Mike Johnson gehörte zu den Architekten der Anfechtung der Wahl Joe Bidens. Sein Aufstieg löst Sorgen um die Zertifizierung der Ergebnisse 2025 aus.
Donald Trump weiß genau, wer der Neue an der Spitze des US-Kongresses ist. In den Tagen nach seiner Niederlage gegen Joe Biden bat der abgewählte Präsident den Staatsrechtler Mike Johnson, für ihn als juristische Speerspitze auf dem Kapitolshügel tätig zu werden. Während der Gottvater der Rechtspopulisten, Jim Jordan, die Rolle des rhetorischen Schnellfeuergewehrs der Trumper im Kongress übernahm, wirkte der Abgeordnete mit dem braven Streber-Image im Verborgenen.
Der Vorsitzende des erzkonservativen „Republican Study Komitees“ nutzte seine Position, im Repräsentantenhaus Unterschriften zu sammeln für eine Eingabe beim obersten Gericht. Diese unterstützte eine Klage des Bundesstaates Texas, der vor dem Supreme Court die Wahlergebnisse in vier anderen Bundesstaaten angefochten hatte. Unter dem Hinweis darauf, dass Trump ihn persönlich angerufen habe und der Präsident die Entwicklung genau verfolge, machte der ehrgeizige Abgeordnete aus Louisiana Druck auf seine Kollegen, die Eingabe zu unterstützen. Diese hatte er selbst zu Papier gebracht. Seine Rolle war so zentral, dass sie als Absender „U.S. Repräsentant Mike Johnson und 125 andere Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses“ anführt.
Das ablehnende Gerichtsurteil spornte Johnson nur noch mehr an
Selbst den drei von Trump berufenen Richtern ging das zu weit. Am 11. Dezember wiesen sie die Klage aus Texas zurück. Für Johnson war das umso mehr Ansporn, seine Liebesdienste für Trump zu verstärken. Er machte dessen „nicht genügend gute Anwälte“ für die Niederlage verantwortlich. Diese hatten auch in keinem der anderen 60 Anfechtungsprozessen nur einen einzigen Achtungserfolg vorweisen können.
Während die Gerichte reihenweise Trumps „große Lüge“ von den gestohlenen Wahlen zurückwiesen, fantasierte Johnson weiter über von Venezuela manipulierte „Dominion“-Wahlautomaten. Vor dem 6. Januar heckte er einen Plan aus, die Zertifizierung von Wahlleuten zu verhindern. Am Tag zuvor munitionierte er die Fraktion mit rechtlichen Scheinargumenten, die vorher allesamt gescheitert waren. Selbst nach dem Sturm auf den Kongress ließ sich der Super-Trumper mit dem Spitznamen „MAGA-Mike“ nicht davon abbringen.
Vizepräsident Mike Pence vereitelte Johnsons Plan
Dass Johnsons Plan nicht aufging, lag an Vizepräsident Mike Pence, der seine zeremonielle Rolle in Einklang mit der Verfassung ausübte. Die meisten Verfassungsexperten betonen, dass sich daran auch nach den nächsten Wahlen nichts ändern wird. Im Gegenteil habe ein neues Gesetz, der „Electoral Count Reform Act“, jegliche Unklarheiten an dem Verfahren beseitigt. Zudem präsidiert 2025 Bidens Vize Kamala Harris über die Sitzung beider Kammern des US-Kongresses.
Als Speaker hat Johnson nur mittelbaren Einfluss. Er könnte versuchen, die Teilnahme der Repräsentanten an der Zeremonie zur Zertifizierung zu verhindern. Als Führer der Republikaner im Kongress könnte er Druck auf die Kollegen im Senat ausüben, geschlossen Einspruch zu erheben. Für einen Erfolg bräuchte er aber Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus.
„Die Wahlleugner sind weit davon entfernt, 51 Stimmen im Senat zu bekommen“, meint der Wahlrechtsexperte Norm Eisen. „Aber wir müssen wachsam bleiben“. Präsident Biden bleibt angesichts der Spekulationen über das künftige Verhalten des neuen Speakers gelassen. Auf die Frage, ob er über den Aufstieg des Wahlleugners an die Spitze des Kongresses besorgt sei, antwortete der Amtsinhaber knapp: „Nein.“ Er sei schon 2021 nicht besorgt gewesen. „Ich verstehe, was die Verfassung vorschreibt.“