Im US-Kongress zeichnet sich ein hartes Ringen um die Milliarden-Hilfen für Israel und die Ukraine ab. Dabei erhält Präsident Biden ungewohnte Unterstützung.
US-Präsident Joe Biden schickte gleich zwei Schwergewichte seiner Regierung auf den Washingtoner Kapitolshügel. Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin warben dort bei den Anhörungen im Senat am Dienstag für das 105 Milliarden Dollar Hilfepaket, das der Präsident für die Unterstützung Israels, der Ukraine, Taiwans sowie für humanitäre Anliegen und die Grenzsicherung beantragt hatte.
In dem zuständigen Haushaltsausschuss hatten die beiden Minister vergleichsweise leichtes Spiel. Denn der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zählt zu den lautstarken Befürwortern des Pakets. Damit sollte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer die 60 Stimmen haben, einen Filibuster zu vermeiden und das Paket zu beschließen.
McConnell trifft die ukrainische Botschafterin
McConnell nutzte am Montag einen gemeinsamen Auftritt mit der Botschafterin der Ukraine in den USA, Oksana Markarova, an der Universität von Louisville zu erklären, warum er den Ansatz Bidens teilt, ein großes Hilfepaket zu schnüren. „Das ist alles miteinander verbunden“, erklärte McConnell. In jedem Fall seien verbündete Demokratien herausgefordert. Eine Niederlage wäre ein Erfolg für Russland, China oder den Iran. „Wenn wir uns dem jetzt nicht stellen, wird uns das in Zukunft sehr viel mehr kosten“, warnte McConnell.
Das Argument richtet sich in erster Linie an seine Parteifreunde im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer, die ein gleichlautendes Gesetz beschließen muss, damit das Paket bei Präsident Biden zur Unterschrift landet. Doch dort gibt es vom rechten Flügel der Republikaner erheblichen Widerstand gegen weitere Hilfe für die Ukraine. Und auch Israel wollen die Hardliner in der Fraktion keinen Freibrief mehr geben.
Ungewohnter Verbündeter
Der neue Speaker Mike Johnson steht nun vor demselben Problem wie sein Vorgänger Kevin McCarthy. Falls er mit den Demokraten gemeinsame Sache macht, droht ihm der Sturz. In seiner Not hat er ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, das die 14 Milliarden Dollar für Israel vom restlichen Paket trennt. Es sieht zudem eine Gegenfinanzierung durch Mittelkürzungen für die Steuerbehörde IRS vor.
Senatsführer Schumer machte deutlich, dass diese Version aus dem Repräsentantenhaus keine Chance habe, Gesetzeskraft zu erlangen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nannte die geforderte Gegenfinanzierung „für Kerninteressen der nationalen Sicherheit“ einen Bruch „mit dem normalen, überparteilichen Prozess“.
Einen ungewohnten Verbündeten hat der Präsident mit dem Führer der Republikaner im Senat. McConnell sieht die 61 Milliarden Dollar für die Ukraine als Teil seines politischen Erbes, das er in seiner vermutlich letzten Amtszeit hinterlassen möchte. Auf die Frage, wie das schwierige Ringen um die Hilfe für die Alliierten ausgehen könnte, erklärte der gewiefte Taktiker, er hoffe der Speaker, „wird zu der Erkenntnis gelangen, dass es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen.“