Der EuGH verurteilt den Umbau des Justizsystems. Auch im Land regt sich nun Widerstand dagegen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Seit Jahren arbeitet die national-konservative Regierung in Warschau daran, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Nun hat der Europäische Gerichtshof erneut den nicht hinnehmbaren Umbau des Justizsystems gerügt. Zu erwarten ist allerdings, dass sich die Regierung herzlich wenig um den Richterspruch scheren wird.
Die Regierung will die Macht zementieren
Auch gegen die Regeln des Rechts wird die Regierung in Warschau versuchen ihre Macht weiter zu zementieren. Die Mehrheit der Bürger in Polen hat diese Angriffe auf die Demokratie bisher langmütig hingenommen. Der heimliche Machthaber Jarosław Kaczyński sieht deshalb auch keinen Grund, sich in seinem Tun zurückzuhalten. Nun aber scheint der Chef der national-konservativen PiS-Partei den Bogen überspannt zu haben. Mit einem rechtlichen Winkelzug versucht er seinen größten politischen Konkurrenten, Donald Tusk, vor der anstehenden Wahl auszuschalten. Das umstrittene Gesetz über die Kommission zum Aufspüren russischer Agenten hat nicht nur die Opposition geeint, sondern auch Hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße getrieben – auch in der Provinz, wo die PiS traditionell ihre Wähler hat.