabgeordnete Dean Philipps aus Minnesota, holte in dem Bundesstaat nur etwa 2,8 Prozent der Wählerstimmen.
Der Gazakrieg war durch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Hunderte Hamas-Kämpfer verübten dabei Gräueltaten vorwiegend an Zivilisten und töteten nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen. Seitdem führt die israelische Armee massive Angriffe im Gazastreifen aus, bei denen laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben inzwischen fast 30.000 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten.
USA liefert weiter Waffen an Israel
Die Biden-Regierung liefert Waffen an Israel, setzt sich aber zugleich für eine Waffenruhe im Gazastreifen ein.
Die Kampagne „Listen to Michigan“ war einer der Höhepunkte der seit Monaten in den USA andauernden Proteste gegen die israelische Kriegsführung und den Umgang der Biden-Regierung mit dem Konflikt.
Michigan ist der Bundesstaat mit dem landesweit größten Anteil von muslimischen Wählern. Laut dem US-Zensusbüro leben dort 310.000 Menschen, die nach eigenen Angaben ihre Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika haben.
2020 hatte Michigan wesentlich zum Sieg Bidens gegen Trump beigetragen. Bidens dortiger Vorsprung vor dem damaligen Präsidenten betrug jedoch nur rund 150.00 Stimmen.
Trump deutlich vor Konkurrentin Haley
Auf der Seite der Republikaner sagten am Dienstagabend (Ortszeit) die US-Sender nur wenige Sekunden nach Schließung der Wahllokale in Michigan den Sieg von Donald Trump voraus. Wegen des komplexen Vorwahlsystems seiner Partei in dem Bundesstaat muss der Ex-Präsident allerdings noch bis zum Wochenende auf eine Bestätigung warten. Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft demzufolge alles auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus.
Bereits bei den vorherigen Abstimmungen in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina hatte Trump deutlich gegen seine interne Konkurrentin, die frühere Gouverneurin und Botschafterin Nikki Haley gewonnen. Dennoch will Haley mindestens bis zum „Super Tuesday“ am Dienstag durchhalten, an dem die Republikaner in 15 Staaten abstimmen.