Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußert seine Sorge, dass viele Menschen die Bedrohung für die Demokratie nicht ernst genug nehmen und fordert die schweigende Mehrheit auf, Position gegen Extremismus zu beziehen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt sich in Sorge, weil nach seiner Ansicht viele Deutsche Bedrohungen für die Demokratie nicht ernst genug nehmen. Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde, sagte Thomas Haldenwang dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit „gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien“, aber auch am Umgang mit Antisemitismus.
Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein. Man habe sich sehr im komfortablen Privatleben eingerichtet und nehme „nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“. Er wünsche sich, dass die „schweigende Mehrheit“ wach werde „und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“. Er wies darauf hin, dass Sicherheitsbehörden nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen könnten.
Der Antisemitismus in Deutschland habe sowohl quantitativ wie qualitativ eine neue Dimension erreicht, sagte Haldenwang weiter. Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland mehr als 2600 antisemitische Straftaten registriert. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr als 1200 antisemitische Straftaten zu verzeichnen, sagte der Verfassungsschutz-Chef. „Es ist eine Schande, es ist beschämend, wie in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, wie offen inzwischen Antisemitismus gezeigt wird.“